Wir hatten angekündigt, im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Umgehungsstraßen noch einmal über die Rolle von Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) und seines Nachfolgers Barth (CDU) zu berichten. Anhand von Presseartikeln, Sitzungsprotokollen und Sachstandsberichten der Landesregierung haben wir den Planungsablauf nachvollzogen und die wichtigsten Eckpunkte und Entscheidungen chronologisch aufgelistet. Beginnen möchten wir heute mit der Rolle von Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU), der in dieser Angelegenheit durch seine besonders unrühmliches und dilettantisches Verhalten aufgefallen ist.
Als Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) Mitte 2004 sein Amt antrat, lag mit dem Raumordnungsbescheid vom September 2002 bereits eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Bau der Umgehungsstraßen vor. Mit welcher Intensität Müller das Projekt weiterverfolgte, wissen wir nicht. Öffentlich bekannt ist ein Beschluss des Gemeinderats zum Bau der Umgehungsstraße vom 25.07.2005 und ein weiterer Beschluss vom 07.04.2008, dem dann am 02.06.2008 in einer Ratssitzung noch einmal eine „Information und Empfehlung“ zum Bau der Ortsumgehung folgte. Bleibt noch eine Stellungsnahme zum Vorschlag des LBM in der Bauausschusssitzung am 12.12.2011 noch der Beschluss des Gemeinderats zum alleinigen Bau der Nordumgehung in 2013. Mehr ist öffentlich über die Aktivitäten von Müller nicht bekannt geworden. Ob Müller in all den Jahren neben seinen Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse noch im Hintergrund tätig war, wissen wir nicht. Fakt ist, dass er in seiner 10jährigen Amtszeit nicht einen Millimeter vorangekommen ist und offensichtlich das Projekt nur halbherzig und nicht mit dem notwendigen Engagement vorangetrieben hat.
Zugutehalten muss man Müller, dass zum damaligen Zeitpunkt für den Bau der Umgehungsstraßen vom Land keine Finanzmittel eingeplant waren und nicht zur Verfügung standen. Noch 2007 hatte die Landesregierung auf eine Anfrage mittgeteilt, dass für den Ausbau keine Gelder zur Verfügung ständen. Sicherlich hat diese Situation Müller nicht gerade in seinen Aktivitäten beflügelt. Als aber 2010 dann vom LBM die Mitteilung kam, dass die gewünschte Trasse wegen der Unverträglichkeit mit dem Vogelschutzgebiet nicht durchführbar sei und die Gemeinde zu einer Alternativplanung aufgefordert wurde, muss Müller angesichts dieser neuen Situation geradezu in einen Schockzustand gefallen sein. Erst am 12.12.2011 standen die Vorschläge des LBM auf der Agenda einerBauauschusssitzung. Ganze 3 Jahre hat Müller nichts Nennenswertes unternommen und die vom Land geforderten Maßnahmen nicht angepackt. Erst im Juni 2013 hat er reagiert und der Gemeinderat hat darüber abgestimmt, dass nur noch die Nordumgehung verfolgt werden soll – um erst einmal dem Problem mit dem Vogelschutzgebiet aus dem Weg zu gehen.
Zwischenzeitlich und nach 10 Jahren war jedoch 2012 die Frist für den Raumordnungsbescheid von 2002 abgelaufen, die ja schon 2007 um 5 Jahre verlängert worden war. Diese wichtige Nachricht hat Müller erst einmal für sich behalten und weder dem Gemeinderat noch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Spätesten zu diesem Zeitpunkt hat Müller gewusst, dass das Raumordnungsverfahren neu beantragt werden musste und es ohne einen neuen Raumordnungsbescheid auch nicht mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden konnte. Darüber hat er den Gemeinderat und die Öffentlichkeit nicht informiert. Dass Müller dann 2013 noch den Gemeinderat über den alleinigen Bau der Nordumgehung beschließen ließ, war für das Verfahren irrelevant und völlig sinnlos. Der Beschluss kam 3 Jahre zu spät und hatte für die weitere Projektplanung keinerlei Bedeutung, dazu diesem Zeitpunkt das Land die Planungen bereits eingestellt hatte.
Müller hat die Frist für den Ablauf der Raumordnungsbescheids verstreichen lassen und ist auch bis zum Ende seiner Amtszeit 2014 untätig geblieben. Der von ihm 2013 initiierte Gemeinderatsbeschluss zur Nordumgehung war eine reine Alibiveranstaltung, um von seinen Versäumnissen und dem wahren Projekt-Status abzulenken. Müller hat den Gemeinderat und die Bürgerinnen & Bürger zu keinem Zeitpunkt über die Notwendigkeit eines neuen Raumordnungsverfahrens informiert und über Jahre hinweg den Eindruck erweckt, als ob bereits mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen worden wäre. Noch im März 2014 hat er in einem Interview in der AZ Mainz behauptet, dass wichtige Gespräche stattgefunden hätten und er hat geradezu so getan, als würden in den darauffolgenden Tagen die Planierraupen anrücken und mit dem Bau der Umgehungsstraßen beginnen. So ein Verhalten nennt man unredlich.
Aus heutiger Sicht war Müller mit der damaligen Aufgabe völlig überforderte und nicht in der Lage, das Projekt Umgehungsstraßen professionell und verwaltungstechnisch korrekt umzusetzen. Wichtige Informationen wurden zurückgehalten, notwendige Entscheidungen verpasst und grundlegende Maßnahmen nicht durchgeführt. Müller kann sich deshalb auch heute nicht aus seiner Verantwortung stehlen und hat für seine unrühmliche und dilettantische Rolle, die er über Jahre hinweg gespielt hat, einzustehen. Daran, dass wir heute wieder von vo9rne anfangen müssen, trägt der Ex-Ortsbürgermeister ein gehöriges Maß an Mitschuld. Über die Rolle seines Amtsnachfolgers Barth (CDU) werden wir in Teil II unserer Recherche berichten.
