LiStE-Thema:
Unterstützung von Sanierung und Modernisierung der Ortskerne
LiStE-Behauptung:
„Erledigt – konkret haben wir das für Sie ungesetzt: Sanierungsatzung, Zuschuss für Bauberatung seitens der Gemeinde. Viele Projekte seit Satzungsstart“
Forum-Gegendarstellung:
Die Erhaltung und Modernisierung alter Ortskerne gehört zu den allgemeinen Aufgaben einer Gemeindeverwaltung. Warum für diese Aufgabe erst 2017 eine Sanierungssatzung beschlossen wurde, ist auch auf die Versäumnisse der Verwaltung der vorangegangenen 15 Jahre mit einem CDU-Bürgermeister zurückzuführen. Zum Vergleich: Nieder-Olm hatte schon 2001 eine Sanierungssatzung beschlossen. Die Erhaltung alter Ortsteile ist eine allgemeine und fortlaufende Aufgabe einer Verwaltung. Die Sanierungssatzung war seit langem überfällig und hat nichts in einem Wahlprogramm zu suchen. Anstatt jetzt heiße Luft zu verbreiten, hätten die CDU-Ratsmitglieder und LiStE-Sympathisanten mal schon vor Jahren den Antrag für eine Sanierungssatzung stellen sollen, anstatt Däumchen zu drehen.
Mit der Sanierungssatzung ist ein Gemeindezuschuss für die Bauberatung von 300,00 Euro pro Sanierungsfall und sind steuerliche Vorteile bei den Abschreibungen von Modernisierungskosten verbunden. 2018 wurden für die Beratung insgesamt 3.000,00 Euro in den Gemeindehaushalt eingestellt, also rechnete man mit gerade mal 10 Sanierungsfällen. Für 2019 sind in Haushalt nochmals 10 Sanierungsfälle einkalkuliert. Da kann man nicht gerade von „viele Projekte seit Satzungsstart“ sprechen. Ob überhaupt Anträge und wie viel für die Bauberatung gestellt worden sind, muss sich erst noch herausstellen.
