In der lokalen SPD-Postille „Einblick“ vom vergangenen November bekennt die Ortsvereinsvorsitzende Kerl in einer Art „Leitartikel“ freimütig, dass die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen ihr „wirklich die Tränen in die Augen“ getrieben hätten und betont, dass der Ortsverein Stadecken-Elsheim der „Politik in Berlin genau so skeptisch und kritisch gegenüber[steht], wie viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Damit hat sie vollkommen recht. Denn wenn man sich das Trauerspiel der SPD in der Berliner Koalition anschaut und sich die beiden Wahlergebnisse ansieht, dann kann man die Tränen und Verzweiflung von Frau Kerl gut verstehen.

Ob die örtliche SPD aus den Wahldebakeln und der prekären Situation in Berlin jedoch für Stadecken-Elsheim die richtigen Schlüsse zieht, muss stark bezweifelt werden. Denn Frau Kerl sollte sich nicht nur über die Wahlergebnisse und die SPD im entfernten Berlin Sorge machen, sondern auch mal kritisch die Situation der hiesigen SPD und ihrer Fraktion im Gemeinderat überdenken. Zwar hat die SPD in letzter Zeit einiges getan (Umgehungsstraßen, Sanierung L426/L428, Anträge und Anfragen, Internetauftritt etc.), aber solange nach wie vor politische Alibi-Veranstaltungen wie Kartoffelfeste, Nachtwächterwanderungen oder Boule-Abende im Vordergrund der politischen Arbeit stehen, wird die lokale SPD mit Sicherheit dasselbe Schicksal erleiden, wie ihre Kollegen in Bayern und Hessen – und das wird Frau Kerl mit Sicherheit nochmals die Tränen in die Augen treiben.

Abgesehen davon, dass die SPD im Gemeinderat ungeschickt agiert und häufig ihre Rechte und Pflichten nicht wahrnimmt, insbesondere ihre Kontrollfunktion gegenüber einem despektierlichen Ortsbürgermeister und einer ihm unkritisch gegenüberstehenden Verwaltung vernachlässigt, wird sie mit ihrem seit Jahren gepflegten Schmusekurs gegenüber der CDU ebenso dem Untergang geweiht sein, wie erst kürzlich ihre Kollegen in Bayern und Hessen. Wer harmlos vor sich herwurstelt, keine eigenen Ideen hat, Konflikte zur Durchsetzung besserer Lösungen scheut und eine Friede-Freude-Eierkuchen-Politik betreibt, hat kein erkennbares politisches Profil und wird letztendlich von den Wählerinnen und Wählern nicht mehr wahrgenommen und gewählt. Da helfen weder Kartoffelfeste, Nachtwächterwanderungen noch Boule-Abende.

Dabei war die Gelegenheit noch nie so günstig, jetzt einen Umschwung herbeizuführen und den Bürgerinnen & Bürgern echte Alternativen aufzuzeigen:

  1. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
    Wenn die zaghaft geäußerte Kritik des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Krützfeld stimmen sollte, dass der Ortsbürgermeister die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubaugebiet Friedhofstraße mit den Worten abgelehnt hat, „das haben wir verworfen, weil das eine erhöhte Verkehrsbelastung in diesem Gebiet bedeuten würde“, so ist das nicht nur eine saudumme Behauptung, sondern auch eine kaum noch zu ertragenden Heuchelei. Es ist gerade Ortsbürgermeister Barth (CDU), der bei jeder sich bietenden Gelegenheit sich vollmundig für die Schaffung eines bezahlbaren Wohnraums stark macht und nicht müde wird, seine Notwendigkeit zu betonen. Nichts als leere Phrasen und pure Heuchelei, auf die wir schon in anderem Zusammenhang hingewiesen haben. Anstatt über die Heuchelei von Barth „überrascht“ zu tun, hätte Krützfeld statt seiner harmlosen Anfrage besser einen Antrag im Gemeinderat gestellt, mit dem über konkrete und handfeste Maßnahmen zur Schaffung von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten für die sozial Schwächeren hätte abgestimmt werden müssen.
  2. Stopp der Ausweisung neuer Baugebiete
    Auch bei diesem Thema liegt Krützfeld richtig. Wer immer noch bestreitet, dass die Mehreinnahmen durch die Ausweisung von Neubaugebieten durch die Folgekosten für die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen beinahe aufgezehrt werden, der hat von Wirtschaft und einer Kosten-Nutzen-Analyse keine Ahnung. Warum aber Krützfeld und die SPD-Fraktion im Gemeinderat fast immer für die Ausweisung neuer Baugebiete stimmen, bleibt letztendlich ihr Geheimnis. Bis auf die Stimmen der Mitglieder des Bauern- und Winzervereins, die von den Neubaugebieten am meisten profitieren, wird keine Partei oder politische Wählergruppe Stimmenverluste fürchten müssen, wenn sie für die nächsten Gemeinderatswahlen den Stopp oder eine längere Aussetzung der Ausweisung von neuen Baugebieten zum Programm macht. Im Gegenteil, die Menschen in der Ortsgemeinde würden es ihnen danken. Es gäbe Zeit zum Durchatmen und für einen durchdachten Aufbau der benötigten Infrastruktur.
  3. Verkehrs- und Parkraumlösung
    Seit beinahe 5 Jahren werkeln Ortsbürgermeister Barth und Sein Beigeordneter Ruf an einem Verkehrs- und Parkraumkonzept. Etwas Konzeptionelles ist bisher nicht entstanden. Stattdessen ergeht man sich in Einzelaktionen und die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins lassen sich auf Kosten der Allgemeinheit weiterhin durch Halte- und Parkverbote, Ladezonen und Sonderrechte immer mehr Privilegien zuschanzen. Vergeblich wartet man auch hier, dass die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag einreicht, der die Verwaltung dazu zwingt, ein tragbares Konzept vorzulegen. Stattdessen lässt man sich hinhalten und jammert, dass „die beschlossenen Anträge nur teilweise ungesetzt“ werden. Offensichtlich hat sich in der SPD-Fraktion noch nicht herumgesprochen, dass eine Verwaltung verpflichtet ist, Beschlüsse des Gemeinderates zu 100 Prozent umzusetzen. Wenn das nicht geschieht, muss eben nachgehakt werden und nicht so viel Zeit mit den Kartoffelfesten…….(na, lassen wir das).
  4. Keine Klienten-Politik und Privilegien
    Wohl noch nie in der Geschichte von Stadecken-Elsheim hat es einen Ortsbürgermeister gegeben, der wie Barth (CDU) als Büttel einer Interessengruppe fungiert und sich als Interessenvertreter des hiesigen Bauern- und Winzervereins gezeigt hat. Kein gemeindliches Thema, keine Angelegenheit im Allgemeininteresse, ohne das diese Interessenvertreter nicht von Barth gefragt werden und ihren Senf dazugeben können. Es wäre an der SPD oder jeder anderen Wählergruppe, vor den Kommunalwahlen deutlich zu machen, dass die Vertreter dieses Vereins nicht auf den ersten Plätzen ihrer Wahllisten stehen und ihnen keinerlei Privilegien eingeräumt werden. Und wie zuvor, müsste keine Partei oder Wählergruppe fürchten, dass, bis auf die Stimmen der Mitglieder des Bauern- und Winzervereins, Stimmenverluste bei den nächsten Kommunalwahlen zu erleiden. Eine Partei oder politische Wählergruppe, die die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins auf die ersten 10 Plätze ihrer Wahlliste setzt, ist für die Allgemeinheit nicht mehr wählbar.
  5. Abwahl des aktuellen Ortsbürgermeisters Barth CDU).
    5 Jahre Ortsbürgermeister Barth (CDU) sind genug. Wer, wie Barth, das Ehrenamt vorwiegend als nette Ergänzung seiner hauptberuflichen Tätigkeit betrachtet und sich nicht mehr uneingeschränkt für das Wohl der Allgemeinheit einsetzt, der muss abgewählt werden. Wer, wie Barth, die Sorgen und Nöte der Menschen in der Ortsgemeinde nicht mehr ernst nimmt und sich hauptsächlich um die Durchsetzung der Interessen einer kleinen Minderheit kümmert, der handelt einseitig und benachteiligt andere. Wer, wie Barth, gemeindliche Angelegenheiten stümperhaft in den Sand setzt und dringende Projekte nicht mehr angeht, der ist seine Aufwandsentschädigung von knapp 2.000,00 im Monat nicht wert. Und wer, wie Barth, versucht, seine desolate Amtsführung, seine Inkompetenz und Untätigkeit durch Wichtigtuerei und Schwadronieren zu übertünchen, der hat im Amt des Ortsbürgermeister nichts zu suchen.

Damit dieser Artikel nicht falsch verstanden wird: Wir möchten keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere Partei oder Wählergemeinschaft abgeben. Das Forum Stadecken-Elsheim ist und bleibt neutral. Wir wollen einzig und allein Möglichkeiten aufzeigen, eine höchst unerfreuliche Situation zu beenden und bessere Alternativen wahrzunehmen.

Print Friendly, PDF & Email