Zu den „Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung.“

ampelschildNachdem die Gemeindeverwaltung die Menschen in der Ortsgemeinde mit ihrer unerwarteten Transparenz- und Offenheitsoffensive bereits positiv überrascht hat (siehe hier), setzt sie jetzt auch im Bereich Schnelligkeit und Aktualität neue Maßstäbe. Nur 2 Tage nach der Gemeinderatssitzung am 10.10.16 standen die „Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung“ bereits online im Nachrichtenblatt und wurden öffentlich gemacht. Das ist einfach sensationell! Da gewöhnlich um 12.00 Uhr dienstags Redaktionsschluss für die folgende Donnerstags-Ausgabe ist, bedeutet dies, dass nach der Sitzung am Montag noch lange im Rathaus das Licht gebrannt haben muss und sich unser unermüdlicher Ortsbürgermeister für die Gemeinde wieder einmal die halbe Nacht um die Ohren geschlagen hat. Vorgänger Müller hatte während seiner Dienstzeit für das Protokoll mehrere Wochen und teilweise sogar über 2 Monate gebraucht.

Gut, Sie werden sicherlich sagen, dass der Vergleich mit Müller hinkt, da Barth sich ja teilweise von der Gemeinde bezahlen lässt, seine Tätigkeit als Ortsbürgermeister nebenberuflich ausübt und deshalb mehr Zeit hat. Das aber wäre zu kurz gesprungen, denn auch Ex-Ortsbürgermeister Müller hat sich in den letzten 18 Monaten seiner Dienstzeit für einen angeblichen Verdienstausfall zusätzlich zu seiner Aufwandsentschädigung von knapp 2.000,00 Euro noch monatlich 800,00 Euro aus der Gemeindekasse zahlen lassen. Die Gemeindeverwaltung ist aufgefordert, darzulegen, warum dies nie öffentlich gemacht wurde und es dafür auch nie einen Gemeinderatsbeschluss gab.

Kommen wir jetzt aber zur Ratssitzung, die wieder einmal spaßig begonnen hat. Auf die in der Einwohnerfragestunde gestellte Frage nach „planerischen Absichten
seniorengerechtes Wohnen in Miet-/Eigentumswohnungen umzusetzen“, antwortete der Vorsitzende erst einmal, „dass generell kleine Mietwohnungen, auch für junge Menschen, in der Gemeinde fehlen.“ Barth geht also offensichtlich davon aus, dass kleine Mietwohnungen für Großfamilien fehlen oder überwiegend von Großfamilien nachgefragt und bevorzugt werden. Das ist schon recht abwegig. Bei solch verdrehten Antworten braucht man sich deshalb nicht zu wundern, dass kaum noch ein Mensch in den Ratssitzungen eine Frage stellt.

Allerdings hat Barth nachfolgend dann richtig erkannt, dass die „Gemeinde (…) nicht als
Immobilieninvestor auftreten“ könne. Das ist richtig, aber dann mussman sich auch fragen lassen, warum die ehrenamtlich und nebenberuflich tätigen Ortsbürgermeister seit Jahrzehnten konkursreife Kneipen (Dorfplatz Elsheim) und marode Gebäude (Ortskern Stadecken) kaufen und auch sonst keine Gelegenheit auslassen wird, Monopoly zu spielen, um mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger an Häuser und Grundstücke zu kommen.

Weniger lustig finden wir, dass eine Gemeindeverwaltung noch nicht einmal weiß, welche Voraussetzungen für die Beantragung von Fördersummen gelten. Durch diese Schusseligkeit und Dummheit kommt es dazu, dass der Gemeinde dringend benötigte Gelder durch die Lappen gehen. Da ist dann mehr als peinlich, wenn der „überforderte“ Ortsbürgermeister, wie ein ertappter Schüler, mit einer Eilentscheidung noch schnell die Fördersumme von 50.000 auf unglaubwürdige 106.000 Euro hochschraubt.

Über die großzügige Spende von sage und schreibe „38,70 Euro“ des Weingutes Eppelmann, das sich auf seiner Webseite abgehoben und ungeniert „gleichberechtigt neben Städten wie Florenz, Porto oder San Francisco in die Reihe der weltweit attraktivsten Weintourismusziele“ (sic!) einreiht, haben wir bereits ausführlich berichtet (siehe hier). Dass jedoch der Gemeinderat auch noch beschlossen hat, die Spende anzunehmen, hat doch zu einiger Verwirrung geführt. Über diese Lachnummer werden wir demnächst in einem separaten Beitrag berichten.

Zum reinen „Dankgottesdienst“ geriet die Ratssitzung dann, als sich das SPD-Ratsmitglied Burkhart beinahe überschwänglich „für die Errichtung des Schildes am Bouleplatz hinter dem 8-Morgen-Center“ bedankte, auf dem in kaum lesbarer Schrift die Boule-Regeln erklärt sind. Offensichtlich erfolgte die Maßnahme auf Antrag der SPD, die bei einer ihrer politischen Großveranstaltungen, dem jährlich stattfindenden „Boule-Abend“, nicht so recht wusste, was sie mit den Kugeln anfangen sollte.

Äußerst dankbar zeigt sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende „für das Hinweisschild an der zweiten Fußgängerampel im Bereich der Ehrensäule.“ Das Schild haben wir oben abgebildet und man muss sich mittlerweile fragen, für wie dämlich die Gemeindeverwaltung die Menschen in der Gemeinde hält. Wer auch immer für diesen Schwachsinn verantwortlich ist, offensichtlich wissen die beiden „unterwürfigen“ Ratsmitglieder nicht, wer in einer Gemeindeverwaltung Koch und wer der Kellner ist. Scheinbar ist den Gemeinderatsmitglieder nicht bekannt, dass man sich nicht für jeden Schwachsinn bei einer Gemeindeverwaltung zu bedanken hat. Es würde uns also nicht überraschen, wenn demnächst von der CDU-Fraktion, als politischer „Konter“ auf die Initiativen der SPD, Anträge für das Aufstellung von Schildern über das verletzungsfreie Benutzen von Kinderrutschen auf den Spielplätzen und über das unfallfreie Überqueren von Gemeindestraßen an Zebrastreifen gestellt werden und der Schilderwahn in die Gemeinde weitergetrieben wird.

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