Bevor wir in einem unserer nächsten Berichte detailliert auf das sich anbahnende Desaster mit dem Ausbau der Mainzer-/Schulstraße eingehen, möchten wir erst einmal über ein kleines Wetterleuchten berichten, dass sich in der vergangenen Woche kurz am politischen Horizont aufgetan hat. Im Gegensatz zu LiStE, auf deren Webseite die Bürgerinnen und Bürgern immer und heute noch mit „Eine gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr“ 2017 erfreut werden und außer den Bundesligaergebnissen in diesem Jahr noch keine einzige politische Äußerung zu erkennen ist, hat sich die SPD mit einer „Pressemitteilung zur Bürgerversammlung zum Thema Ausbau Mainzer Straße/Schulstraße“ jetzt völlig unerwartet und unverhofft zu einem lokalpolitischen Thema geäußert. Das sollte dann auch auf keinen Fall unkommentiert bleiben.
Gut, wir freuen uns, dass sich die SPD nach langer Zeit wieder mal zu Wort meldet und sich als politische Partei nicht allein durch Kartoffelfeste, Boule-Abende oder Nachtwächterwanderungen definiert. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch wieder einmal darüber wundern, wie unbedarft, durchschaubar und fadenscheinig die lokalen Genossen agieren.
So lamentiert der Fraktionsvorsitzende Goldschmitt in der Pressemitteilung scheinheilig darüber, „dass von Seiten der Verwaltung der Gemeinderat nicht eingebunden wurde“, dass „Die Gemeinderäte (…) bis zur Bürgerversammlung von der Verwaltung im Dunkeln stehen gelassen“ wurden und dass „Unter effektiver Ratsarbeit (…) wir als SPD etwas anderes!“ verstehen. Wir allerdings auch. Denn hätte das Gemeinderatsmitglied Goldschmitt seine Funktion als Fraktionsvorsitzende etwas „effektiver“ wahrgenommen und sich mal die Mühe gemacht, in die Gemeindeordnung zu schauen, dann hätte er unter § 16 Absatz 3 Folgendes lesen können: „Der Bürgermeister hat den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Aussprache Gelegenheit zu geben, zu den Gegenständen der Unterrichtung Stellung zu nehmen.“ Warum Goldschmitt sich vorab nicht informieren ließ und sein Recht zur Stellungnahme nicht wahrgenommen hat, darüber schweigt er geflissentlich.
Völlig daneben liegt auch der ehemalige Beigeordnete Zaun, der Folgendes zum Besten gibt und mit „partizipiert werden“ die deutschen Sprache um ein neues Passivum erweitert: „Wären die Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Rat informiert und partizipiert worden, hätten die Wünsche und Anregungen, die in der Bürgerversammlung vorgetragen wurden, schon direkt in die Vorplanung mit eingearbeitet werden können.“ Gut, dass dies von einem Egomanen wie Barth nicht anders zu erwarten war, stand von vornherein fest. Wer allerdings meint, dass das Ergebnis einer Einwohnerversammlung sich gleich verbindlich in einem Planungsvorschlag widerspiegeln muss, der hat vom Prozess des Zustandekommens einer Entscheidung in organisatorischen Einheiten keine Ahnung und bewegt sich auf dem Willensbildungsniveau einer Stammeshauptversammlung. Nein, so funktioniert das heute nicht mehr. Da ist es weit besser, wie auch geschehen, dass eine kompetente Behörde mit ihrem Fachwissen erst einmal ein Konzept vorstellt, dass den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorgelegt wird. Dass der überforderte Barth dabei nicht in der Lage war, im Vorfeld ein paar Ungereimtheiten auszumerzen, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Mit „kompetente Behörde“ meinen wir übrigens die LMB und nicht die aktuelle Gemeindeverwaltung mit unserem nebenberuflich tätigen Ortsbürgermeister.
Es scheint so, als ob die SPD mit solchen Spielchen ein wenig von ihren eigenen Versäumnissen ablenken und ihr kleines, politisches Süppchen kochen möchte. Das ist politisch legitim, allerdings sollte man dabei nicht vergessen, auch den Herd anzumachen. Handlungs- und Durchschlagskraft können die Genossen allerdings dann unter Beweis stellen, wenn sie das folgende, von ihnen vollmundig verkündete Versprechen einhalten: „Hier werden wir als SPD Stadecken-Elsheim die Entwicklungen genau beobachten und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zur Verringerung von Kosten und Belästigungen, eintreten.“ Das sind doch starke Worte, denen wir uns nur anschließen können. Denn auch wir werden als Forum Stadecken-Elsheim die Entwicklungen genau beobachten und das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Gemeinderat zum Ausbau der Mainzer-/Schulstraße und zur Umlage der Kosten auf die gesamte Gemeinde genauestens im Auge behalten.
