Politik wie im 18. Jahrhundert – Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen.

kapitaensmuetzeWir zitieren vorab: „Als Kabinettsystem bezeichnet man eine sich im frühen 18. Jahrhundert entwickelnde und für den Absolutismus typische monarchische Herrschaftsform, bei der sich der Monarch auf ein persönliches Beratergremium stützte, mit dem er hinter verschlossenen Türen in einer Kammer, frz. cabinet (s. auch Kabinett (Politik)), tagte.“ So steht es auf Wikipedia und so, oder zumindest so ähnlich, scheint es durch Barth in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat zuzugehen – Mit einer Rats- und Informationspolitik, wie sie schlimmer im 18. Jahrhundert nicht hätte sein können.

Nein, über das schwadronierende Gemeinderatsmitglied und neue „Sprachrohr“ des „überforderten“ Ortsbürgermeisters, Heiko Horst (FWG), möchten wir kein Wort mehr verlieren. Aber zu dem wirren Artikel in der AZ vom 03.02.16 über die geplante Dreifeld-Sporthalle und das Verwaltungsgebaren von Barth muss etwas gesagt werden.

Mit wirr meinen wir nicht etwa die vom sogenannten „Ortschef“ enttäuschten Anwohnerinnen und Anwohner des Grundschulgeländes, sondern ausschließlich den „überforderten“ Ortsbürgermeister, den unbedarften Gemeinderat und auch die beiden Redakteurinnen der AZ, die nun versucht haben, zur Auflagensteigerung ihres Blattes ein bisschen Benzin ins Feuer zu gießen. Allerdings muss man sich auch fragen, was denn „Offene Briefe“ eigentlich sollen, wenn Adressat und Inhalt nicht bekannt sind und diese Schreiben nur auszugsweise von einer effektheischenden Lokalredaktion kommentiert wird, die in der Vergangenheit jeden, noch so starken Tobak des ehrenamtlichen Freizeitpolitikers Barth für fundiert hielt und unkritisch weitergab.

Fest steht, dass sich in dem AZ Artikel und der ganzen Angelegenheit weiterhin ein „überforderter“ Ortsbürgermeister zeigt, dem die Begriffe Offenheit, Transparenz, Bürgernähe, geschweige denn Bürgerbeteiligung, offenbar fremd sind und der meint, mit einer Vertuschungsstrategie und Schwafeleien alle Beteiligten hinters Licht führen zu können. Genau darüber beschweren sich die betroffenen Menschen, wenn sie ihm in dem Artikel Wortbruch vorwerfen und er nicht, wie versprochen, „die Anwohner auf dem neuesten Stand“ hält: „‚Diese Gespräche finden aber wohl nur hinter den Kulissen statt‘, beklagen sie.“

Das ist auch nicht verwunderlich, denn mittlerweile vermuten nicht nur wir, sondern auch viele andere, enttäuschte Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass Barth mit dieser antiquierten Politik und Geheimniskrämerei versucht, fundamentale Defizite und mangelnde Kompetenz zu verbergen. Gut, was soll man auch groß von einem Lehrer und Nicht-Verwaltungsfachmann erwarten. Und so schwadroniert Barth dann weiter davon, „dass drei Gutachten zur Lärm- und Verkehrsprognose positiv ausgefallen seien“ und tut geradezu scheinheilig so, als ob es mit dem Bau des „Gebäudeklotzes“ keine Lärm- und Verkehrsprobleme für die Anliegerinnen und Anlieger geben würde. Auch seine Beteuerung, dass ein Bau „ohne die Schulwiese groß zu tangieren“ möglich sei, ist reine Augenwischerei. Denn die Dreifeld-Sporthalle ist auf dem Schulgelände nur dann zu realisieren, wenn große Teile der Schulwiese dafür herhalten müssen. Das ist jedem klar, der noch seine fünf Sinne beisammen hat. Mit „tangieren“, wie Barth verniedlichend behauptet, hat dies überhaupt nichts zu tun, auch wenn er das gerne den Leuten vorgaukeln möchte.

Richtig sehen die Anliegerinnen und Anlieger auch die Tatsache, dass die Gemeinde die Dreifeld-Sporthalle, unabhängig von ihrem Standort, nur mit der Beteiligung der VG und dem Zufluss sonstiger Fördermitteln bauen kann. Das hat auch das Forum schon festgestellt (siehe hier). Demgegenüber steht die geradezu hirnrissige Behauptung Barth’s, „dass wegen Finanzpartnern der Standort an der Grundschule in den Blick gerückt sei.“ Als ob es neuerdings „Finanzpartner“ oder gar private Investoren für den Bau einer Schulsporthalle geben würde. Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Die VG Nieder-Olm als verantwortliche Behörde für den Bau und Betrieb von Schulen lacht sich ins Fäustchen und bekommt von einer übertölpelten Gemeindeverwaltung einen großen, gern gesehenen finanziellen Investitionszuschuss zum Bau einer in ihrem Verantwortungsbereich liegenden neuen Schulsporthalle. Nur weil ein großmäuliger Ortsbürgermeister und sein Vorgänger ihrer Klientel ein Wunschprojekt versprochen haben. Vielleicht ist es deshalb auch zu erklären, dass bisher von der VG öffentlich kein einziges Wort zu der Angelegenheit zu hören war. Ganz abgesehen davon, dass sich auch die Leitung der Grundschule zum Thema Bau einer Dreifelder-Sporthalle auf ihrem eigenen Schulgelände ängstlich und obrigkeitshörig hinwegduckt. Vielleicht stimmt aber auch der Vorwurf, dass man sich mit den Beteiligten nicht einig und der Stand der Planung weder der Verbandsgemeinde von der Schulleitung bekannt sei.

Im letzten Absatz des AZ-Artikels kommen noch einmal die von Barth angerichtete Konfusion und das von ihm unter allen Beteiligten angerichtete Durcheinander ungefiltert zum Ausdruck. „Im Februar sind weitere Gespräche des Ortsgemeinderats geplant“ ist zu lesen und man fragt sich, mit und zwischen wem letztendlich Gespräche geplant sind: Barth mit dem Gemeinderat? Der Gemeinderat mit sich selbst? Die Gemeindeverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern? Oder sogar Barth mit Herrn Heiko Horst? Man weiß es nicht, denn „Bis dahin wurde Stillschweigen zwischen den Parteien vereinbart“, welche „Parteien“ auch immer gemeint sind. Und der chaotisch agierende Ortsbürgermeister hält sich „noch immer bedeckt“, damit die „Schulgemeinde die Chance bekommt, sich in Ruhe ein Bild zu machen.“ Das tut schon arg weh!

Über so viel Stümperhaftigkeit und Unsinn kann man nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. Es ist Karnevalszeit, aber närrischer als in dieser Gemeindeverwaltung geht es mit Sicherheit auf keiner Fastnachtssitzung im Rheinland zu. Symbolträchtig und passend dazu auch die Maskerade des „überforderten“ Ortsbürgermeisters bei der Senioren-Fastnacht in der Selztalhalle: Traumschiff-Kapitän!

 

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