Dickes Lob für den Gemeinderat – Klares Mandat für Barth.

Wir möchten dem Protokoll nicht vorgreifen, aber wenn es stimmt, was die AZ Mainz über die Sondersitzung am 09.05.2017 geschrieben hat, so ist der Ortsbürgermeister bezüglich des Ausbaus der Mainzer Straße/Schulstraße mit einem klaren Mandat des Gemeinderats zum Landesbetrieb Mobilität (LBM) nach Worms gefahren. Offensichtlich ist der Rat weitestgehend den Anregungen und Eingaben aus der Bürgerschaft, den Ausschüssen und aus der Einwohnerversammlung gefolgt und hat sich eindeutig gegen überflüssige Bauarbeiten und unnötige Kosten ausgesprochen. Hoffentlich hat das auch unser nebenberuflich tätiger Ortsbürgermeister verstanden.

Für das, was der Gemeinderat Barth mit auf den Weg nach Worms gegeben hat, gibt es jetzt erst einmal ein dickes Lob. Endlich hat dieser Rat mal Standhaftigkeit bewiesen und ist den wirren Vorstellungen seines Vorsitzenden nicht bedingungslos gefolgt. Mit seinem Mandat hat sich der Gemeinderat auch eindeutig gegen die Alleingänge Barth’s ausgesprochen, der ja wesentlich bei der Vorplanung des LBM mitgewirkt hat und jetzt versucht, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen. Ein paar Fragen und Anmerkungen bleiben dennoch.

Nicht aufregen möchten wir uns über das Gemeinderatsmitglied Horst, der der Versuchung nicht widerstehen konnte, das politische Tabu-Thema Nr. 1 zu strapazieren und mit folgendem Schwachsinn auf die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße für Elsheim hinwies:  „Grundsätzlich sollte der Verkehr anders geführt werden“,  schwadronierte er und hätte für diesen Einfall und Blitzgedanken zur Strafe im Zuschauerraum Platz nehmen müssen. Offenbar hatte er vergessen, dass das Forum allen Freizeit- und Hobbypolitikern in der Gemeinde verboten hat, in den nächsten 5-10 Jahren das Wort Umgehungsstraße in den Mund zu nehmen.

Aufregend finden wir da schon eher die Aussage des in letzter Zeit kaum noch in Erscheinung tretenden Beigeordneten für Bau & Verkehr, der versucht, mit folgender Flachheit den „Standpunkt der Gemeinde“ zu „verdeutlichen“: „Wir wollen möglichst früh unsere Eingaben machen. Umso leichter können sie eingearbeitet werden.“ Erstens spiegelt dieses inhaltslose und phrasenhafte Geschwätz nicht den Standpunkt der Gemeinde wider, und zweitens hätten die Bürgerinnen und Bürger sicherlich von dem „Experten“ für Bau & Verkehr eine inhaltlich dezidiertere und substantiellere Aussage zum Thema erwartet. So etwas war von Ruf leider nicht zu hören.

Unklar ist uns auch, warum die Einfahrt „ins Gewerbegebiet An der Steig“ verbreitert werden soll, zumal uns ein „Gewerbegebiet An der Steig“ völlig unbekannt und im Flächennutzungsplan auch nicht ausgewiesen ist. Es mag sein, dass wir diese Anregung nicht ganz verstehen, aber vielleicht steckt hinter diesem Vorschlag auch nur die Absicht, den 45-Tonnern der Weinbauern die bequeme Ein- und Ausfahrt zu ermöglichen und wieder einmal durch die Allgemeinheit bezahlen zu lassen.

Mittlerweile, so ein weiterer Bericht in der AZ Mainz, ist Barth wieder zurück von seiner Mission zum LBM und lässt sich in der AZ Mainz unter der hirnrissigen Überschrift „In Stadecken-Elsheim werden auch Anlieger gehört“ feiern. So ein Schmarrn! So ein dummes Gewäsch! Aber vermutlich genau so hat es der „Ortschef“ in seiner von der AZ wörtlich übernommenen Pressemitteilung formuliert, um mit solch einer Floskel Bürgernähe und Mitspracherechte vorzutäuschen. Es geht bald auf keine Kuhhaut mehr, wie dieser Herr

Von einem „guten konstruktiven Gespräch“ mit dem LBM berichtet Barth in seiner Pressemitteilung und deutet sibyllinisch an, dass die Vorgaben des Gemeinderates „zumindest teilweise in die Planungen einfließen“ werden. Was soll denn das jetzt?! Diese tröstliche Aussicht und Versicherung lässt uns gleich aufhorchen und nährt sofort unsere Befürchtung, dass Barth in Worms wieder einmal unter die Räder geraten sein könnte und seinen Auftrag in den Sand gesetzt hat. Wir hoffen, dass es nicht so ist. In der Ratssitzung 06.06.2017 werden wir sehen, ob der LBM ein vernünftiges Konzept vorgelegt hat und was von den Anregungen und Eingaben aus der Bürgerschaft, den Ausschüssen, aus der Einwohnerversammlung und dem Mandat des Gemeinderats übrig geblieben ist.

Völlig unlogisch und deshalb auch abzulehnen der von Barth gemachte Vorschlag, in der Ratssitzung am 06.06.2017 zu dem revidierten Vorschlag des LBM nur die „Meinungen der Anlieger“ einzuholen. Da fragt man sich doch, warum zu dem Thema erst mit viel Getöse eine Einwohnerversammlung einberufen wurde, wenn im zweiten Schritt nur noch die Anliegerinnen und Anlieger ihre Meinung äußern dürfen. Das Thema betrifft doch die gesamte Gemeinde. Und wenn es stimmt, dass demnächst zur Vermeidung untragbar hoher Beiträge für die Anliegerinnen und Anlieger eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen werden soll, dann sind alle Bürgerinnen und Bürger von der Maßnahme betroffen und müssen die Kosten tragen. Deshalb ist es unlogisch, nur mit den Anliegerinnen und Anliegern zu sprechen, sondern es müssen alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gehört werden. In Abwandlung des von Barth aufgestellten Unsinns sollte es dann lauten:
In Stadecken-Elsheim wird auf die Bürgerinnen und Bürger gehört.“

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2 Gedanken zu „Dickes Lob für den Gemeinderat – Klares Mandat für Barth.“

  1. Lieber Müller-Thurgau,
    die Informationen für die Bau- und Verkehrsausschussmitglieder sowie des Gemeinderats kamen nicht, wie von Ihnen behauptet, am Montagvormittag an, sondern exakt Montagnacht um 23:06 MESZ. Vielleicht hatte ja die CDU-Fraktion diese Einwohnereingaben/Wünsche schon montags in der Früh! Wer weiß, wer weiß? Die Bauausschussmitglieder und -Vertreter jedenfalls nicht.

  2. Vielleicht hört sich Barth & der Gemeinderat ja die Bürger an, aber im Grunde zählen in unserem Ort doch letztlich einzig die Stimmen der Winzer. Mag sich die Partei „frei“ oder angeblich „christlich“ oder gar „sozial“ nennen, wenn ein Winzer mit seiner breiten Gerätschaft mitten durch den Ort fahren will & nicht über die Wirtschaftswege und dabei die Bürgersteige kaputt fährt, sollen die Anwohner der Strasse ihm das Rundboard und den passenden Bürgersteig vor Ihrer eigenen Haustür bezahlen. Diese vielsagende und typische Äußerung in der Sitzung hat auch die SPD ohne Widerspruch hingenommen. Nicht einmal sie kämpft aus Ihrer Tradition als Arbeiterpartei heraus für die normalen Bürger, geschweige denn spricht mit ihnen vor der Sitzung und macht sich kundig. Erste wichtige Eingaben lagen der SPD übrigens schon am Montag vormittag vor und nicht wie behauptet erst am Dienstag abend ! Wenn man schon nicht aus dem Haus geht, sollte man doch vor so einer Sitzung zumindest seine e-mails lesen. Hat sich nicht die SPD Fraktion in der Sitzung von Herrn Barth eine ausführliche abschnittsweise Besprechung der beiden Landesstraßen ausreden lassen zugunsten dieser Sondersitzung ?
    Nun, jeder Bürger, der schon mal eine Ratssitzung besucht hat, weiß genau, wie kurz hier Zuhörer & Gäste sich zu Wort melden können oder im Redestrom von Herrn Barth untergehen.
    Aber wie schon anfangs gesagt, eine Anhörung oder gar Mitbestimmung der Anwohner und Bürger ist im Grunde nicht erwünscht und wird daher auf das allernötigste zusammengestrichen.

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