Eigentlich wollten wir heute an dieser Stelle über die Taschenspielertricks der örtlichen CDU und „LiStE“ berichten, bis uns ein Skandal in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen mit Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) überraschte, über den aktuell die gesamte nationale Presse berichtet und sich empört. In einer Nacht-und-Nebelaktion haben auf Veranlassung der Ausländerbehörde des Landkreises Mainz-Bingen am 17.10.2018 ca. 12 Polizisten eine 24-jährige Iranerin aus der Unimedizin Mainz abgeholt, um sie abzuschieben. Die Frau, die dort wegen schwerer Schwangerschaftsprobleme stationär behandelt wurde, wurde trotz ärztlichen Protests mitten in der Nacht aus ihrem Krankenbett geholt und in einem Krankenwagen zum Flughafen Hannover gebracht.
Man kann sich leicht vorstellen, welche Empörung dieses Chaos in der Uni-Klinik ausgelöst hat. Die Klinik-Leitung hat sofort reagiert und fast noch zurückhaltend „die Art und Weise, wie die Abschiebung vollzogen wurde, als außerordentlich bedenklich“ bezeichnet sowie auf die dadurch verursachte, belastende Situation für die betroffene Patientin, die übrigen Patientinnen & Patienten und das Klinik-Personal hingewiesen.
Entsetzt über die rabiate und brutale Vorgehensweise der Ausländerbehörde zeigten sich auch 12 weitere, sozial engagierte Organisationen, die in einem offenen Brief scharf das Vorgehen der Kreisverwaltung anprangern. „Wir sind empört, dass es zu einer solchen überfallartigen Szene in einem Krankenhaus kam, das doch ein Ort der Hilfe für kranke Menschen ist, an dem sie sich sicher fühlen sollten“, so die Organisationen zu dem Vorgang, bei dem die an Diabetes erkrankte und Insulin benötigende schwangere Frau wegen ihrer problematischen Zuckerwerte aufgenommen worden war.
Die Ausländerbehörde des Landkreises ist Teil der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und obliegt der Verantwortung von Landrätin Dorothea Schäfer (CDU). Die ließ erst einmal die üblichen Verteidigungs-Floskeln verkünden und jedes Fehlverhalten zurückweisen. Anstatt Empathie und Verständnis für die erkrankte Frau aufzubringen und das rücksichtslose Vorgehen ihrer Behörde zu bedauern, greift Schäfer in das übliche Beschwichtigungs- und Vertuschungsarsenal und beruft sich auf Recht und Gesetz: „Wir werden uns darum in enger Absprache mit dem Ministerium prüfen. Klar ist dabei, dass wir uns an Recht und Gesetz halten müssen und dies bisher auch getan haben“, so die entschuldigende, lapidare und gefühlskalte Stellungnahme der Landrätin.
Dabei hat keiner der Beteiligten Zweifel an einer rechtmäßigen Abschiebung geäußert. Es geht einfach um das total überzogene und menschenverachtende Verhalten einer Behörde, die hilfsbedürftige Patienten gegen ihren Willen um Mitternacht aus einem Krankenhaus abholt, um sie abzuschieben. In der von ihr veranlassten Stellungnahme, hat die Landrätin sich sogar noch zu der unwahren Behauptung hinreißen lassen, dass die behandelnden Ärzte gegen den Abtransport keine Einwände gehabt hätten – was von der Uni-Klinik sofort dementiert und als Lüge zeichnet wurde: „Reisefähigkeit wurde weder von den Behörden erfragt, noch von der Universitätsmedizin erteilt.“ In der von der Landrätin veranlassten Stellungnahme hat man sogar versucht, den infamen Eindruck zu erwecken, dass die Frau sich wegen der anstehenden Abschiebung selbst in die Klinik eingewiesen habe. In Wahrheit waren es die Ärzte und Ärztinnen, die einen stationären Aufenthalt für unbedingt erforderlich hielten.
In dem Skandal ihrer Behörde zeigt Dorothea Schäfer (CDU) plötzlich ihr wahres Gesicht. Die Landrätin, die sich liebend gern in ihren repräsentativen Aufgaben sonnt und bei jeder Gelegenheit die fürsorgliche „Kreis-Mutti“ heraushängen lässt, hat sich in der skandalösen Nacht- und Nebelaktion und ihrer Aufarbeitung als inhuman, mitleidlos und rechthaberisch erwiesen. Sogar in einem Kommentar der AZ Mainz, die ansonsten in ihrer Hofberichterstattung über Dorothea Schäfer kaum zu bremsen ist, wird der „Klinik-Coup“ als „unfassbar“ und die Erklärung der christdemokratischen Landrätin zum rabiaten Vorgehen ihrer Behörde mit „mehr als dürftig“ beschrieben.
Offensichtlich ist Frau Schäfer im Amt der Landrätin überfordert und nicht in der Lage, auf Verfehlungen ihre Behörde und Kritik an ihrer Amtsführung angemessen zu reagieren. Dafür häufen sich mittlerweile die Anzeichen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Behörden und Verwaltungen häufig mit Führungspersonen besetzt werden, die dafür nicht die notwendigen Voraussetzungen mit sich bringen und ihre Inkompetenz hinter phrasenhaften und hohlen Worthülsen verstecken. In typischer Politiker-Manier wird erst einmal alles klein geredet und verharmlost, bis man nach einem gewissen Zeitraum doch von der Wahrheit eingeholt wird.
