Wie viele andere gemeinnützige Organisationen, klagt auch der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz über Mitgliederschwund, mangelnde finanzielle Unterstützung und fehlende gesellschaftliche Anerkennung. In einem 43-seitigen „Zukunftspapier“ hat der Landesfeuerwehrverband jetzt in 10 „Handlungsfeldern“ auf diese Problematiken hingewiesen und gleich 99 „Maßnahmenvorschläge“ gemacht. Obwohl sich der Landesfeuerwehrverband „in guter Zusammenarbeit mit dem Landesinnenminister“ sieht, hat die CDU-Fraktion im Landtag das vermeintlich „brandheiße“ Thema jetzt aufgegriffen und zum „Knüller“ im politischen Sommerloch gemacht.
Nachdem sich schon einer gewisser Ralf Seekatz (CDU) vergeblich an dem Thema Freiwillige Feuerwehr abgearbeitet hat, hat die CDU-Fraktion jetzt den Hinterbänkler und Nachzügler Barth (CDU) beauftragt, eine seiner nichtsfragenden und nichtssagenden kleinen Anfragen zum Thema zu stellen, um auch während der „Saure-Gurken-Zeit“ im Gespräch und politisch aktiv zu bleiben.
Barth (CDU) hat sich auch gleich ans politische C-Rohr gestellt und seine üblichen Worthülsen und Phrasen verspritzt. Unter dem Titel „Antragsstau bei den Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz“ hat er eine seiner berühmt-berüchtigten kleinen Anfragen gestellt und versucht, die Landesregierung noch vor den Sommerferien in Verlegenheit zu bringen. Dabei hat der Landesfeuerwehrverband in seinem Zukunftspapier mit keinem Wort einen „Antragsstau“ erwähnt oder gar ein solches Problem thematisiert. Kein Wort ist darüber zu finden, dass die Landesregierung auf Anträge nicht, oder nur verspätet reagiert. Der „Antragsstau“ ist an den Haaren herbeigezogen.
Trotzdem wird Barth in seiner kleinen Anfrage nicht müde, nach Anzahl und Art der „Förderanträge“, „offenen Anträgen“, „bewilligungsreifen Anträgen“, „bereits bewilligten Anträgen“ zu fragen, und welche Schritte notwendig sind, „Anträge zur Bewilligungsreife zu bringen.“ Nach der Höhe der „beantragten“, „bewilligten“ und zu „erwartenden Landeszuschüsse“, nach den Terminen und der Höhe der „Zahlungen“ und nach Höhe und Wartezeitraum der „beantragten Landeszuschüsse“ wird gefragt, ohne dass dies in Zusammenhang mit dem „Zukunftspapier“ und der Analyse des Landesfeuerwehrverbands steht. Wenn es je noch eines Beweises bedurft hätte, dass kleine Anfragen nur politischen Zwecken dienen und in keiner Weise in Zusammenhang mit der angesprochen Problematik stehen, dann sind es die „Spielchen“ der CDU und die kleinen Anfragen ihres Hinterbänklers Barth (CDU), die das bewahrheiten.
All dieser Unsinn wird dann noch in die Presse lanciert und in der AZ Mainz veröffentlicht. Dort macht sich Barth dann noch ungefragt zum Fürsprecher und Interessenvertreter des Landesfeuerwehrverbandes. Doch während dieser sich durch eine kluge und sachliche Analyse auszeichnet, ergeht sich Barth (CDU) in Worthülsen und Phrasendreschereien. Da wird ungeniert von Flachheiten wie „Handlungsbedarf“, „aufmerksam hinhören“ und „gesamtgesellschaftlicher Aufwertung“ gefaselt, bis der Höhepunkt des Geschwafels in folgender Heuchelei endet: „Mir geht es besonders darum, festzustellen, wie sich angesichts der allgemeinen Herausforderungen die Situation in den jeweiligen Wehren im Landkreis darstellt.“ Was für ein Blödsinn!! Wenn es je noch der Beantwortung der Frage bedurft hätte, was man unter Populismus und politischer Dampfplauderei zu verstehen hat, dann braucht man sich nur einmal die Person Barth und den von ihr abgesonderten Schwachsinn anzuschauen.
