Top 01: Mitteilungen & Verschiedenes – Netter Versuch vom Ratsmitglied Glöckner (CDU)

Beginnen möchten wir die Serie Mitteilungen &  Verschiedenes aus dem Gemeinderat (MVadG) heute mit einem netten Versuch des Ratsmitglieds Glöckner (CDU), bei dem allerdings auch Ortsbürgermeister Barth (CDU) eine interessante Rolle spielt. So hat Winzer Glöckner (CDU) in der letzten Gemeinderatssitzung ultimativ gefordert (!), „dass das schlechte Mittelstück auf dem landwirtschaftlichen Weg zum Windhäuser Hof ersetzt werden muss.“ 

Dazu muss man wissen, dass Weinbauer Glöckner, ähnlich wie auch andere Mitglieder des Bauern- und Winzervereins, das „schlechte Mittelstück“ häufig befährt, um oberhalb gelegene Anbauflächen zu bewirtschaften. Ein öffentliches Interesse an der Renovierung besteht eigentlich nicht.

Nun könnte man der dreisten und ultimativen „Forderung“ Glöckners noch ein Lächeln abgewinnen, wenn es da nicht noch ein Ortsbürgermeister gäbe, der unfähig oder nicht willens ist, dem unverschämten Verhalten seines CDU-Parteifreundes entschieden entgegenzutreten und in seine Schranken zu verweisen. Anstatt von Glöckner (CDU) die Einhaltung der Geschäftsordnung einzufordern und ihn darüber zu belehren, dass Sachanträge während einer Sitzung nur in Verbindung mit einem aufgeführten Tagesordnungspunkt gestellt, ansonsten nur vom Ortsbürgermeister oder auf Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung gesetzt werden dürfen, nimmt Barth (CDU) den Verstoß seines Parteifreundes Glöckner (CDU) gegen die Geschäftsordnung gelassen hin.

Barth (CDU) tut nichts und geht sogar noch einen Schritt weiter: Er knickt sogar noch vor der absurden „Forderung“ des Winzers ein und verkündet umgehend seinem Parteifreund: “ Die Verwaltung wird nach Abstimmung mit der Landwirtschaft Gelder in den Nachtragshaushalt einstellen.“ Das muss man sich einmal vor Augen halten: „Nach Abstimmung mit der Landwirtschaft“, nicht etwa mit dem Gemeinderat. Und auch über die Kosten für den kleinen Gefallen an seinen Parteifreund und seine Freunde lässt er den Gemeinderat außen vor und will sie gleich übernehmen und von den Bürgerinnen & Bürgern bezahlen lassen.

Es ist schon ein recht merkwürdiges Verhalten, das der Ortsbürgermeister hier an den Tag legt. Zwar ist die Gemeinde rechtlich verpflichtet, die Wirtschaftswege instand zu halten, sie ist jedoch, entgegen der seltsamen Auffassung von Barth, nicht verpflichtet, sich darüber mit der Wein- und Landwirtschaft abzustimmen. Und schon gar nicht ist sie verpflichtet, die gesamten Kosten aus der Gemeindekasse zu zahlen. Um dies zu verstehen und bevor überhaupt Gelder in den Haushalt eingestellt werden, hätten sich Glöckner (CDU) und Barth (CDU) einmal die Mühe machen sollen, in die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim“ reinzuschauen. Dort hätten sie nämlich unter § 2 Folgendes lesen können:
„Der Beitragspflicht unterliegen alle im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim gelegenen Grundstücke, die durch Feld-, Weinbergs- und Waldwege erschlossen sind.“ Und unter § 4: „Beitragsschuldner ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.“ Und dann gibt es noch den § 6, der bestimmt, dass der Gemeindeanteil maximal „10 v.H. der Aufwendungen und Kosten“ beträgt. 90 Prozent müssen also die Grundstückseigentümer zahlen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn mit der „Forderung“ ausschließlich persönliche oder geschäftliche Gründe verbunden sind und kein öffentliches Interesse vorliegt

Es sieht jetzt erst einmal so aus, als ob die beiden CDU-Parteifreunde versuchen würden, bereits im Vorfeld Nägel mit Köpfen zu machen, um die Kosten für die Renovierung zugunsten der Land- und Weinwirtschaft auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Von Barth (CDU) ist man  ja mittlerweile diese Klientel- und Vetternwirtschaft gewohnt. Und dass das Ratsmitglied Glöckner (CDU) und die übrigen Winzer gerne davon profitieren, überrascht auch nicht besonders. Überraschend ist eigentlich nur, was sich ein CDU-Mitglied des Gemeinderats alles herausnimmt und wie sein CDU-Parteifreund und Ortsbürgermeister damit umgeht.

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