Seit dem 25.08.2016 liegt der Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt 2016 bei der VG und im Internet für 14 Tage zur Einsichtnahme aus. Wie schon in unserem Beitrag „Wirres aus dem Rathaus“ angedeutet, gibt es im Vergleich zum bereits verabschiedeten Haushalt 2016 einzelne Änderungen, die missverständlich und für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehbar sind. Unverständlich ist auch, dass über den Entwurf bereits am kommenden Mittwoch in der Hauptausschusssitzung beraten werden soll, ohne dass, wie vorgeschrieben, die Stellungnahmen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger vorliegen – Eine mehr als seltsame Vorgehensweise. Dieser Besprechungspunkt sollte besser von der Agenda genommen werden.
Die im Haushalt 2016 ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 2.4 Mio. Euro wurde im Entwurf des 1. Nachtragshaushalts jetzt auf 1.33 Mio. Euro reduziert. Das wäre immer noch ein eklatanter Bruch des von Barth gegeben Wahlversprechens. Grund dafür sind im Wesentlichen der Überschuss aus dem Jahr 2015 in Höhe von 763.000 Euro und die Reduzierung der vorgesehen Mittel für die Sanierung des maroden Vereinsheims um 400.000 Euro auf nunmehr 100.000 Euro. Offensichtlich rechnet niemand mehr damit, dass in diesem Jahr die Sanierung abgeschlossen wird. Im Gegenteil, wir hegen vielmehr den Verdacht, dass die Sanierung wieder einmal auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.
Soviel zur Planungssicherheit und den hohlen Versprechungen des „überforderten“ Ortsbürgermeisters. Denn während er kurz nach dem Desaster um den Bau einer neuen Sporthalle auf der Schulwiese noch im Juni und Juli vollmundig verkündete, „die Sanierung des maroden Vereinsheims festzuzurren“ und dass noch in den Sommerferien der Sanierungsplan fertig sein „müsse“, fliegt das gesamte Vorhaben, bis auf einen kleinen Rest, jetzt erst einmal aus der Planung und, wie schon jetzt abzusehen ist, Barth demnächst wieder um die Ohren. Dabei steht die Sanierung seit mehr als 5 Jahren auf der Prioritätenliste und in beinahe jedem Haushalt wurden seitdem die benötigten Mittel ausgewiesen. Doch statt endlich zu sanieren, wurde z. B. in diesem Zeitraum für die beiden Friedhöfe eine Gesamtsumme ausgegeben, mit der die Sanierung des Vereinsheims gut 3 Mal hätte finanziert werden können. Da hat es an nichts gefehlt – nur für die Jungen wurde nichts gemacht, außer leeren Versprechungen. Soviel zu den Prioritäten des Gemeinderates und der Jugend- und Vereinspolitik in dieser Verwaltung.
Bemerkenswert ist auch der Hinweis von Barth auf einen „noch zu erstellenden Sanierungsplan“ für das marode Vereinsheim, hat doch bereits 2013 der Beigeordnete Ruf einen Auftrag für Architektenleistungen in Höhe von 24.000,00 Euro erhalten. Da fragt man sich doch, wofür dieses Honorar geflossen ist und warum die Planung immer noch nicht fertig ist? Es müsste doch alles auf dem Tisch liegen und man könnte doch sofort mit der Sanierung beginnen. Aber nein, da wird wieder rumgeeiert und das politische Süppchen gekocht.
Noch bemerkenswerter ist dann die im Juni aufgestellte Forderung von Barth, dass die Kosten für die Sanierung im Nachtragshaushalt 2016 eingestellt werden müssten, kennt er doch offensichtlich seinen eigenen Haushalt nicht. Denn im verabschiedeten Haushalt 2016 wurde bereits eine Summe von 500.000 Euro eingestellt, die jetzt, wie bereits erwähnt, dann wieder um 400.000 Euro reduziert werden soll. So viel zur Haushaltsplanung und Haushaltsübersicht des „überforderten“ Ortsbürgermeisters.
Es gibt noch weitere Merkwürdigkeiten im Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt 2016. Rausgenommen wurden 20.000 Euro für die sogenannte Mountainbike-Strecke. Wofür diese Summe eigentlich vorgesehen war, weiß kein Mensch. Vielleicht für die baldig Planierung der Fläche. Und warum im Haushalt 2016 für die noch unter Ex-Ortsbürgermeister Müller unter dubiosen Umständen fertiggestellten Parkplätze im Burggraben 15.000 Euro eingestellt wurden, ist auch nicht nachvollziehbar.
Im Nachtragshaushalt erscheinen jetzt auch die 120.000 Euro, die wegen der stümperhaften Kalkulation zur Renovierung des Amtshauses zusätzlich eingestellt werden müssen. Das war zweifellos eine haushaltstechnische Meisterleistung. Und vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal fragen, warum für die voraussichtlich nur zweimalige, jährliche Nutzung im Amtshaus eine Luxus-Küche im Wert von 30.000 Euro installiert wurde, wo doch in der Burgscheune und nur 30 Meter entfernt eine komplett eingerichtete Küche zur Verfügung steht.
Insgesamt muss man das Finanz- und Haushaltsgebaren dieses Ortsbürgermeisters als chaotisch bezeichnen. Von einer vorausschauenden und soliden Planung sowie einer konsequenten und zügigen Umsetzung kann keine Rede sein. Wir sind darauf gespannt, wie lange der „überforderte“ Ortsbürgermeister dieses inkompetente Verhalten den Bürgerinnen und Bürgern noch zumutet.
Jetzt hat also der Gemeinderat den Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen, in dem u.a. die erneute Verschiebung der Sanierung des Vereinsheimes enthalten ist. Da frage ich mich, ob irgendein Mitglied des Gemeinderates den Artikel des 1. Vorsitzenden der TSVgg im neuen Vereinsjournal gelesen hat. Hier wird nicht nur die seit Jahren marode Bausubstanz beanstandet, die bisher noch keine gravierende Auswirkung auf die Nutzung hatte. Jetzt ist auch schon des Öfteren die Heizung ausgefallen, was mit Blick auf das kommende halbe Jahr bestimmt zu viel Spaß bei den Sportlern führen wird. Rückenschule in der Daunenjacke stelle ich mir ganz spannend vor. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit ein reibungsloser Betrieb gewährleistet ist. Da ist es auch egal, wann der hierfür notwendige Kredit aufgenommen wird.
Fragen Sie doch mal Ex-Ortsbürgermeister Müller und die damaligen und heutigen Gemeinderatsmitglieder, warum die Gemeinde 2013 für über 400.000 Euro die marode Gaststätte am Dorfplatz in Elsheim gekauft hat. Auf Anfrage des Forums wurde und damals mitgeteilt, dass der Kauf aus „städteplanerische Gründen“ erfolgt sei. Müller hat dann noch einen draufgesetzt und davon gefaselt, dass man zwielichtigen und dubiosen Investoren zuvorkommen wollte. Wir haben uns beinahe vor Lachen geschüttelt.
Heute sitzt die Gemeinde, auch wegen bestehender Mietverträge, auf einer beinahe unverkäuflichen Immobilie, was man damit beschönigen möchte, dass ja Mieteinnahmen fließen. Gerade so, als ob die Gemeinde jetzt in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen wäre. Auch dass sich Investoren quasi um den Prachtbau „streiten“, wird von der Gemeindeverwaltung ab und an kolportiert. Man kann über so viel Stümperhaftigkeit nur noch den Kopf schütteln. Mit dem verschwendeten Geld hätte man locker und ohne jeden Kredit das Vereinsheim sanieren können. Zumal schon im Dezember 2013 ein Architektenhonorar für das Gemeinderatsmitglied Ruf in Höhe von 24.000,00 Euro beschlossen worden war. Ob ein Sanierungsplan von Ruf erstellt wurde, wissen wir bis heute nicht, es wurde aber bei der Gemeindeverwaltung nachgefragt.
Sie haben mal, wie eigentlich fast immer, keine Ahnung und mosern nur unqualifiziert rum. Selbstverständlich kann der Nachtragshaushalt in einem Ausschuss schon behandelt werden, da dieser den Teilnehmern ja vorliegt. Einwendungen oder Anregungen von Mitbürgern können immer noch berücksichtigt werden, da ja der Gemeinderat entscheidet. Wo also ist ihr Problem? Darüber hinaus ist die Aussage falsch, dass eine komplett eingerichtete Küche sich in der Burgscheune befindet. Hier kann und darf man z. B. überhaupt nicht kochen. Also bitte vorher schlau machen, bevor Sie wieder Mist verbreiten.
Sie sollten nicht immer gleich so aufgeregt und hektisch reagieren, sondern sich erst einmal unsere Beiträge sorgfältig durchlesen. Wir haben nicht behauptet, dass der Hauptausschuss nicht über den Nachtragshaushalt beraten darf, sondern darauf hingewiesen, dass es besser wäre, wenn bei der Beratung schon die Stellungnahme und Vorschläge der Bürgerinnen vorliegen würde. Und dass der Hauptausschuss über den Nachtragshaushalt beschließt, haben wir auch nicht behauptet. Sie müssen schon richtig hinschauen, bevor Sie versuchen, Tatsachen zu verdrehen und Unsinn zu verbreiten.
Danke für den Küchen-Hinweis, Sie haben recht: In der Küche der Burgscheune kann man nicht kochen. Wir werden das richtigstellen. Und da Sie offensichtlich gegen die übrigen Aussagen in unserem Beitrag keine weiteren Einwände haben, schließen wir auf Ihre Zustimmung. Das freut uns.
Ich habe ebenfalls nicht behauptet, dass der HA beschließt, sondern daruf hingewiesen, dass der GR zuständig ist und Ihnen nicht unterstellt Sie hätten geschrieben, dass der HA entscheidet. Sie wiederholen das in Ihrem Kommentar überflüssigerweise. Also auch für Sie heiß: richtig lesen und nicht hektisch reagieren.