Entfernt von Anstand und Moral – Hart am Rande der Illegalität.

Während die Hobby- und Freizeit-Politiker in den Gemeindeverwaltungen einerseits bei jedem sich bietenden Anlass den Wert und die Bedeutung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit hervorzuheben und ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des Gemeinwesens hochzujubeln, nutzen Sie andererseits jede Gelegenheit, zusätzlich zu ihren relativ hohen Aufwandsentschädigungen noch an Gelder aus der Gemeindekasse zu kommen – Entfernt von Anstand und Moral – Manchmal auch hart am Rande der Illegalität und über alle Parteigrenzen hinweg.

So hat der ehrenamtlich tätige Ortsbürgermeister von Essenheim, Hans-Erich Blodt (SPD), laut einem Bericht der AZ Mainz, sich seinerzeit die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Neubau der Kita „Wirbelwind“ ohne Gemeinderatsbeschluss zugeschustert und für sein Honorar kräftig in die Gemeindekasse gegriffen. Auch beim nachträglich abgeschlossenen Architektenvertrag und beim Vergabeverfahren wurden Mängel festgestellt. „Diese „schweren Verstöße“ hatte der Rechnungshof bereits 2014 festgestellt – Die Ortsgemeinde muss jetzt 62,250, 00 Euro plus angefallene Zinsen zurückzahlen.

Nun hat auch ein ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister das Recht, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Arbeiten auf eigene Rechnung für die Gemeinde durchzuführen. Nur muss er dazu ein Angebot unterbreiten, weitere Angebote einholen und einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen. Das alles hat Blodt offensichtlich nicht gemacht. Das ist in etwa so, als ob ein Bankdirektor keine weiteren Angebote einholt, mit sich selbst einen Beratervertrag abschließt, sich dafür ein Honorar zukommen und darüber noch nicht einmal den Vorstand/Aufsichtsrat entscheiden lässt. An der Börse nennt man so etwas „Insider-Geschäft“ und wird dafür bestraft.

Schadenfreude sollte jedoch nicht aufkommen und man muss nicht erst nach Essenheim schauen. Im Dezember 2011 hatte der Gemeinderat von Stadecken-Elsheim in einer nichtöffentlichen (sic!) Sitzung beschlossen, für einen angeblich erhöhten Arbeitsaufwand dem damaligen Ortsbürgermeister Müller monatlich 800,00 Euro zu zahlen – ohne jede Rechtsgrundlage. Jeder weiß, dass die Ausübung eines Ehrenamtes unentgeltlich ist und jede Art von Entlohnung rechtswidrig ist. Das wusste auch Müller. Trotzdem hat er es mit allen Mitteln versucht. Auch dass der Beschluss in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst wurde, verstößt gegen die Gemeindeordnung und ist ebenfalls rechtswidrig. Solche Beschlüsse dürfen nur im öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung getroffen werden. Offensichtlich wollte Müller mit dieser Vorgehensweise die unrechtmäßigen Zahlungen gegenüber der Öffentlichkeit verschweigen.

Aufgrund von Einsprüchen des Forums und der Aussetzung von Beschlüssen erhielt Müller erst von Anfang 2013 und bis zum Ende seiner Dienstzeit die ungerechtfertigten Zahlungen. In einem Beitrag vom 12.05.2017 hat das Forum geschrieben, dass sich Ortsbürgermeister Müller „bis zum Ende seiner Amtszeit nicht geniert hat, sich für einen nie nachgewiesenen Verdienstausfall mit monatlich 900,00 € aus der Gemeindekasse zu bedienen.“ Müller hat deswegen das Forum wegen übler Nachrede verklagt. Nach Durchsicht unserer Unterlagen korrigieren wir unsere Aussage: Müller hat monatlich nicht 900,00, sondern nur 800,00 Euro erhalten. Ansonsten bleiben wir bei unserer Aussage.

Angesichts eines solchen Vorgehensweise ist es an Heuchelei und Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen, wenn Müller dann noch jahrelang „den Kennedy markierte“ und bei jeder noch so unzutreffenden Gelegenheit folgende, abgedroschene Phrase zum Besten gab: „Frag nicht, was die Gemeinde für Dich, sondern frag Dich, was Du für die Gemeinde tun kannst.“ Solch ein Schwachsinn! Solch ein Wortmüll! Solch eine Heuchelei! Genau umgekehrt ist es; Müller macht aus dieser Floskel einen Schuh draus. Für ihn gilt: Frag nicht, was Du für die Gemeinde, sondern frag Dich, was die Gemeinde für Dich tun kann.

Weit entfernt von Anstand und Moral scheint auch der amtierende Ortsbürgermeister Barth zu sein, der schon kurz nach seiner Wahl bemerkt hat, dass er ohne Einschränkung seiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer (sic!) nicht in der Lage ist, das Ehrenamt des Ortsbürgermeisters auszuüben. Wäre er nämlich ehrlich gewesen und hätte er dies den Bürgerinnen und Bürgern vor den Wahlen gesagt, wäre er mit großer Wahrscheinlich nicht gewählt worden. Dies wollte er unter allen Umständen verhindern, denn Barth hat als langjähriges Mitglied des Gemeinderates genau gewusst, welche Aufgaben als Bürgermeister auf ihn zukommen. Wir möchten nicht gerade von Wahlbetrug sprechen, aber unredlich ist ein solches Verhalten allemal.

So lässt sich Barth jetzt 25 Prozent seines Lehrergehalts aus der Gemeindekasse zahlen und wollte durch seine Anwälte sogar die Behauptung des Forums verbieten lassen, dass er sich den Verdienstausfall durch die Bürgerinnen & Bürger bezahlen lässt. Was für eine Anmaßung und Unverschämtheit! Ja, wem gehört denn die Gemeindekasse? Etwa Barth? Gut, wann wäre auch verständlich, warum er sich dort so ungeniert bedient.

Mit Anstand und Moral hat das Verhalten dieser scheinheiligen Ehrenbeamten wenig zu tun. Und ob sie sich mit ihren Machenschaften am Rande der Legalität bewegen, wird sich bei den noch ausstehenden Rechtsstreitigkeiten erweisen.

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3 Gedanken zu „Entfernt von Anstand und Moral – Hart am Rande der Illegalität.“

  1. ich frage mich, warum denn nicht mal die vielen Pressevertreter hierüber berichten und durch Recherchen ggfs. weitere Dinge ans Licht bringen. Ist die lokale Presse nur noch gut für Artikel über Feste und Veranstaltungen ? Wo bleibt der Enthüllungsjournalismus der Rhein-Main-Zeitung, der AZ oder der anderen Blättchen hier auf dem Lande ?
    Gibt es zudem keine Aufsicht und Kontrolle durch VG und Kreis ? Haben die vielleicht auch „ihre Leichen im Keller“ ?

    1. „Hofberichterstattung“ nennt man das. Da ist von „Dritter Gewalt“ und kritischer Berichterstattung nichts zu spüren. Die sogenannten „Pressevertreter“ geben den in den Gemeinderatssitzungen verzapften Unsinn der scheinheiligen Ehrenämtler unreflektiert weiter. Darüber hinaus bieten sie den ehrenamtlichen Schaumschlägern und Wichtigtuern („Ortschefs“) die mediale Bühne, ihr oft wirres Gedankengut und aufgeblasenes Gewäsch flächendenkend zu verbreiten. Denn auch der Lokalteil der AZ muss täglich bedient und „journalistisch“ gefüllt werden.

      Von den ehrenamtlich tätigen Schaumschlägern und Wichtigtuern in den Gemeinden möchten wir ausdrücklich die erfahrenen und kompetenten Fachkräfte der Verbandsgemeindeverwaltung unterscheiden. Diese hauptberuflich tätigen Damen und Herren nehmen die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden und verbandsangehörigen Städte wahr und müssen in dieser Funktion oft den von der örtlichen Hobby- und Freizeit-Laienschar angestellten Unsinn und die in den Sand gesetzten Aktionen wieder zurechtbiegen. Die Reaktion geht dort von einem „Fassungslos-Die-Hände-Über-Den-Kopf-Zusammenschlagen“ bis hin zu einer „Sich-Widerstandslos-Ergebenen-Resignation.“ Die Verbandsgemeindeverwaltung ist auch nicht die vorgesetzte Behörde der Gemeinden. Sie führt neben eigenen Aufgaben „die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in deren Auftrag; sie ist dabei an Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und an Entscheidungen der Ortsbürgermeister gebunden“ (§ 62 GemO). So ist dann quasi bereits per Gesetz vorgesorgt, dass nach außen hin keine Krähe der anderen ein Auge aushackt. Beim Innenverhältnis gehen wir davon aus, dass es sich, ähnlich wie bei den meisten größeren Organisationen und Verwaltungen, um eine Schlangengrube handelt.

  2. Nach dem Motto, wo kein Kläger, da kein Richter, scheinen sich Gemeinde-Politiker über alle Parteien hinweg vom Trog der Steuerzahler zu bedienen.
    Man muss dem Forum dankbar sein, dass sowas an die Ôffentlichkeit kommt.

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