Aufgeschreckt hat uns jetzt eine von der SPD aufgestellte Behauptung, dass „die CDU im Gemeinderat […] weiter daran fest(hält)“, nur die gleichzeitige Realisierung der Nord- und West-Umgehung bei der Planung der Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim zu verfolgen. Sie beruft sich dabei auf einen Antrag, den sie in der Gemeinderatssitzung am 11.12.17 zur „Wiederaufnahme des Verfahrens zum Bau einer Umgehungsstraße“ gestellt hat. Im Protokoll dieser Sitzung ist vermerkt, dass die Forderung der SPD, die “ Priorität in erster Linie auf die Realisierung der Ortsumgehung Stadecken-Elsheim Nord (zu legen)“ aus dem Antrag gestrichen wurde. Ob sich daraus ableiten lässt, dass die CDU auch heute noch an einer gleichzeitigen Umsetzung festhält und damit das Gesamtprojekt gefährden würde, wissen wir nicht.
Angesichts einer solchen Behauptung muss sich die SPD schon ein paar Fragen stellen lassen:
- Wieso hat die SPD-Fraktion eigentlich zugelassen, dass an ihrem ordnungsgemäß eingebrachten Antrag ohne ihre Zustimmung Passagen gestrichen und Änderungen vorgenommen wurden? So etwas ist im Kommunalrecht überhaupt nicht vorgesehen.
- Warum hat die SPD-Fraktion nicht darauf bestanden, dass über ihren Antrag beraten und beschlossen wird? Und zwar über den Antrag in seiner originären Version.
- Und wie kommt es eigentlich, dass die SPD-Fraktion nicht konsequent nachgefragt hat ist und ihr Antrag im politischen Nirwana verschwunden ist? Über einen ordnungsgemäß gestellten Antrag muss in einer Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen werden, es sei denn, der Antrag wird zurückgenommen oder der Beschluss verschoben.
- Und warum hat die SPD-Fraktion wegen des Fehlverhaltens des Gemeinderatsvorsitzenden keine kommunalrechtlichen Schritte gegen Barth eingeleitet?
Offensichtlich hat die SPD jetzt den Wahlkampf 2019 eröffnet. Aber bevor man ein altes Fass aufmacht, sollte man erst einmal die Richtigkeit seines eigenen Verhaltens kritisch hinterfragen.
Um ein Junktim zu vermeiden, hat das Verkehrsministerium vor knapp einem Jahr die Gemeinde aufgefordert, nicht an der gleichzeitigen Umsetzung beider Umgehungsstraßen festzuhalten und der Bau der Nordumgehung erst einmal den Vorzug zu geben und darüber einen Beschluss zu fassen. Auch das Forum hatte seinerzeit einen solchen Beschluss eingefordert: „Völlig raus aus dem Getümmel hält sich der Gemeinderat und schaut dem wilden Treiben der Trittbrettfahrer hilflos zu. Offensichtlich ist er sich immer noch nicht seiner Verantwortung bewusst und weiß nicht, dass er endlich die mehrfach von der Landesregierung angemahnten Beschlüsse fassen muss.“ Offensichtlich ist nichts geschehen, obwohl die Gemeinderatsmitglieder exklusiv über neue Artikel des Forums informiert werden.
Ortsbürgermeister Barth (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger die ganze Zeit in dem Glauben gelassen, dass die erforderlichen Beschlüsse gefasst wurden und dem Verkehrsministerium vorliegen: „Beschlüsse des Gemeinderates (zu den Umgehungsstraßen, die Red.) wurden dem LBM dafür übermittelt sowie eine Trennung der Nord- und
Westumgehung signalisiert.“ Aber welche Beschlüsse meint er? Und was meint er mit „signalisiert?“ Wenn sich, wie die SPD behauptet, jetzt herausstellen sollte, dass der CDU-Ortsbürgermeister und seine Fraktion nach wie vor auf dem gleichzeitigen Bau der Nord- und Westumgehung bestehen, dann wären die Bürgerinnen und Burger von Barth und seiner Verwaltung die ganze Zeit betrogen und belogen worden. Das wäre schon ein handfester Skandal. Aber anstatt unbewiesene Behauptungen aufzustellen, sollte die SPD durch Anfragen an die Verwaltung jetzt erst einmal herausfinden, welche Gemeinderatsbeschlüsse dem Verkehrsministerium vorliegen und in welcher Form ihm die Priorisierung der Nordumgehung mitgeteilt wurde.
Mittlerweile hat der LBM eine Dringlichkeitsbewertung zukünftiger Straßenbauprojekte vorgenommen und die Nordvariante für Stadecken-Elsheim an die erste Stelle einer Prioritätenliste gesetzt. Sollten jetzt für das Planfeststellungsverfahren noch Beschlüsse notwendig sein, dann sollten diese Anträge von der SPD-Fraktion schnellstens eingebracht werden, damit bei der Planung der Umgehungsstraßen nicht das gleiche Chaos wie unter Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) eintritt. und um zu verhindern, dass durch das halbherzige Engagement von Ortsbürgermeister Barth (CDU) für die Umgehungsstraßen wieder Schaden auf die Ortsgemeinde zukommt.
Das gilt auch für den Antrag auf „Verkehrszählung und Messung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung.“ Entgegen der Behauptung der SPD, ist über diesen Antrag in keiner Gemeinderatssitzung beschlossen worden, und schon gar nicht „einstimmig.“ Wenn das trotzdem der Fall gewesen wäre, hätte die SPD-Fraktion die Pflicht gehabt, die Umsetzung des Beschlusses einzufordern und gegebenenfalls kommunalrechtliche Schritte gegen Ortsbürgermeister Barth (CDU) einzuleiten. Dazu fehlte ihr anscheinend der Mut. Stattdessen wird gejammert und man lässt jetzt denselben Antrag durch MdL Klinkel (SPD) beim Landesumweltamt einreichen. Das ist durchschaubar und ziemlich plump. So schießt man Eigentore. Und so läuft kein glaubwürdiger Wahlkampf.
