OG_Stadecken_Elsheim

Dem Amt eines ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeisters wird in der Öffentlichkeit, insbesondere der Lokalpresse, häufig viel zu viel Bedeutung zugemessen. Das liegt zum einen daran, dass die gewählten Damen und Herren nach ihrer Wahl zu überzogener Selbstdarstellung neigen und sich gerne wichtigtuerisch in den Vordergrund spielen, zum anderen daran, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung die Aufgaben eines Ortsbürgermeisters nicht so richtig bekannt sind und die Bedeutung des/r Amtsinhabers/in stark überschätzt wird. Es ist nämlich nicht der Ortsbürgermeister, sondern allein der Gemeinderat, der über die Geschicke und das Wohl einer Ortsgemeinde entscheidet. Dies geht aus den §§ 32 und 47 der Gemeindeordnung hervor.

§ 32 Absatz 1 besagt Folgendes: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde (…)“ und „überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse.“ Wenn man so will, ist der Ortsbürgermeister in erster Linie nur ein ausführendes Organ und unterliegt der Kontrolle des Gemeinderats.

In § 47 sind Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters festgelegt. Neben den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben und der Leitung der Gemeindeverwaltung obliegen ihm „die Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderats und der Ausschüsse“ und „die laufende Verwaltung.“ Außerdem vertritt ein Ortsbürgermeister auch die Gemeinde nach außen, was viele Amtsinhaber dahingehend missverstehen, sich bei jeder Gelegenheit wichtigtuerisch in Szene zu setzen und sich in die erste Reihe zu mogeln.

Die Wirkungskreise der Ortsbürgermeister sind also sehr begrenzt, auch wenn sie sich noch so oft mit dem rühmen, was sie alles verantwortet, vorangetrieben und für die Gemeinde geleistet haben. Gerne schmücken sie sich auch mit fremden Federn und lassen sich auch dann gerne feiern, auch wenn sie mit der ganzen Angelegenheit überhaupt nichts zu tun haben, Wenn es angesichts dieser Lobhudeleien und Anmaßungen dann einem Mitbewerber bei einer Ortsbürgermeisterwahl gelingt, quasi aus dem Stand heraus, mit dem aktuellen Amtsinhaber gleichzuziehen oder nur ein paar Stimmen weniger aufzuweisen, dann darf man dies zu Recht als einen großen Erfolg und Vertrauensbeweis der Bürgerinnen & Bürger bezeichnen. Umgekehrt könnte man sogar daraus schließen, dass es sich dabei um ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem aktuellen Amtsinhaber handeln könnte.

Wenn man also berücksichtigt, dass der Spielraum für die Aktivitäten eines Ortsbürgermeisters durch die Gemeindeordnung sehr beschränkt ist und dem Gemeinderat bei der Gestaltung der Ortsgemeinde die alleinige Verantwortung zukommt, dann geht es beim Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kandidaten nicht mehr so sehr um die verwaltungstechnische Kompetenz und Qualifikation, sondern vielmehr um persönliche Redlichkeit und Integrität.

Stadecken-Elsheim braucht jetzt einen Ortsbürgermeister, der sich einfühlsam und engagiert um die Sorgen und Nöte der Menschen in der Ortsgemeinde kümmert. Wir brauchen einen Ortsbürgermeister, der die Interessen aller Bürgerinnen & Bürger vertritt und keine Gruppierung oder Organisation bevorzugt. Einen Ortsbürgermeister, der sich persönlich zurücknehmen kann und das Wohl der Allgemeinheit zur Maxime seines Handelns erklärt. Wir brauchen einen klugen und respektierten Moderator, der im Gemeinderat und zwischen der Verwaltung und den hier lebenden Menschen für einen vernünftigen Ausgleich sorgt. Und einen Ortsbürgermeister, dem nicht des Amtes wegen, sondern wegen seiner persönlichen Redlichkeit und Integrität der Respekt der Bürgerinnen & Bürger gebührt. Und wenn es stimmen sollte, dass eine lebendige Demokratie vom Wechsel lebt, dann braucht Stadecken-Elsheim auch einen Ortsbürgermeister, der einen Wandel einleitet und die Chance für einen atmosphärischen Neuanfang eröffnet.

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