Verwaltung eiert rum. – Bürgerinnen & Bürger zeigen klare Kante.

Nachdem auch im Nachrichtenblatt bis heute keinerlei Informationen über die Gemeinderats-Sondersitzung am 09.05.2017 zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße zu finden waren, hat der überforderte Ortsbürgermeister jetzt endlich das Sitzungsprotokoll veröffentlicht – mit Erstellungsdatum 10.05.2017 (sic!). Offensichtlich hat Barth es noch in der Nacht nach der Sitzung geschrieben und erst einmal über 4 Wochen zurückgehalten, um abzuwarten, wie sich der Wind dreht. Man fragt sich, ob hinter solchen Tricksereien Absicht steckt oder ob Barth einfach nur keine Lust hat, seinen Amtspflichten nachzukommen. Sei´s drum, wir möchten noch einmal auf den Einsatz und die Mitarbeit der Bürgerinnen & Bürger eingehen, bei denen sich insbesondere die BI Umgehungsstraßen hervorgetan hat.

Es ist ausgesprochen lobens- und bemerkenswert mit welchem Engagement und welcher Sachkenntnis die Bürgerinnen- und Bürger in der Einwohnerversammlung auf die teilweise unzumutbaren und unrealistischen Ausbaupläne reagiert haben, die zwischen dem unbedarften Ortsbürgermeister und dem LBM abgesprochen waren. Auch die Anhörung in der Gemeinderatssitzung am 06.06.2017 hat noch einmal gezeigt, wie man mit durchdachten Vorschlägen und fundierten Argumenten seiner Meinung Ausdruck verleihen und den Vorstellungen einer realitätsfernen und abgehobenen Verwaltung begegnen kann. Das ist vorbildlich und zeigt, dass sich die Menschen in dieser Gemeinde ihr Recht auf Mitsprache nicht nehmen lassen und ihre berechtigten Forderungen und Interessen vertreten.

Doch während die Bürgerinnen & Bürger zum geplanten Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße eine klare Kante zeigen, gab es im Gemeinderat und in der Verwaltung allerdings ein paar Vorkommnisse, die wieder einmal zum Kopfschütteln geführt haben. So hat die SPD-Fraktion in der Sondersitzung am 09.05.2017 gemäß § 35 den Antrag auf eine Anhörung gestellt, ohne jedoch mitzuteilen, wer denn eigentlich zu welchem Thema angehört werden soll. Das ist in etwa so, als ob Sie zum Geburtstag einladen, ohne mitzuteilen, wer Geburtstag hat und wann und wo die Feier stattfindet.

In seiner Verzweiflung muss dann der überforderte Ortsbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und die Beigeordneten zusammengetrommelt haben, um festzulegen, wer überhaupt zu welchem Thema befragt werden soll. Das wurde dann in einer Kungel-„Runde“ entschieden und die entsprechenden Einladungen und Themen verschickt. Warum allerdings die Beigeordneten an dieser Entscheidung mitgewirkt haben, ist völlig unverständlich. Beigeordnete sind weder Mitglied des Gemeinderates noch haben sie bei den Beschlüssen mitzuwirken. Sie sind nach § 50 der GemO ausschließlich dazu da, den Ortsbürgermeister in seiner Abwesenheit zu vertreten oder einen ihnen zugewiesenen Geschäftsbereich zu verwalten. Warum also „Helene“ Doll und „Heino“ Strutz an der Entscheidung mitwirkten, ist völlig schleierhaft.

Zur Anhörung war dann auch wieder der unvermeidliche Bauern- und Winzerverein Stadecken-Elsheim eingeladen. Natürlich spricht sich dessen 1. Vorsitzender, man denkt unweigerlich an die 45-Tonner der Land- und Weinwirtschaft, sofort gegen eine Fahrbahnverengung auf der Mainzer Straße/Schulstraße aus, macht jedoch die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens sofort wieder dadurch zunichte, dass er die völlig abstruse und abwegige Forderung aufstellt, „den Fahrbahnbelag der Schulstraße vom Sportplatz bis zur Spielbergstraße abzufräsen und neu herzurichten“, was einhellig und von allen Befragten und Beteiligten als völlig unnötig erachtet und rigoros abgelehnt wird. Da fragt man sich, was sich Straßenbaumeister Eppelmann bei diesem Unsinn gedacht hat. Demnächst gibt auch noch die Aufbaugemeinschaft Stadecken-Elsheim ungefragt ihren Senf dazu.

Auch das Verhalten des überforderten Ortsbürgermeisters sollte den Bürgerinnen & Bürgern zu denken geben. Erstaunlich ist, dass sich Barth in der ganzen Angelegenheit auffallend dezent zurückhält. Von ihm, der sonst keine Gelegenheit auslässt, über Gott und die Welt zu schwafeln, den Neubau einer Rheinbrücke bei Bingen und den sechsspurigen Ausbau des Mainzer Rings zu fordern, hört man zu den Vorschlägen und Anregungen der Bürgerschaft kein einziges Wort. Eher hat man den Eindruck, dass er und sein kaum noch in Erscheinung tretender Beigeordneter für Bau & Verkehr aus Angst vor dem LBM den Schwanz einziehen und sich keine Blöße geben wollen.

Mehrfach angefragt stellt sich jetzt auch heraus, dass Barth über die von ihm einberufene Einwohnerversammlung noch nicht einmal ein Protokoll angefertigt hat. Was in Wirtschaft und Verwaltung gang und gäbe ist, kommt diesem Herrn offensichtlich nicht in den Sinn. Nein, es ist nicht so, dass er dafür keine Zeit gehabt oder Lust gehabt hätte: In dieser Schlampigkeit kommt die Geringschätzung der Bürgerinnen & Bürger zum Ausdruck, deren Anregungen, Meinungen und Kritik es ihm nicht einmal wert sind, schriftlich festgehalten zu werden. Natürlich weiß Barth auch, dass das Ergebnis einer Einwohnerversammlung, wie auch das einer Anhörung, keine Rechtswirksamkeit hat und die geäußerten Meinungen und Vorschläge der Bürgerinnen & Bürger für eine Gemeindeverwaltung nicht verpflichtend oder bindend sind. So eine Einwohnerversammlung sitzt Barth dann auch ganz locker aus und geht ihm nicht so nahe.

Die nicht-bindende Konstellation gegenüber der Gemeindeverwaltung gilt auch gegenüber dem LBM, der als Träger der Baulast und als obere Straßenbaubehörde für Landesstraßen nach § 11 und den §§ 49 ff. des Landesstraßengesetzes die alleinige Befugnis hat, über Zeitpunkt, Umfang und Art des Ausbaus einer Landesstraße zu entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger, Anliegerinnen und Anlieger, Ortsbürgermeister, Gemeinderat und sogar der Bauern- und Winzerverein haben neben dem Meinungs- und Vorschlagsrecht keine Rechte, straßenbauliche Forderungen gegenüber dem LBM durchzusetzen – es sei denn, man ruft die Verwaltungsgerichte an.

Bei allem Respekt für das bisher gezeigte Interesse und Engagement der Bürgerinnen & Bürger, sollte man jetzt nicht in Euphorie verfallen und davon ausgehen, dass bereits alles in trockenen Tüchern sei. Es könnte sich sehr schnell herausstellen, dass sich die groß aufgeblasene Einwohnerversammlung, die Rats-Sondersitzung und die „akribisch“ durchgeführte Anhörung als pseudo-demokratische Veranstaltung und Augenwischerei erweisen und nicht ein einziger Vorschlag oder eine einzige Anregung aus der Bürgerschaft umgesetzt werden. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Bürgerinnen & Bürger dieser Gemeinde unmissverständlich ihre Rechte wahrgenommen und ihre Meinung klar zum Ausdruck gebracht haben. Das allein war die ganze Sache schon wert.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.