Drastischer Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen – Totalversagen der Gemeindeverwaltung.

Wie aus dem Haushaltsentwurf 2019 zu ersehen ist, setzt sich auch 2019 der negative Trend beim Gewerbesteueraufkommen in Stadecken-Elsheim weiter fort. In einer seit Jahren boomenden Wirtschaft und Hochkonjunkturphase ist das Aufkommen seit 2016 bis 2019 (geplant) um drastische 22,5 % eingebrochen, ohne dass dafür wirtschaftliche Sondereinflüsse geltend gemacht werden könnten – ganz sicher jedoch politische.

 

Gewerbesteueraufkommen VG Nieder-Olm*
2016/€ 2019/€ (geplant Differenz/% Hebesatz/%
Essenheim 259.145 240.000 -7,4 365
Jugenheim 457.154 420.000 -8,2 365
Klein-Winternheim 1.530.079 1.650.000 7,8 365
Nieder-Olm 2.603.605 4.100.000 67,9 380
Ober-Olm 524.875 500.000 -4,8 365
Sörgenloch nicht berücksichtig wegen Sondersituation
Stadecken-Elsheim 683.133 530.000 -22,5 380
Zornheim 277.627 380.000 13,6 365

*Quelle: Haushaltsentwurf 2019, Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim

Für den Zeitraum 2016-2019 (geplant) ist mit einem Minus von nunmehr 22,5 Prozent Stadecken-Elsheimer einsamer Spitzenreiter auf der Minus-Rangliste der Verbandsgemeinde. Zwar weisen auch Essenheim, Jugenheim und Ober-Olm Verluste auf, diese werden jedoch von Stadecken-Elsheim mit minus 22,5 Prozent um das 2-3-fache und um Längen übertroffen. Und das bei einem weit höheren Hebesatz von 380 %, der, bis auf Nieder-Olm, den Hebesatz aller anderen Ortsgemeinden um 15 Prozentpunkte übersteigt. Warum das so ist, weiß kein Mensch. Vermutlich will man damit die Privilegien und finanziellen Leistungen an die Land- und Weinwirtschaft kompensieren, die von der Gewerbesteuer befreit sind und keinen einzigen Cent in die Gemeindekasse einzahlen.

Sieht man einmal von der Mittelpunktfunktion der Stadt Nieder-Olm und der damit verbundenen Steigerungsrate von 67 % ab, so ist besonders bemerkenswert, dass Klein-Winternheim nicht nur ein Plus von 7,8 % aufweist, sondern mit geplanten 1.650.000 € in 2019 einen Betrag aufweist. der das Aufkommen von Stadecken-Elsheim um mehr als das Dreifache übersteigt und von dem wir nur träumen können. Der Unterschied ist noch gewaltiger, berücksichtigt man die Einwohnerzahl der beiden Ortsgemeinden. Danach übertrifft Klein-Winterheim bei 3.805 Einwohner mit 4.491 € pro Kopf Stadecken-Elsheim bei 5.000 Einwohner mit 1,292 € Gewerbesteueraufkommen pro Kopf beinahe um das Vierfache. Da läuft etwas ganz gewaltig schief, muss man konstatieren.

Für die desaströse Situation in Stadecken-Elsheim gibt es eindeutig politische Gründe: Ortsbürgermeister Barth (CDU) und seinem vom Bauern- und Winzerverein dominierten Gemeinderat ist es bis heute noch nicht gelungen, zusätzliche Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe anzusiedeln. Im Gegenteil: Sie haben mit ihrer verfehlten Standortpolitik und dem hohen Messbetrag dazu beigetragen, dass sich deren Anzahl der Gewerbebetriebe bzw. deren Profitabilität drastisch verringert hat. Insbesondere an zukunftsorientierten Unternehmen der IT-Branche mangelt es, da es Ex-Bürgermeister Müller und seinem Amtsnachfolger Barth über Jahre nicht gelungen ist, für einen schnellen Internetanschluss zu sorgen. All‘ das ist kein Wunder und sind die negativen Folgen, wenn man jahrelang keine vernünftige Wirtschaftsförderung betreibt und mit einer skandalösen Klientelpolitk den Bauern und Winzern das Steuergeld hinterherschmeißt.

Wer sich als Ortsbürgermeister nicht darum kümmert, Stadecken-Elsheim auf  als attraktiven Wirtschaftsstandort für fortschrittliche und moderne Unternehmen auszuweisen, der begreift nicht, dass die Ortsgemeinde bald abgehängt wird und hinter anderen Kommunen zurückbleibt. Wer einseitig der rückwärts orientierten Land- und Weinwirtschaft Privilegien zuschustert und das übrige Gewerbe vollkommen vernachlässigt, der muss sich nicht wundern, wenn Stadecken-Elsheim in die ‚“ökonomische“ Steinzeit zurückfällt, Und wer sich nicht scheut, Nebensächlich- und Belanglosigkeiten wie die „Initiierung von Patenschaften zur Bach-/Biotop- und Baumpflege“ oder gar das „Schaffen von naturnahen nahen ‚Wohlfühlräumen‘ und Sensibilisierung der Bevölkerung“ in den Vordergrund einer sogenannten  „Erfolgsbilanz“ in den Vordergrtund zustellen, der versucht über Inkompetenz und Fehlverhalten hinwegzutäuschen und vom Versagen und Scheitern bei den wichtigsten Aufgaben und Projekten abzulenken. Und dazu gehört zweifellos die Ansiedlung und Unterstützung moderner und zukunftsorientierter Unternehmen, und nicht die Bevorzugung und einseitige Förderung der rückwärtsgewandter Winzerschaft. Wer die ökonomische Zukunft Stadecken-Elsheims allein in der Förderung der Weinwirtschaft sieht und nicht in die Zukunft investiert, der hat von Wirtschaftsförderung und Standortpolitik keine Ahnung.

„It’s the economy, stupid“, möchte man in Anlehnung an Ex-US-Präsident Clinton Versager Barth und dem Gemeinderat zurufen. Durst kann auch mit Wasser gelöscht werden. Dafür braucht man keinen Wein.