Schöne Bescherung – Barth zockt Bürgerinnen und Bürger ab!

zitroneauspressenEs ist beinahe unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit die Bürgerinnen und Bürger aus Stadecken-Elsheim von dem „überforderten“ Ortsbürgermeister und einem willfährigen Gemeinderat abgezockt werden. Da wird jetzt jede nur brauchbare Zitrone ausgepresst, um die vollmundigen Versprechungen gegenüber einzelnen Interessengruppen einzuhalten und die Menschen in der Gemeinde dafür zur Kasse zu bitten. Selten hat eine Gemeindeverwaltung so unter Beweis gestellt, dass sie ohne die Einnahmen aus der Ausweisung großer Neubaugebiete nicht in der Lage ist, eine sparsame und solide Finanzpolitik zu betreiben. Dabei sprudeln die Gemeindeeinnahmen aus Steuern unvermindert weiter und in ständig neue Höhen.

Rechtzeitig vor Weihnachten haben auf Antrag des „überforderten“ Ortsbürgermeisters die Laien- und Freizeitpolitiker/innen des Gemeinderates jetzt eine Nutzungs- und Gebührenordnung für die gemeindlichen Veranstaltungsräume verabschiedet, durch die die Menschen in der Ortsgemeinde plötzlich für die Anmietung der Burgscheune für private Anlässe sage und schreibe 48,86 Prozent mehr Mietkosten bezahlen müssen. Von nun an dürfen die „Bürger der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim“ (warum vergisst man in dieser Gemeindeverwaltung eigentlich immer die Bürgerinnen?) für einen Tag Anmietung der Burgscheune 250,00 statt 175,00 Euro und für zwei Tage statt 300,00 gleich 400,00 Euro berappen. Für die Ein-Tages-Miete ist dies eine Steigerung um beinahe 50 Prozent und man muss sich besorgt fragen, ob die gewählten Damen und Herren des Gemeinderates überhaupt noch wissen, was sie da tun.

Wir fragen uns, welche ökonomischen Kriterien beispielsweise ein Herr Lauckhart oder eine Frau Schwerdt bei der Beschlussfassung zugrunde gelegt haben. Oder stellen Sie sich einmal vor, Frau Willersinn würde von heute auf morgen die Preise für ihre Flaschenweine um 50 Prozent erhöhen. Dann könnte sie doch gleich ihren Betrieb schließen und nur noch von der Verpachtung ihrer „Ländereien“ leben. Was man in der Privatwirtschaft als preispolitisches Harakiri bezeichnet würde, wird in dieser Gemeindeverwaltung zur Norm. Es gibt und bleibt für die exorbitante Mieterhöhung keine vernünftige und plausible Erklärung. Das ist reine Willkür und Geldhuberei. Jeder Wohnungsmieter würde mit einer Klage gegen eine solche Abzockerei bei Gericht mühelos durchkommen. Selbst einem privaten Wohnungsvermieter ist es nur erlaubt, in 3 Jahren die Miete um maximal 15 bzw. 20 Prozent zu erhöhen. Und das auch nur dann, wenn es sich mit dem örtlichen Mietspiegel vereinbaren lässt.

Besonders stark betroffen von dieser ekelhaften Maßnahme sind die sozial Schwachen „in unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde“. Ein Hartz IV-Empfänger wird in der Burgscheune nie mehr seinen Geburtstag feiern können. Die Burgscheune aber gehört den Menschen in der Gemeinde und nicht den Freizeit- und Hobbypolitikern/innen im Gemeinderat. Dass die Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung überhaupt eine Miete zahlen, ist schon ein Unding. Dennoch, mit einem moderaten Beitrag könnte man leben. Dass jedoch die Nutzungsgebühr jetzt um beinahe 50 Prozent erhöht wird, ist schon ein handfester Skandal. Geradezu Hohn spricht dann noch die Tatsache, dass sich der „überforderte“ Ortsbürgermeister gerade erst zu 25 Prozent von seiner beruflichen Tätigkeit hat freistellen lassen und sich den Verdienstausfall von den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bezahlen lässt.

Aber damit noch nicht genug. Auch die Nebenkosten für die Anmietung der Burgscheune wurden willkürlich und radikal von 100,00 auf 150,00 Euro und damit um unglaubliche 50 Prozent erhöht. Nun gab es zwar in den vergangenen Jahren einen leichten Zuwachs bei den Energiekosten, die jährliche Inflationsrate tendiert dagegen seit mehr als zwei Jahren gegen Null. Mit welcher Begründung man dann eine Erhöhung um 50 Prozent beschließen kann, dass weiß sicherlich nur die Laienspielschar im Gemeinderat.

Was immer auch in den „überforderten“ Ortsbürgermeister“ und den Gemeinderat gefahren sein sollte, die Erhöhung der Miet- und Nebenkosten ist eine unbegründbare und willkürliche Entscheidung und ein Affront gegen die Menschen in der Gemeinde. Das werden die Bürgerinnen und Bürger den dafür verantwortlichen Damen und Herren nicht so leicht durchgehen lassen. Und das Forum wird dafür sorgen, dass dies bei den nächsten Kommunalwahlen nicht in Vergessenheit gerät.

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Ein Gedanke zu „Schöne Bescherung – Barth zockt Bürgerinnen und Bürger ab!“

  1. Die Gemeinde von Stadecken-Elsheim steht da nicht alleine mit extraorbitanten Preissteigerungen. Zum Beispiel erhöht auch die Post das Briefporto um sage und schreibe 12,9%. Andere staatliche Gebühren werden überdurchschnittlich erhöht und z.B. auch einige Sportverbände erhöhen ihre Mitgliederumlagen wesentlich höher als die aktuelle Inflationsrate.

    Die überregionale Politik ist immer eifrig bestrebt, darauf hinzuweisen, wie niedrig angeblich die Inflationsrate in Deutschland ist (außer Draghi, der mit aller Gewalt eine Rate von über 2% anstrebt). Die Realität im täglichen Leben und in den kommunalen Gebühren (mit dem neuen Baby „wiederkehrende Beiträge“) ist jedoch eine Andere.
    Frei nach dem Motto: „Trau nur deiner eigenen gefälschten Statistik“

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