Unsinniger Antrag der SPD-Fraktion.

Freudestrahlend berichtet die SPD Stadecken-Elsheim jetzt im Internet, dass ihre Fraktion in der Ratssondersitzung am 09.05.2017 den Antrag gestellt hat, im Rahmen des geplanten Ausbaus der Mainzer Straße/Schulstraße eine Anhörung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner durchzuführen. Geradezu euphorisch bejubelt sie, dass die gesamte Fraktion den Antrag unterstützt hat und Barth „nun in der Pflicht“ stehe, in der nächsten Gemeinderatssitzung „eine Anhörung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger (…) durchzuführen.“ So oder so ähnlich stellen wir uns Freude vor, wenn man sich nach jahrelanger Missachtung und Geringschätzung endlich dazu durchringen konnte, jemandem zu zeigen, wo der Barthel den Most holt und wo der Hammer hängt. Allerdings wäre es besser gewesen, die SPD hätte vorher nachgedacht, bevor sie zu solch einem politischen „Paukenschlag“ ausholt.

Wenn wegen der Bedeutung des Themas mit großem Getöse extra zu dieser Angelegenheit eine Einwohnerversammlung einberufen wurde und die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Gemeinde ihre Vorschläge, Anregungen und Meinungen einbringen konnten, wenn daraufhin diese Informationen in die Überlegungen eingearbeitet wurden und der Ausbauplan revidiert wurde, dann macht es in einem weiteren Schritt doch nun wirklich keinen Sinn, nur noch die Anliegerinnen und Anlieger zu diesem wichtigen Projekt zu befragen. Das Thema betrifft doch weiterhin die gesamte Gemeinde und auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Ansonsten hätte man sich doch gleich die erste Einwohnerversammlung sparen können und nur die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger anhören sollen. Der Antrag der SPD-Fraktion macht keinen Sinn. Das Thema betrifft weiterhin die gesamte Gemeinde und muss in einer zweiten Einwohnerversammlung behandelt werden.

Auch aus einem anderen Grund ist der Antrag der SPD-Fraktion zielgerichtet. Wenn es nämlich stimmen sollte, dass zur Vermeidung untragbar hoher Beiträge für wenige Anliegerinnen und Anlieger demnächst eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen werden soll, dann sind, abzüglich des Gemeindeanteils an den Gesamtkosten, alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde betroffen und müssen gemeinsam die Kosten für den Ausbau tragen. Deshalb ist es unlogisch, in einer zweiten Phase nur mit den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern zu sprechen, sondern es müssen alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gehört werden und nicht nur ein paar Betroffene.

Deshalb empfehlen wirf der SPD, zum nächsten politischen Paukenschlag auszuholen und in der Gemeinderatssitzung am 06.06.2017 gemäß § 16 der GemO den Antrag zu einer weiteren Einwohnerversammlung zu stellen, die unverzüglich stattfinden muss und noch vor der Sitzung am 07.07.2017 abgehalten werden kann. Das wäre neben den Kartoffelfesten, den Boule-Abenden und Nachtwanderungen ein weiterer Beweis für die politische Durchschlagskraft und Handlungsfähigkeit der SPD.

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4 Gedanken zu „Unsinniger Antrag der SPD-Fraktion.“

  1. Natürlich betrifft das Thema jeden Einwohner der Gemeinde, insbesondere was die Finanzierung und das Thema wiederkehrende Beiträge angeht. Allerdings muss man fairerweise festhalten, dass die Anlieger durchaus noch einen Tick stärker betroffen sind als z.B. die Bewohner des Kleinfeldes (Umgehung, Zufahrt zum eigenen Grundstück, Parksituation usw.). Ob man deshalb eine weitere Versammlung einberufen muss ist die Frage, aber schaden kann es bestimmt nicht.

      1. Vollkommen richtig. Allerdings muss man dazu erst einmal die Kriterien kennen. Und die hält der konspirativ agierende Ortsbürgermeister absichtlich unter Verschluss.

    1. Natürlich werden die Anliegerinnen und Anlieger währen der Ausbauphase stark belastet und eingeschränkt. Aber deswegen die übrige Bürgerschaft von einer Anhörung auszuschließen, macht keinen Sinn, zumal das System wiederkehrender Beiträge auf dem Allgemeinnutzungsprinzip beruht und auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger zumindest vom Ausbau der Mainzer Straße profitieren.

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