Es gibt erfreulicherweise auch Positives und Interessantes über die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu berichten. Offensichtlich werden jetzt Vorschläge und Anregungen des Forums nicht mehr total ignoriert und kategorisch abgelehnt. Wir freuen uns, dass sich Vernunft und Sachlichkeit so langsam durchsetzen und unser ehrenamtliches Engagement Wirkung zeigt.
So haben wir in den vergangenen Monaten eindringlich und heftig moniert, dass der junge Ortsbürgermeister seine Sprechstunde, aus welchen Gründen auch immer, zu oft ausfallen lässt und die Bürgerinnen und Bürger vor den verschlossenen Türen seines mit edlem, italienischem Mobiliar ausgestatteten Büros stehen. Jetzt hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion unsere Kritik aufgegriffen und angeregt, bei „Verhinderung des Bürgermeisters die Vertretung durch die Beigeordneten in ihrer Vertretungsreihenfolge wahrnehmen zu lassen“. Diese Regelung, auf die wir den jungen Ortsbürgermeister bereits mehrfach hingewiesen haben, ist exakt im § 50 der GemO so vorgesehen, wo die Aufgaben der Beigeordneten und die Vertretung des Orstbürgermeisters eindeutig definiert werden. Wenn jetzt der junge Ortsbürgermeister zusagt, sich zukünftig bei Abwesenheit von den Beigeordneten vertreten zu lassen, so ist das zwar erfreulich, aber er setzt eigentlich nur das um, was im Gesetz so vorgeschrieben ist.
Vor bereits mehr als einem Jahr haben wir den damaligen Ortsbürgermeister Müller auf das unsinnige Stoppschild an der Ecke Talstraße/Bahnhofstraße angesprochen, auf die damit verbundene Anwohnerbelästigung und Umweltschädigung hingewiesen und provozierend gefragt, welcher Verkehrsexperte der Gemeinde sich solch einen Schwachsinn hat einfallen lassen. Bis heute warten wir auf die Antwort. Wenn jetzt das Gemeinderatsmitglied M. Rau „meldet„, dass das angebrachte Stoppschild „überflüssig sei„, dann ist das durchdacht und logisch. Wenn daraufhin Herr Barth ankündigt, kurzfristig ein „‚Vorfahrt achten‘-Schild anzubringen“, dann ist das einsichtig und löblich.
Für Furore sorgt mittlerweile das neue Ratsmitglied Heiko Horst, der gleich das Grundgesetz und die Baugesetzgebung auf den Kopf stellen möchte und für ein Konzept mit mehr barrierefreien Wohnungen und, zur Überraschung aller, der Ansiedlung von mehr Gewerbebetrieben in den alten Ortskernen plädiert.
Wenn der für Bau und Verkehr zuständige Beigeordnete Ruf nicht höflich beschwichtigend und sanft korrigierend eingegriffen hätte, hätten wir Heiko Horst vorgeschlagen, zur Änderung der Eigentumsrechte beim Verfassungsgericht eine „Resolution“ für eine Grundgesetzänderung einzureichen und unverzüglich mit der Enteignung und Zwangsräumung nicht barrierefreier Häuser und Wohnungen in den alten Ortskernen zu beginnen. Auch hier stellt sich uns wieder die Frage, warum die vielen und nützlichen Seminarangebote für unerfahrene Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder von unserer Gemeindeverwaltung nicht angenommen werden.
Gespannt sind wir allerdings auf das vom Vorsitzenden erwähnte und sich in der Entwicklung befindende „Gesamtkonzept“ für ein „attraktiveres Stadecken-Elsheim.“ Was sich in dieser Wundertüte verbirgt, wissen wir nicht. Wir sind aber ganz gespannt und hoffen, dass das Konzept mit Bürgerbeteiligung und nicht in Form einer „erarbeiteten Resolution“ erstellt wird.
Kräftig ins Zeug legt sich auch das Ratsmitglied Klonek, der sich dafür einsetzt, „dass an der Auffahrt Schildweg/Oppenheimer Straße zur besseren Sicht ein Spiegel angebracht werden sollte.“ Die Verkehrsexperten des Forums sind diesem Vorschlag einmal nachgegangen und haben dabei festgestellt, dass in keiner in die Oppenheimer/Kreuznacher Straße einmündenden Straße bessere Sichtverhältnisse vorliegen als am Schildweg. Was also bezweckt Herr Klonek?
Richtig ist allerdings sein Hinweis, dass sich der Schildweg als öffentliche Straße in einem erbärmlichen Zustand befindet. Uns ist allerdings nicht bekannt, dass der LKW-Durchgangsverkehr über den Schildweg führt. Die Gemeindeverwaltung sollte sich deshalb mal mit dem anliegenden Gewerbe und der Land- und Weinwirtschaft zusammensetzen und über die Schadensverursachung und Schadensbehebung sprechen. Da wird ja dann auch Herr Klonek dabei sein.
Verwundert hat uns die Tatsache, dass das Gemeinderatsmitglied Paschke vorrübergehend im Zuschauerraum der Sitzung am 02.02.15 Platz genommen und der Rat eine großzügige Spende in Höhe von 330,44 Euro für ein „Weinköniginnen-Ortsschild“ von ihm angenommen hat. Wir schließen daraus, dass sich unsere Vermutung bestätigt und die gesamten 4 „Weinköniginnen-Ortschilder“ an den Ortseingängen von der Gemeindeverwaltung finanziert wurden und man im Nachhinein durch Spenden versucht, diese rechtswidrige Verwendung von Steuermitteln für eine gewerbliche Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahme der Weinwirtschaft zu verschleiern. In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant zu erfahren, für welche Sachleistung das Ratsmitglied Willersinn 213,60 € gespendet hat.
Wir werden weiterhin versuchen, den Vorgang aufzuklären und möchten der Gemeindeverwaltung anraten, möglichst bald für die verbliebenen 3 „Weinköniginnen-Ortschilder“ „geeignete“ Spender zu finden.
Zum Schluss noch das, worauf die gesamte Bevölkerung sehnsüchtig gewartet hat und was seit Jahren längst überfällig erscheint: „Herr Barth berichtet, dass das 30km Geschwindigkeits-Begrenzungsschild in der Schulstraße ein Stück nach vorne Richting Stadecken versetzt werden soll.“ Donnerwetter!
Ohne dass er jetzt schon Zeitpunkt und nähere Einzelheiten dieser bedeutenden, der Verkehrssicherheit dienenden Aktion bekanntgeben konnte, gehen wir davon aus, dass nach Abschluss der zeitaufwendigen Gesamtplanung und der äußerst komplizierten Vermessungsarbeiten eine Verschiebung des „Geschwindigkeits-Begrenzungsschilds“ von mindestens 4 Metern „ein Stück nach vorne Richting Stadecken„ vorgenommen werden soll. Der Bedeutung dieser großangelegten Sicherheitsmaßnahme angemessen, könnte damit zu rechnen sein, dass die Schulstraße über einen Zeitraum von 2 Wochen in beide Richtungen komplett gesperrt werden muss. Allerdings wurde das von der Gemeindeverwaltung noch nicht bekanntgegeben.
Und damit ein dreifaches Stadecken-Elsheim Helau!
Zu den Ausführungen im Hinblick auf das Schild in der Bahnhof-bzw. Talstraße möchte ich anfügen, dass die jetzige von Ihnen interpretierte durchdachte und logische Denkweise seitens des Gemeinderatsmitgliedes Rau absolut nicht nachvollziehbar ist.
Richtigerweise wurde bereits vor einem längeren Zeitraum auf die Verkehrslage in diesem Bereich hingewiesen. Nach meinen Recherchen wurde sogar eine Bürgerinitiative gegründet, welche bisher wohl leider noch nicht sehr aktiv in Erscheinung getreten ist. Nach Rücksprache mit einem der Initiatoren dieser Bürgerinitiative wurde mir mitgeteilt, dass die Gemeindeverwaltung (weit vor den Gedankengängen des Herrn Rau) schriftlich über die Verkehrssituation in diesem Bereich informiert wurde und sogar eine Begehung vor Ort stattgefunden hatte. Auch Herr Müller persönlich wurde mehrfach mündlich auf die Situation seitens der Mitglieder dieser Bürgerinitiative hingewiesen.
Aus diesem Grund wurde kürzlich eine Momentaufnahme meinerseits erstellt. Es wurde festgestellt, dass sowohl die nun eingezeichnete „abbiegende Vorfahrtstraße“ als auch das Stopp-Schild ihre eigentlichen Funktionen verfehlen. Bereits zuvor wurde, nach Auskunft eines Anwohners, das Stopp-Schild in 95 % der Fälle missachtet. Folglich wurde der Weg ohne wesentliche Reduzierung der Geschwindigkeit in Richtung der Hauptstr. fortgesetzt oder beim Abbiegen in Richtung Talstr. die Kurve erheblich „geschnitten“. Die direkt angrenzenden Bewohner berichteten, dass es hierdurch mehrfach zu Beinahe-Unfällen gekommen wäre. Es zeigt also, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht und die vermeintliche Bürgerinitiative wird nochmals gesondert auf ein Aktivwerden hingewiesen werden müssen.
Im Umkehrschluss zeigt es auch wieder auf, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger sich ihrer Pflichten im Straßenverkehr nicht bewusst sind und mögliche Unfälle in diesem Bereich durch die unangemessene Fahrweise provozieren.
Auch die Gemeindeverwaltung sollte hier angehalten sein, wenn man sich schon Gedanken um marode landwirtschaftlich genutzte Wege machen muss, diverse Verkehrskontrollen durch die zuständigen Behörden durchführen zu lassen. Dieser Aspekt wird auch nochmals der Bürgerinitiative vorgeschlagen werden müssen, um ggf. antragsmäßig bei der Gemeindeverwaltung Gehör zu finden.
Letztlich kann man nicht von einer „durchdachten und logischen Denkweise“ eines Gemeinderatsmitgliedes ausgehen, sofern die Umstände bereits zuvor bekannt waren und demnach nicht von eigenständigen Gedankengängen auszugehen ist. Denn die Kenntnis über die Unsinnigkeit dieses Verkehrsschildes werden insbesondere die Anwohner bereits lange Zeit zuvor erlangt haben.
Lg