Großer Erfolg für die Bürgerinitiative Umgehungsstraßen e.V. – Stadecken-Elsheim auf Nr. 1 der Prioritätenliste.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat jetzt endlich die bereits für das Frühjahr angesagte Prioritätenliste der 17 Landesstraßenneubauprojekte veröffentlicht, die vom Ministerium als besonders dringend eingestuft worden waren. An erster Stelle der Prioritätenliste steht erfreulicherweise die Ortsumgehung Stadecken-Elsheim Nord, und an Position 14 die Ortsumgehung Stadecken-Elsheim West. Vater dieses Erfolgs ist zweifellos die Bürgerinitiative Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim e.V., die mit ihrem Engagement und ihren Aktivitäten das Projekt wieder ins Rollen gebracht hat.

Nachdem während der Amtszeit von Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) das Projekt von der lokalpolitischen Agenda völlig verschwunden war und auch der aktuelle Ortsbürgermeister Barth (CDU) sich nur halbherzig und als Trittbrettfahrer für die Umgehungsstraßen eingesetzt hat, war es in ersten Linie die BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim, die mit ihrer spektakulären Beteiligung an der SDR-Röhrchen-Aktion in der Mainzer Straße den höchsten Stickstoffdioxid-Konzentration von ganz Rheinland-Pfalz nachgewiesen und die Politik zu handeln gezwungen hat. Insbesondere ihr direkter Kontakt zur Landesregierung und zum LBM haben dafür gesorgt, dass die Sorgen und Nöte der Anwohnerinnen & Anwohnerinnen der Mainzer Straße endlich ernst genommen wurden.

Engagiert hat sich überraschenderweise auch die lokale SPD, die durch ihren Besuch im Verkehrsministerium und den starken Einsatz ihrer MdL Nina Klinkel sich für die Wiederbelebung des unter Müller (CDU) und Barth (CDU) vernachlässigten Projekts  Umgehungsstraßen eingesetzt hat. Welchen geringen Einfluss Barth und die Gemeindeverwaltung hatte und wie wenig er an der Wiederbelebung und an der Priorisierung beteiligt war, zeigt allein schon die Reaktion der Landesregierung auf seine alibihafte Anfrage zur Priorisierung vom 18.10.2018. Die Landesregierung hat Barth bis heute noch nicht geantwortet und stattdessen einfach die Prioritätenliste für die Allgemeinheit veröffentlicht. Trotzdem kann man sicher sein, das Barth die Priorisierung als seinen alleinigen Erfolg ausgeben möchte. Sie werden es sehen.

Wie und wann es jetzt mit den Umgehungsstraßen weitergeht, hängt von den politischen und finanziellen Verhältnisse des Landes ab. Das kann Jahre dauern. Aber erst einmal ist sichergestellt, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz die Fortführung der Planung der Umgehungsstraßen angeht und weiterführt. Erfreulich ist auch, dass es in dieser Gemeinde möglich ist, gegen die Widerstände eines verbohrten und desinteressierten Ortsbürgermeisters Projekte durchzusetzen, die ihm und seiner Klientel (Bauern- und Winzerverein) nicht in den Kram passen und im Interesse der Allgemeinheit sind.

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