Fakten zu Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim – Teil II: Die Rolle von Ortsbürgermeister Barth (CDU).

Wenn sich heute Ortsbürgermeister Barth (CDU) über die Entwicklung im Zusammenhang mit den geplanten Stadecken-Elsheimer Umgehungsstraßen „hocherfreut und entzückt“ zeigt, dann hätte er sich besser ertappt und beschämt fühlen sollen. Seit Beginn seiner Amtszeit Mitte 2014 hat Barth das Thema Umgehungsstraßen nur in Sonntagsreden und mit Lippenbekenntnissen berührt und ansonsten keinen Finger dafür krumm gemacht. Jetzt, wo durch die Bürgerinitiative Umgehungsstraßen und ohne sein Dazutun die Angelegenheit wieder ins Rollen gekommen ist, brüllt Barth am lautesten nach den Umgehungsstraßen und versucht, sich als treibende Kraft und Macher des Projekts aufzuspielen.

Dabei war er es, der schon während seiner 10jährigen Amtszeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat gemeinsam mit seinem Parteikollegen und Ex-Ortsbürgermeister Müller CDU) durch Inkompetenz und Untätigkeit das ganze Projekt blockiert hat. Und anstatt sich dann endlich mit Beginn seiner Amtszeit engagiert für die Umgehungsstraßen einzusetzen, hat er beide Hände in den Schoß gelegt und begrüßt heute stattdessen den sich durch die Gemeinde quälenden Durchgangsverkehr mit großflächigen Willkommen- und Weihnachtsplakaten.

Nun möchte Barth auch noch den großen Verkehrsplaner spielen und hat großspurig ein Gespräch beim Staatssekretär im Verkehrsministerium angekündigt, bei dem er im  „konkrete Möglichkeiten der Umsetzung beider Trassen diskutieren“ und seine Vorstellungen zur Ortsumgehung diskutieren möchte. Davon sollte man Barth unbedingt abhalten. Es darf nicht sein, dass der überforderte Ortsbürgermeister mit Alleingängen und unabgestimmten Maßnahmen wieder einmal alles durcheinanderbringt und für Verwirrung sorgt. Es ist ausschließlich die Aufgabe des Gemeinderates, über eine konkrete Trassenführung für die Nord- und Südumgehung zu entscheiden und darüber einen Beschluss zu fassen. In diesem Beschluss, der dann an den Landesbetrieb Mobilität weitergeleitet werden muss, sollten auch die zeitlichen Prioritäten für die beiden Trassen festgelegt sein. Bis ein solcher Beschluss gefasst worden ist, sollte Barth die Hufe stillhalten und das neue Verfahren nicht durch Hektik, Aktionismus und Eigensinnigkeiten gefährden.

Um vom eigenen Versagen abzulenken und die Schuld für das Planungschaos der Landesregierung in die Schuhe zu schieben, weist Barth unermüdlich und wider besseres Wissen bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass „der Ball nicht bei der Gemeinde, sondern seit Langem beim Land“ liegt und behauptet seicht und scheinheilig: „Unsere Mitbürger warten also nicht wegen der Untätigkeit der Gemeinde, sondern wegen der politischen Vorgaben des Landes in der Vergangenheit. Das ist glatt gelogen. Barth versucht damit, von seinem eigenen Versagen und seiner Untätigkeit abzulenken. Barth wusste bei seinem Amtsantritt ganz genau, dass die Frist für den Raumordnungsbescheid seit 2012 abgelaufen und das Planungsverfahren daraufhin eingestellt worden war. Es war die Gemeindeverwaltung, die es versäumt hatte, ein weiteres Raumplanungsverfahren zu beantragen und dem LBM die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Auch in den mehr als 3 1/2 Jahre seiner Amtszeit stand das Thema Umgehungsstraßen nicht einmal auf der Agenda einer Gemeinderatssitzung. Das sagt eigentlich schon alles.

Ebenso wusste Barth auch, dass von keiner Seite ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist. Auch dies hatte Barth dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit geflissentlich verschwiegen. Erst als auf Initiative der Bürgerinitiative ein Gespräch beim LBM stattfand, hat Barth im Dezember 2016 darüber im Gemeinderat informiert und dabei eine bemerkenswerte und verwirrende Mitteilung gemacht: „Das Planungsfeststellungverfahren ist abgelaufen. Sollte die Umgehungsstraße weiter verfolgt werden, so müssten die kompletten Gutachten neu erstellt werden. Von Seiten des LBM wurde gesagt, dass eine Überquerung der Selz nicht möglich ist. Daher ist auch der geforderte Bau der West- und Nordtrasse gemeinsam nicht möglich. Es stellt sich nun die Frage, wie weiter verfahren werden soll. Man wird sich über ortsnahe bzw. innerörtliche Umgehungsmöglichkeiten Gedanken machen müssen.“ Der Ball lag nie beim Land, sondern immer nur bei der Gemeinde.

Letztendlich ließ Barth mit dieser Mitteilungerst nach über 4 Jahren raus, was er schon 2012 gewusst hatte: Die Planungen waren eingestellt worden, daran hatte auch der Gemeinderatsbeschluss von 2013 nichts mehr geändert. Und obwohl zu keinem Zeitpunkt ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden war, faselte er von einem „abgelaufenen „Planungsfeststellungsverfahren“, das es niemals gab. Noch nicht einmal die Fachbegriffe sind ihm bekannt. Auch der Duktus seiner Mitteilung ist verräterisch: Lapidarer und desinteressierter kann man den Sachverhalt kaum darstellen, und man hat den Eindruck, dass Barth das gesamte Projekt innerlich bereits abgehakt hatte und nicht mehr weiterverfolgen wollte. Das wäre auch nicht verwunderlich, müsste er doch Position gegen seinen Bauern- und Winzerverein beziehen, dessen Mitglieder die Umgehungsstraßen konsequent ablehnen. Nun ist die negative Haltung dieses Eigeninteressenvereins eigentlich nicht von Bedeutung – es gibt für wichtige Straßenbauprojekt die Möglichkeit der Enteignung -, aber leider sitzen 7 Rückwärtsgewandte und Boykotteure dieses Vereins auch im Gemeinderat und müssten überstimmt werden. Allerdings gilt auch hier: „Den Fortschritt in seinem Lauf, hält nicht Ochs noch Esel auf.“

Nein, der Ball lag nie beim Land, sondern immer nur bei der Gemeinde, deren Ortsbürgermeister Müller (CDU) und Barth (CDU) ihre Hausaufgaben nicht gemacht und das Planungsverfahren in den Sand gesetzt haben. Deshalb und wegen seiner Nähe zum Bauern- und Winzerverein ist es unbedingt notwendig, dass der Gemeinderat die Verantwortung und Federführung übernimmt und man Barth nicht das Feld bei der Neuplanung überlässt – um das voraussehbare Chaos zu verhindern.