Top 02: Mitteilungen & Verschiedenes:
Ratsmitglied Paschke will die Flagge hissen.

In einer offensichtlich besonderen Herzensangelegenheit hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung das Ratsmitglied Paschke (CDU) an die Verwaltung gewandt, obwohl diese gar nicht auf der Agenda stand. „Herr Paschke bittet darum wieder eine Flagge auf dem Hieberg zu hissen“, liest man im Protokoll unter „Mitteilungen/Verschiedenes“ und freut sich darüber, wie rührend sich das Ratsmitglied doch um das Gemeinwohl kümmert. Oder man fragt sich, ob dieser Mann nur wirklich keine anderen Sorgen hat.

Dabei ist noch nicht einmal klar, welche Flagge das Ratsmitglied hoch auf dem Hieberg und über die rheinhessische Toskana hinweg wehen lassen möchte. Die Deutschland-Flagge, die Landesflagge von Rheinland-Pfalz, die Flagge des Landreises Mainz-Bingen, der VG Nieder-Olm oder die Flagge der Ortsgemeinde? Vielleicht sogar die Flagge mit dem von der Rheinessen-Touristik für Werbezwecke entwickelten Rheinhessenlogo, dessen 3 Farben und Symbole von den Werbestrategen des Wein-Vermarktungsunternehmens in bester Werbe-Phrasen-Drescherei angepriesen werden?  –  („Sehen Sie ihn auch? Den leicht geschwenkten Schluck Rotwein im Kelch?“)

Dieses, offensichtlich das Ratsmitglied Paschke stark bewegende Anliegen, hat der Ortsbürgermeister rasant vom Tisch gefegt und die Bitte mit der Begründung abgeschlagen, „dass dies nur zu besonderen Anlässen erfolgt, da die Flaggen der Witterung insbesondere bei Wind nicht standhalten und ständig ersetzt werden müssen.“ So schnell und glatt wird man in unserem Gemeinderat niedergebügelt, wenn man sich nicht an die Geschäftsordnung hält. Dabei hat noch nicht einmal der „Ortschef“, sondern ausschließlich der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob auf dem Hieberg eine Fahne gehisst werden darf oder nicht.

Wir empfehlen dem Ratsmitglied Paschke, wenn ihm demnächst wieder einmal ein weltbewegendes Thema unter den Nägeln brennt, einfach etwas geschickter vorgehen und den § 34 Absatz 5 der GemO anzuwenden. Danach hat ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder eine Fraktion das Recht, auf Antrag eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Gemeinderats gehört, auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Nach dieser Regelung könnte dann eine Fraktion oder die vorgegebene Anzahl der Ratsmitglieder dann den Antrag stellen, den Besprechungspunkt „Hissen einer Flagge auf dem Hieberg, Antrag des Ratsmitglieds Paschke“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Allerdings muss der Gemeinderatsvorsitzende erst prüfen, ob der Inhalt des Antrags zu den Aufgaben des Gemeinderats gehört. Denn falls der Turm auf dem Hieberg nicht der Gemeinde gehören sollte, wäre das Hissen einer Flagge auf diesem Turm keine Aufgabe des Gemeinderates und dürfte nicht auf die Tagesordnung.

Vorausgesetzt, dass diese Bedingung erfüllt ist, würde Paschke in der Ratssitzung dann den Antrag stellen, dass auf dem Hieberg täglich eine Flagge gehisst werden soll. Diesen Antrag müsster er allerdings begründen und er müsste darlegen, warum das tägliche Hissen einer Flagge auf dem Hieberg für das Gemeinwohl von so großer Bedeutung und so wichtig ist. Und, falls das Hissen einer Fahne auf dem Hieberg nicht im Haushaltsplan vorgesehen wäre und, wie man ja vom Ortsbürgermeister weiß, dies ewige Hissen viel zu teuer ist, müsste Paschke erst einen soliden Finanzierungsvorschlag machen. Erst dann könnte der Gemeinderatsvorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Beratung freigeben und der Gemeinderat darüber entscheiden, ob auf dem Hieberg täglich eine Flagge gehisst werden muss oder aber nicht.

Sie sehen also, wie aufwendig und mühselig es ist, das Hissen einer Flagge auf dem Hieberg ordnungsgemäß zur Beratung und Abstimmung in den Gemeinderat zu bringen und sich um das Wohl der Menschen in der Ortsgemeinde verdient zu machen. Das Ratsmitglied Paschke nutzt dann doch lieber die Abkürzung und versucht, was den Normalbürgerinnen und -bürgern absolut verwehrt ist, durch den Hintereingang unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen/Verschiedenes“, zum Ziel zu gelangen. Aber da hat der trickreiche Paschke (CDU) die Rechnung ohne den pfiffigen Barth (CDU) gemacht. Der hat ihm anständig die Leviten gelesen und ihm erst einmal unmissverständlich klargemacht, welche Kosten durch das Hissen eine Flagge auf dem Hieberg auf die Gemeinde zukommen würde – obwohl Barth gemäß der Geschäftsordnung überhaupt nicht zu der abstrusen Bitte von Paschke (CDU) hätte Stellung nehmen dürfen. Trotzdem, so geht das nicht, Herr Paschke!

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