Die Verwirrung um die Schlimmer-Bauherrengemeinschaft mit dem hochtrabenden Namen „Selztal-Ensemble“ hält an. Die dritte Frist für den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks an die Bauherrengemeinschaft war bereits am 30.09.2018 abgelaufen, doch anstatt das Thema in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018 auf die Agenda zu setzen und den Gemeinderat über den Grundstücksverkauf beschließen zu lassen, informierte Barth beiläufig und zu Schluss der Sitzung unter „TOP 23: Information über die im níchtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse“ (!) Verwirrendes über die Angelegenheit. Mittlerweile ist nicht mehr nachzuvollziehen, was Barth und sein CDU-Parteifreund Schlimmer da aushecken.
Plötzlich spricht Barth von einem „Investor der Verwaltung“, der sich „vorstellen“ könnte, „eine Beteiligung bei der Bauherrengemeínschaft“ zu übernehmen. Ja, was ist denn jetzt los? Das widerspricht völlig dem angedachten und von Barth so vehement vertretenen Bauherrenkonzept und wirft die Frage auf, ob Schlimmer jetzt nur noch als Strohmann eines plötzlich aufgetauchten Investors fungiert.
Barth hat gegen über dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit immer wieder betont, dass das gemeindeeigene Grundstück Kreuznacher Straße/Talstraße exklusiv an die Bauherrengemeinschaft Schlimmer zum Zweck des gemeinschaftlichen Bauens und Wohnens verkauft werden soll. Er verschweigt, dass dies nur noch eine Teilwahrheit ist. Plötzlich zaubert er nämlich einen „gemeindeeigenen Investor“ aus dem Hut, der zugesagt hat, „2 Wohneinheiten für die in.betrieb zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Die gemeinnützige in.betrieb, Gesellschaft für Teilhabe und Integration, war schon einmal im Gespräch, als es um die Nutzung der beiden Wohneinheiten „Riesling“ und „Rivaner“ mit insgesamt 11 Wohnungen für das betreute Wohnen von Menschen mit Behinderung ging.
Wenn Barth jetzt dreist behauptet, bei dem von ihm favorisierten Bauherrenprojekt „fehlen noch 3 Interessenten“, dann ist das glatt gelogen und Schönfärberei. Bei insgesamt 20 Wohnungen des vorgesehen Bauherrenprojekts fehlen nämlich in Wahrheit 14 Interessenten, glatte 70 Prozent. Und dass nach einer dreimaligen Fristverlängerung. Barth räumt indirekt ein, dass das Projekts seines CDU-Parteifreundes Schlimmer gescheitert ist und er beginnt seine ersten Absetzbewegungen, ohne dass er einen Plan hat. Denn welche Rolle der aufgetauchte Investor auch immer spielt, darüber lässt er die Bürgerinnen & Bürger im Unklaren. Plötzlich faselt er sogar davon, dass der Investor zugesagt hätte, „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Wozu die Verschleierung und Trickserei beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke führen kann, hat der Skandal um den zurückgetretenen, ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister von Oppenheim, Held (SPD), deutlich gemacht. Barth sollte nicht die Möglichkeit gegeben werden, durch Eigenmächtigkeit das Wohl der Gemeinde zu gefährden und das gleiche Chaos anzurichten. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, für Klarheit und Transparenz zu sorgen und den Ortsbürgermeister nicht weiter nebulös vor sich hin werkeln zu lassen.
