Man kann über den manchmal selbstherrlich agierenden Essenheimer Ortsbürgermeister Blodt (SPD) sagen, was man will, zumindest nimmt er die Dinge in die Hand und packt drängende Probleme an. Während Ortsbürgermeister Barth (CDU) sich in nichtssagenden Schwafeleien ergeht und kaum ein wichtiges Gemeindeprojekt auf die Reihe bekommt, reagiert Essenheim auf ein brennendes, gesellschaftliches Problem und baut bis Ende 2019 23 Sozialwohnungen. „Es wird viel über Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum gesprochen – wir machen’s“, so Blodt und lässt sich mal zu Recht bejubeln.
Und so einfach geht’s: Eine Kommune oder ein anderer, interessierter Bauherr lädt von der Website der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ISB den Antrag zur Förderung des Mietwohnungsbauprogramms herunter und beantragt nach dem Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) ein Darlehen für die Erstellung von bezahlbaren Mietwohnungen.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, erhält der Antragsteller bei einem Eigenkapitalanteil oder einem nachrangigen Eigenkapitalersatzdarlehen von 15 Prozent ein Darlehen, das in den ersten 10 Jahren mit 0. in den Folgejahren mit lediglich 0,5 Prozent verzinst und mit nur einem Prozent pro Jahr getilgt werden muss. Und das Beste, das Land Rheinland-Pfalz gewährt einen Tilgungszuschuss von bis zu 30 %. Der Mietpreis für die Sozialwohnungen, so in Essenheim, ist während der 25-jährigen Laufzeit des Kredits auf 6 Euro/m² festgeschrieben und darf maximal um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden Das alles macht Sinn, hört sich ausgesprochen vielversprechend an und ist einfach zu beantragen.
Wir raten deshalb Ortsbürgermeister Barth (CDU), sich nicht mehr so stark um den „Obstanbau auf dem Oberhilversheimer Plateau, Das Schreiben nach Gehör im Landkreis Mainz-Bingen“ oder die „Bambini-Feuerwehren“ zu kümmern, sondern sich mal eine halbe Stunde Zeit zu nehmen, den Antrag für das Darlehen zum sozialen Wohnungsbaus auszufüllen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dem Gemeinderat empfehlen wir, weniger Geld für Trimm-Dich-Geräte, Hiwweltouren oder sonstigen Unsinn auszugeben, sondern zur Abwechslung mal etwas für die sozial Schwachen zu tun. Am besten wäre es, gleich damit anzufangen und dem profitorientierten Luxus-Projekt „Selztal Ensemble“ ein Ende zu bereiten und das gemeindeeigene Grundstück für die Erstellung bezahlbarer Wohnungen zu nutzen. Das hätte doch was.
Dem Artikel in der AZ Mainz über die Essenheimer Initiative ist auch ein Foto beigefügt, auf dem sich Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) wieder einmal bildfüllend und effektheischend in den Vordergrund schiebt, obwohl der Kreis Mainz-Bingen bisher nichts Substanzielles zur Lösung des Wohnproblems beigetragen hat. Schäfer hat erst einmal eine „Wohnraumanalyse“ in Auftrag gegeben, eine Maßnahme, die man immer dann beschließt, wenn man versagt und nichts Vernünftiges auf die Reihe bekommen hat. Und, „‚Dass gerade Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten, keinen für sie bezahlbaren Wohnraum finden'“, so die Behauptung von Schäfer, ist glatter Unsinn. Das Problem des unbezahlbaren Wohnraums betrifft Geringverdiener in allen Berufsgruppen gleichermaßen und ist kein besonderes Problem der Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten. Wenn die Landrätin dann noch schwadroniert, „Die Gemeinden bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen“ und das noch als „unsere Aufgabe“ definiert, ist das an Heuchelei und populistischer Phrasendrescherei kaum noch zu übertreffen.
