Mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob es Dummheit oder Dreistigkeit ist, mit der der nebenberuflich tätige Ortsbürgermeister über den 1. Nachtragshaushalt 2016 redet und versucht, die vorgesehene Kreditaufnahme zu kaschieren und vom Bruch seines Wahlversprechens abzulenken. Wenn man sich einmal die stümperhafte und wirre Haushaltsplanung 2016 vor Augen hält, hat man beinahe den Eindruck, dass er die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde für dumm verkaufen und ihnen einen Bären aufbinden möchte.
In dem gerade erschienenen Artikel der AZ-Mainz über die Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag wird unter der ablenkenden Überschrift „VG-Kredit wird nicht gebraucht“ und dem geradezu hirnrissigen und verdummenden Untertitel „HAUSHALT Stadecken-Elsheim hat überraschend 1,4 Millionen Euro übrig“ gerade so getan, als ob es plötzlich und unerwartet Geld vom Himmel geregnet hätte und für das Haushaltsjahr 2016 keine Kreditaufnahme mehr vorgesehen sei. Das ist schon eine dreiste Falschdarstellung und könnte beinahe schon als vorsätzliche Täuschung bezeichnet werden, der Barth dann noch versucht, durch folgendes Resümee die richtige Würze zu geben: „Wir stehen also gar nicht so schlecht da“
Unglaublich! Dummes Zeug! Es hat kein Mensch behauptet, dass wir schlecht dastehen. Behauptet haben wir, dass im Haushalt 2016 eine Kreditaufnahme von 2,4 Mio. Euro ausgewiesen wurde, die jetzt durch Verschiebung von Ausgaben und einem Überschuss aus 2015 im 1. Nachtragshaushalt 2016 auf 1.329 Mio. Euro reduziert wurde. Dennoch bleibt es bei einer Kreditaufnahme. Und genau das ist es, was Barth versucht, zu leugnen. Hier aber der Auszug aus dem Nachtragshaushalt:
㤠2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird neu festgesetzt
auf 1.329.370,00 €.“
Diese Kreditaufnahme, die auch eindeutig in der Kontoführung ausgewiesen ist, wird vom „überforderten“ Ortsbürgermeister geflissentlich verschwiegen und mit der saudummen Bemerkung kommentiert, dass diesem Kredit „liquide Mittel“ in gleicher Höhe gegenüberstehen. Was für ein Schwachsinn! Ebenso könnten diesem Kredit auch Goldbarren oder argentinische Rinderhälften im gleichen Wert gegenüberstehen. All‘ das ändert nichts daran, dass dieser Kredit in Anspruch genommen wird, wenn die im Haushalt vorgesehen Ausgaben realisiert werden. Und davon muss man ja bei einem ordentlich aufgestellten Gemeindehaushalt ausgehen. An dieser Tatsache ändert auch das „Finanz-Genie“ Barth nichts.
Falsch ist auch die Aussage, dass „Zum Ende 2015 (…) nun aber erfreulicherweise ein Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro festgestellt“ wurde. Ende 2015 wurde überhaupt noch nichts festgestellt. Und schon gar nicht „erfreulicherweise.“ Richtig ist vielmehr, dass der Jahresabschluss erst Mitte 2015 durchgeführt und erst mit dem Nachtragshaushalt vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, „erfreulicherweise.“ Ende 2015 konnte von 1,4 Millionen Euro überhaupt hoch keine Rede sein.
In der veröffentlichten Jahresbilanz 2015 ist folgende Position aufgeführt:
„1.4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 762.791,98“
Dieser Jahresüberschuss wird ergänzt durch Minderausgaben und bildet im Gesamthaus 2016 folgende Position:
„53 Veränderung der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand : 1.425.400″
Diese 1.425.400,00 Euro sind komplett im Haushalt 2016 verplant. Das sind keine frei verfügbaren Mittel. Diesem Betrag stehen vorgesehen Ausgaben gegenüber. Und erst recht haben diese Gelder nichts mit der Aufnahme des vorgesehen Kredites in Höhe von 1.329 Mio. Euro zu tun. Wann endlich kapiert dies auch der „überforderte“ Ortsbürgermeister und hört mit seinem unqualifizierten und verdummenden Geschwafel auf?
Und damit endlich einmal mit einer dieser schwachsinnigen Formulierungen Schluss ist: Der Jahresüberschuss einer Gemeinde wird nicht „erwirtschaftet“, sondern resultiert im Wesentlichen aus Mehreinnahmen oder Minderausgaben, zu denen auch die wieder einmal verschobene Sanierung des Vereinsheims gehört. Eine Gemeinde kann grundsätzlich keine Überschüsse „erwirtschaften.“ Mit diesem irreführenden Begriff versuchen die ehrenamtlich tätigen Hobby- und Freizeit-Politiker, den Eindruck zu erwecken, dass sie haushaltstechnisch kompetent seien und besonders sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen können. Davon sind sie jedoch meilenweit entfernt.
Zu weiteren Themen der Gemeinderatssitzung nehmen wir in einem unserer nächsten Beiträge Stellung.
