Eine völlige Irreführung der Menschen in der Ortsgemeinde hat sich Ortsbürgermeister Barth (CDU) wieder einmal geleistet, als er in der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 29.10.2018 unter „Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens zur Verlagerung des bestehenden REWE-Marktes“ den Eindruck erwecken wollte, dass der Standort des von REWE gewünschten neuen Supermarktes in Stadecken-Elsheim etwas mit der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens oder dessen Genehmigung zu tun hätte – Das eine hat mit dem anderen genauso wenig zu tun wie Gut und Böse oder fleißig und faul.
Wie man inzwischen weiß, ohne dass Ortsbürgermeister Barth es für nötig befunden hätte, die Bürgerinnen & Bürger darüber zu informierten, möchte REWE seinen Getränkemarkt und den Lebensmittelmarkt zusammenlegen und dafür ein neues Gebäude mit einer Gesamtverkaufsfläche von 2.000 m² errichten (siehe hier, hier und hier). Die Zusammenlegung ist betriebswirtschaftlich verständlich, die geplante Verkaufsfläche von 2.000 m² jedoch nicht erlaubt. REWE bzw. der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim stehen gemäß dem aktuellen Landesentwicklungsprogramm nur ein Supermarkt mit insgesamt 1.600 m² Verkaufsfläche zu.
Damit REWE aber einen Markt mit 2.000 m² Verkaufsfläche bauen kann, müsste die Gemeindeverwaltung über die Kreisverwaltung bei der Oberen Landesplanungsbehörde (SGD Nord) die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens beantragen, in dem die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zielabweichung geprüft werden. Nicht etwa REWE, sondern die Ortsgemeinde ist für die Einholung der Genehmigung zuständig. Und das möchte sie jetzt tun. In den vergangenen Jahren wurde anderen Gemeinden in ähnlich gelagerten Fällen problemlos die Zielabweichung genehmigt, so dass auch für Stadecken-Elsheim mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erlaubnis zu erwarten ist.
Die zu erwartende Erlaubnis für die Verkaufsflächengröße von 2.000 m² hat im Gegensatz zu dem von Barth künstlich und falsch hergestellten Zusammenhang erst einmal gar nichts „mit der Verlagerung des bestehenden REWE-Marktes“ zu tun. Die Erlaubnis, wenn sie dann gewährt wird, erfolgt unabhängig von der Entscheidung über den neuen Standort des Supermarktes. Es liegt also ausschließlich in der Verantwortung von REWE, einen Standort für seinen neuen Supermarkt zu finden. Und hier beginnt der eigentliche Skandal: Ohne dass das Unternehmen ausdrücklich darum gebeten hat, hat Barth in vorausgegangenen Sondierungsgesprächen REWE eigenmächtig angeboten, einen neuen Supermarkt „Auf dem Knichel“ bauen zu dürfen, obwohl er dazu nicht berechtigt und autorisiert war. Der Gemeinderat wurde darüber zu keinem Zeitpunkt von ihm involviert.
Dazu muss man wissen: Das Areal „Auf dem Knichel“, über das Barth nach Gutdünken verfügen möchte, ist im aktuellen Flächennutzungsplan (FNP) als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen, auf der nur Einrichtungen und Anlagen errichtet werden dürfen, die der Allgemeinheit dienen, wie beispielsweise Kindertagesstätten, Schulen, Kirchen, soziale oder kulturelle Gebäude und Einrichtungen. Zu diesem Zweck hat die Gemeindeverwaltung 2014 ein Dokument veröffentlicht, in dem von geplanten Stellplätzen, Jugendeinrichtungen sowie Seniorenanlagen die Rede ist und ausdrücklich eine „Wohnbebauung und Gewerbebebauung (…) an dieser Stelle ausgeschlossen“ wurde. Genau mit dieser Begründung hat die Gemeindeverwaltung 2012 sogar eine Vorkaufsrechtssatzung für dieses Gebiet verabschiedet, um Möglichkeiten für die Schaffung von öffentlichen Einrichtungen und Freizeitanlagen zu schaffen.
Dies alles soll jetzt ruckartig über Bord geworfen werden und nicht mehr gültig sein, nur weil ein überheblicher Selbstdarsteller meint, sich rücksichtslos über vormals gefasste Beschlüsse des Gemeinderats hinwegsetzen zu können und mit einem Großunternehmen sein eigenes Süppchen kochen zu können. Es wäre nicht das erste Mal, dass Barth ein Projekt der Gemeinde an die Wand setzt und hinter dem Rücken des Gemeinderats und gegen die Interessen der Bevölkerung versucht, seine eigenen, wirren Vorstellungen durchzusetzen. Dieser Mann muss endlich gestoppt werden.
Übrigens: Auf die nächstliegende Idee, dass REWE den Getränkemarkt einfach an seinen jetzigen Lebensmittelmarkt anbaut und der Gemeinderat das Areal „Auf dem Knichel“ seiner vorgesehenen Bestimmung überlässt, ist offenbar noch keiner gekommen. Platz genug wäre ausreichend vorhanden. Außerdem würde das Acht-Morgen-Einkaufszentrum nicht durch eine viel befahrene Landesstraße durchtrennt.
