Miese Spielchen von Barth- Ortsbürgermeister verstößt gegen Gemeindeordnung und hält wichtige Informationen zurück.

Wenn es stimmt, dass dem Gemeinderat die Sitzungsunterlagen mit den Eingaben der Bürgerinnen & Bürger und der Stellungnahme der BI „Umgehungsstraßen“ zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße für die Sondersitzung am 09.05.2017 erst um 23.00 Uhr am Vortag bekommen haben, dann ist diese perfide Aktion des Ortsbürgermeisters eine ungeheuerliche Missachtung des Gemeinderats und eine bisher nie dagewesene Provokation. Mit dieser Frechheit hat Barth wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er sich rücksichtslos über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzt und nicht in der Lage ist, einem demokratisch gewählten Gemeindeorgan respektvoll vorzustehen und es kompetent zu führen. Die Sondersitzung am 09.05.2017 hätte wegen der Barth’schen Trickserei erst gar nicht stattfinden dürfen.

Gemäß § 34 Absatz 3 der Gemeindeordnung müssen zwischen dem Zeitpunkt der Einladung zu einer Ratssitzung und dem Tag der Gemeinderatssitzung mindestens vier volle Kalendertage liegen. Zu der schriftlichen Einladung gehören neben der Tagesordnung auch alle Unterlagen, die für die Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte von Bedeutung und notwendig sind. Liegen diese Unterlagen nicht mindestens 4 Tage vor Sitzungsbeginn vor oder werden sie später nachgereicht, liegt keine ordnungsgemäße Einladung vor und die Gemeinderatssitzung hätte bei Widerspruch nur eines einzigen Ratsmitglieds nicht stattfinden dürfen. Der Gesetzgeber möchte damit sicherstellen, dass die Ratsmitglieder sich vor der Sitzung hinreichend informieren und intensiv beraten können und ihnen dafür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Genau dies hat Barth mit seiner perfiden Aktion verhindert.

Die SPD gibt auf ihrer Webseite an, dass sie das ordnungswidrige Verhalten des Ortsbürgermeisters zu Beginn der Sondersitzung „massiv kritisiert“ und dadurch nicht ausreichend Zeit gehabt hätte, die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen und sich auf die Ratssitzung angemessen vorzubereiten. Das ist richtig, nur hätte sie nicht nur „massiv“ kritisieren sollen, sondern sofort und formell Widerspruch gegen die nicht-ordnungsgemäß zugegangene Einladung einlegen müssen. Das hat sie mal wieder nicht gewusst. Und als dann ohne Widerspruch wegen Nichteinhaltung der Frist mit der Sitzung begonnen wurde und sie nicht den Ratssaal verlassen hatte, galt die ordnungswidrige Einladung als geheilt und Barth konnte sich vergnügt die Hände reiben.

Weiter berichtet die SPD, dass der überforderte Ortsbürgermeister vor der Sitzung dem Gemeinderat weder das Protokoll der Einwohnerversammlung am 28.03.2017 noch eine Übersicht über die seitdem bei der Verwaltung eingegangen Anregungen und Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger ausgehändigt hat. Damit verstößt Barth erneut gegen die Gemeindeordnung, in der in § 28 Folgendes vorgeschrieben wird: „Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über den Verlauf der Einwohnerversammlung zu unterrichten.“ Die Einwohnerversammlung fand bereits vor mehr als 7 Wochen statt und angesichts der Tatsache, dass Barth sich auch noch auf Kosten der Gemeinde zu 25 % von seiner beruflichen Tätigkeit hat freistellen lassen, müsste er doch eigentlich Zeit gehabt haben, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Mittlerweile muss Barth sich fragen lassen, warum er die Aufgaben seines Amtes so grob vernachlässigt und warum er diesen Job nicht auf die Reihe bekommt. Wir haben ja Verständnis dafür, dass man manchmal in die Trickkiste greifen muss, um seine Interessen durchzusetzen. Wenn dies jedoch durch solch perfide Machenschaften geschieht, wie sie von Barth praktiziert werden, dann ist ein solches Verhalten einfach nicht mehr zu akzeptieren.

Letztendlich sind es aber nicht nur die Rechtsverstöße und Ordnungswidrigkeiten Barth’s, die uns Sorge bereiten. Vielmehr sind wir darüber besorgt, dass von einem durchgeknallten Ortsbürgermeister die Rechte des Gemeinderats ausgehebelt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ignoriert werden. Für uns liegt es auf der Hand, dass Barth dem Gemeinderat bewusst das Protokoll der Einwohnerversammlung und die nachfolgenden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten und verhindern wollte, dass diese Informationen in der Beratung berücksichtigt werden. Offensichtlich ging es ihm wieder einmal darum, den Gemeinderat zu übertölpeln und freie Bahn für die Durchsetzung seiner eigenen, teilweise wirren Vorstellungen zu haben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass dieser Herr versucht, sich über Köpfe des Gemeinderats und der Bürgerinnen und Bürger instinktlos hinwegzusetzen.

Wenn sich, wie jetzt gerade geschehen, in dieser Gemeinde abzeichnet, dass die berechtigten Interessen der Menschen nicht mehr mit der notwendigen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit vertreten werden und die Gefahr besteht, dass die Anliegen, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger von einem abgehobenen und ignoranten Ortsbürgermeister unter den Tische gekehrt werden, dann ist es höchste Zeit, über personelle Alternativen nachzudenken. Denn so wie mit diesem Herrn, sollte es nicht mehr weitergehen.

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2 Gedanken zu „Miese Spielchen von Barth- Ortsbürgermeister verstößt gegen Gemeindeordnung und hält wichtige Informationen zurück.“

  1. Wenn die Vorwürfe in diesem Artikel zutreffen, muss man sich wirklich fragen, wie lange der Gemeinderat sich noch von Herrn Barth wie einen Ochsen am Nasenring durch die Arena ziehen lassen will.

    1. Wir beziehen uns in unserem Artikel auf einen Bericht der SPD Stadecken-Elsheim auf ihrer Webseite. Die darin gegen Barth erhobenen Vorwürfe haben wir kommunalrechtlich bewertet und erläutert. Sollte der Bericht der SPD nicht der Wahrheit entsprechen, hätte Barth jederzeit das Recht zur Abmahnung und Richtigstellung. Solange er dies nicht tut, bleiben wir bei unserer Schlussfolgerung.

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