Offenbar haben sich die Herren Barth (CDU) und Kuhl (SPD) bei der letzten Ortsbürgermeisterbesprechung der Verbandsgemeinde Nieder-Olm getroffen und überlegt, mit welchem „aufsehenerregenden“ Thema man sich mal wieder ins Gespräch bringen und sein „aufopferungsvolles Engagement“ für die Bürgerinnen & Bürger unter Beweis stellen könnte. Nachdem die beiden großspurigen Selbstdarsteller festgestellt hatten, dass sie bereits zu beinahe jeder lokalen und regionalen Unwichtigkeit ihren Senf dazugeben haben, haben Sie mal wieder tief in die populistische Asservatenkammer gegriffen und das Thema Lärmbelästigung durch Autobahnen und Schnellstraßen ausgegraben.

Flugs formulierte man einen offenen (?) Brief an Verkehrsminister Wissing und forderte werbewirksam und provokant, auf der A 63 zwischen Nieder-Olm und Saulheim ein nächtliches Tempolimit von 100 km/h einzuführen. Und damit möglichst viele Menschen auch mitbekommen, wie „fürsorglich“ man sich um das Wohl der Bürgerinnen & Bürger kümmert, haben die beiden eitlen Selbstdarsteller parallel dazu eine Pressemitteilung für die AZ Mainz verfasst, die auch prompt die populistische Forderung der beiden Herren veröffentlichte.

Bei allen Verständnis für die betroffenen Menschen in Nieder-Olm hilft blinder ktionismus nicht weiter. Die Erfüllung der Forderung von Barth und Kuhl würde zwangsläufig bedeuten, dass für Zigtausende von Autobahn- und Fernstraßenkilometern zur Lärmreduzierung ein nächtliches Tempolimit angeordnet werden könnte – Autobahnen und Schnellstraßen führen nämlich nicht durchs Niemandsland oder durch die unbewohnte Pampa. Überall dort, wo ähnliche Verhältnisse wie in Nieder-Olm herrschen, könnte ein nächtliches Tempolimit zur Lärmreduzierung angeordnet werden. Faktisch würde dies bewirken, dass auf fast allen Autobahnen und Schnellstraßen in Deutschland eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung gälte. Das mag vielleicht sogar sinnvoll sein, müsste jedoch erst einmal auf die politische Tagesordnung und kann nicht mit einem „offenen Brief“ von zwei Provinzgrößen effektheischend und populistisch eingefordert werden. Das ist blinder Aktionismus. Da blasen sich zwei geltungssüchtige Kleindarsteller mächtig auf, um im Gespräch zu bleiben und persönliches Kapital daraus zu schlagen.

Schon meldet sich auch die Ortsbürgermeisterin von Kleinwinternheim zu Wort und schwingt sich schnell auf den fahrenden Zug – ebenfalls mit einer Pressemitteilung.  Nicht nur wegen der Lärmbelästigung, sondern auch aus Gründen der Verkehrssicherheit fordert „Verkehrsfachfrau“ Granold (CDU) gleich ein ganztägiges Tempolimit von Nieder-Olm bis zum Mainzer Kreuz: „Die A 63 ist auf diesem Abschnitt äußerst stark frequentiert, oft kommt der Verkehr wegen der vielen Autofahrer, die auf die Abbiegespur Richtung Frankfurt wollen, zum Stocken – da ist es gefährlich und unnötig, wenn Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit heranrauschen.“ Gleichzeitig versichert sie, auch „im Namen der Menschen in Ober-Olm und Marienborn“ zu sprechen, und merkt nicht, dass sie ihren beiden Kollegen in diesen Ortsgemeinden die politische Butter vom Brot nimmt, denn die wollen ja auch einmal ihr Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und aufs Tapet bringen. Es wird mit Sicherheit nicht lange dauern, bis sich nicht nur die Lokalpolitiker von Ober-Olm und Marienborn zu Wort melden, sondern auch die Provinzgrößen aller an der A 63 liegenden Ortschaften, etwas von der „Fürsorge-Kampagne“ und dem von Barth und Kuhl angezettelten Werberummel etwas abkriegen.

Für den Stadtbürgermeister von Nieder-Olm, Kuhl (SPD), scheint die populistische Forderung nach einem Tempolimit einer der letzten, effektheischenden Auftritte in seiner Amtszeit zu sein, tritt er doch zur Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht mehr an. Viele Menschen hoffen, dass auch Barth (CDU) sich einsichtig zeigt und nicht mehr zur Wiederwahl antritt.

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