Kommentar zur Gemeinderatssitzung am 14.12.2015.

Es hat zwar beinahe 2 Monate gedauert, bis die Gemeindeverwaltung endlich in der Lage war, das Protokoll der Gemeinderatssitzung am 14.12.2015 ins Internet zu stellen, wir möchten jedoch trotz dieser Nachlässigkeit und Verzögerung einige Kommentare zu den Tagungsordnungspunkten und Beschlüssen abgeben und über von uns vorgesehene Maßnahmen berichten.

  1. Aufnahme eines weiteren TOP auf die Tagesordnung.
    Der „überforderte“ Ortsbürgermeister uns sein willfähriger Gemeinderat haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass nach dem Versand der Einladung zu einer Gemeinderatssitzung nicht willkürlich zusätzliche Agendapunkte auf die Tagesordnung  gesetzt werden dürfen, nur weil ein Ortsbürgermeister schludrig gearbeitet hat und nicht in der Lage ist, das Ehrenamt ordnungsgemäß auszuüben.  Nachträge sind nur in dringenden Fällen zulässig, um Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden. Die Festsetzung der Kosten für die Weinbergshut gehört nicht dazu. Auch ein Gemeinderat sollte dies wissen und nicht blind jedem Antrag der Verwaltung folgen.
  2. TOP 03: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
    Über die Haushaltssatzung 2016 wird sich das Forum bei der Verbandsgemeinde ausführlich informieren und einen eigenen Beitrag schreiben. Es sieht so aus, als ob im 2. Jahr seiner Amtszeit der überforderte Ortsbürgermeister jetzt kein Halten mehr kennt und sein Wahlversprechen brechen möchte. Die „geplante“ Aufnahmen eines Darlehens in Höhe von „€ 2.265.000,00 und ein Liquiditätsdarlehen bei der VG von € 865.540,00“  verstößt gegen das von Barth gegebene Versprechen, die Ortsgemeinde nicht zu verschulden.
    „19.20 Herr Ruf verlässt den Sitzungsraum.“ Warum nimmt das Gemeinderatsmitglied Ruf nicht an der Abstimmung über den Haushalt 2016 teil? Gibt es Interessenkonflikte“
  3. TOP 03: Erhöhung der Hundesteuer
    Im Zusammenhang mit den schon anderweitig erwähnten und exorbitanten Erhöhungen der Gemeindeabgaben (siehe hier und hier) werden wir auch hierzu und über die bürgerfeindliche Abgabenpolitik dieses Gemeinderates und des „überforderten“ Ortsbürgermeisters in einem der kommenden Beiträge berichten.
  4. TOP 4 a): Festsetzung von Beiträgen für den Wegebau im Haushaltsjahr 2016
    Auch zu diesem Besprechungspunkt werden wir zu gegebener Zeit und in einem Extra-Artikel Stellung nehmen. Wenn man nämlich von der Absicht des Gemeinderates erfährt, „die Belastungen der Landwirtschaft bzw. der Grundstückseigentümer zu verringern“, dann läuten bei uns angesichts der außerordentlich starken Präsenz des Bauern- und Winzervereins im Gemeinderat alle Alarm-Glocken. Während die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde brav und kreditlos ihre Steuern und Abgaben bezahlen, werden für die Abgaben der Wein- und Landwirtschaft von der Gemeindeverwaltung sogenannte „Kommunaldarlehen“ aufgenommen, scheinbar deshalb, weil diese Berufsruppe so hilfsbedürftig ist und am Hungertuch nagt. Das soll ein Mensch verstehen.
    Das Gemeinderatsmitglied Ruf nimmt an diesem Beschluss nicht teil. Gibt es Interessenkonflikte?
  5. TOP 04 b): Festsetzung von Beiträgen für die Kosten der Weinbergshut für das Haushaltsjahr 2016
    Die Beschlüsse zu TOP 04 a) und TOP 04 b) sind rechtwidrig. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wurde gebeten, gemäß § 42 der GemO die Beschlüsse auszusetzen  (Gesonderter Beitrag des Forums in Vorbereitung).
  6. TOP 05: Benutzungs- und Gebührenordnung für gemeindeeigene Räumlichkeiten.
    Wenn man hört, dass über Jahre hinweg, die Mieten und Nebenkosten für die gemeindeeigenen Veranstaltungsräume in bar und über „Nebenkassen der Gemeinde“ gelaufen sind, dann verschlägt es einem beinahe die Sprache. Wir werden nachprüfen, von wem überhaupt und in welcher Höhe Mieten und Nebenkosten gezahlt wurden und wieviel von diesem Geld an die Kasse der Verbandsgemeinde gelangt ist.
  7. TOP 06: Bebauungsplan „Schwalbenruh“
    „19.26 Uhr Frau Willersinn und Herr Horst nehmen im Zuschauerraum Platz.“
    „19.32 Uhr Frau Willersinn und Herr Horst nehmen wieder an der Sitzung teil.“
    Gibt es Interessenkonflikte?
  8. TOP 07: Hiwweltour Stadecken-Elsheim
    „19.35 Uhr Herr Ruf nimmt wieder an der Sitzung teil.“ 
  9. TOP 08: Gestaltungs- und Erhaltungssatzung
    Damit eine Satzung Rechtswirksamkeit erlangt, muss sie vorher veröffentlich werden, Das ist bis heute noch nicht geschehen. Kein Mensch weiß, welche Gestaltungs- und Erhaltungssatzung der Gemeinderat beschlossen und welche Auswirkungen dies für die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde hat. Das ist ein finsteres und mittelalterlicheas Verwaltungsgeahren.
  10. TOP 12: Energetische Sanierung der Selztalhalle
    „19.50 Uhr Herr Ruf verlässt den Sitzungsraum.“
    Das Gemeinderatsmitglied Ruf nimmt an diesem Beschluss nicht teil. Gibt es Interessenkonflikte?
  11. TOP 15: Bau einer Sporthalle und Sanierung des Sport- und Vereinsheims  –  Anfragen der SPD-Fraktion
    „Die Beantwortung der Anfragen der SPD-Fraktion wurden vom Bürgermeister
    beantwortet und den Räten vorgelegt.“
    Die SPD hatte dem Ortsbürgermeister einen Fragenkatalog mit 28 Punkten zu diesem Thema vorgelegt. Dieser Fragenkatalog wurde von der SPD nie öffentlich gemacht (siehe hier). Offensichtlich darf keiner in der Ortsgemeinde die Fragen kennen. Jetzt hat Barth die Beantwortung der Fragen dem Gemeinderat vorgelegt. Auch die Antworten werden vor den Bürgerinnen und Bürger geheim gehalten.
  12. TOP 17: Informationen  – Widmung von Gemeindestraßen
    Unter diesem, harmlos klingende Titel wird plötzlich das Thema „wiederkehrende Beiträge“ versteckt, das nun wirklich nicht mit der Widmung von Gemeindestraße zu tun hat. Wir werden höllisch darauf aufpassen, dass durch die Verschleierungs- und Vernebelungstaktik des „überforderten“ Ortsbürgermeisters dieses bisante Thema nicht unter den Teppich gekehrt wird.
  13. TOP 18: Mitteilungen / Verschiedenes
    „Herr Klonek erinnert an den zugesagten Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt
    Schildweg.“
    Wir haben überhaupt noch nicht mitbekommen, dass der Gemeinderat dem Gemeinderatsmitglied Klonek einen „Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt
    Schildweg“
    zugesagt hat. Oder erfolgt so etwas jetzt bei Kaminabenden im Hause Barth? Im Übrigen haben wir nachgewiesen, dass ein Verkehrspielgel an dieser Einmündung nicht notwendig ist, da die Einsehbarkeit in die Oppenheimer Straße an dieser Stelle auch ohne Spiegel uneingeschränkt möglich ist.
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