Auch die örtliche SPD mischt beim Chaos um die Umgehungsstraßen kräftig mit und hatte am 04.12.2017 gemeinsam mit dem MdL Klinkel (SPD) ein Gespräch mit Staatssekretär Becht im Verkehrsministerium. Natürlich hat auch ein Ortsverein das Recht, sich bei einer oberen Verwaltungsbehörde nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Aber als eine abgestimmte und koordinierte Vorgehensweise kann man den Besuch sicherlich nicht bezeichnen. Eher liegt der Verdacht nahe, dass man sich profilieren und als einer der ersten auf den bereits fahrenden Umgehungsstraßen-Zug aufspringen wollte. Sei’s drum.

Offenbar als Resultat dieses Gespräches wurde die SPD aktiv und stellte im Gemeinderat am 11.12.2017 dann den Antrag zur „Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Bau einer Umgehungsstraße.“ Der Antrag war völlig unsinnig, denn die Wiederaufnahme des Verfahrens war bereits eine beschlossene Sache. Die Landesregierung hatte nämlich bereits am 04.11.17 bekanntgegeben, dass sie den LBM mit der Planung von Umgehungsstraßen, u.a. auch die Nord- und Westumgehung für Stadecken-Elsheim beauftragt hat. Also auch hier wieder viel heiße Luft und Wichtigtuerei einer Partei. Ob und wie der Gemeinderat über den SPD-Antrag entschieden hat, darüber gibt es im Protokoll der Gemeinderatssitzung keine Informationen. Und mit welcher Vorgehensweise die Verwaltung beauftragt wurde, ist ebenfalls völlig unklar.

Ortsbürgermeister Barth hat dann am 22.12.17 eine E-Mail an das Verkehrsministerium geschrieben, über deren Inhalt ebenfalls nichts öffentlich gemacht wurde. Vermutlich hat er den Beschluss des Gemeinderats vom 24.06.2013 bekräftigt, die Kopplung von Nord- und Westumgehung aufzugeben, jedoch mit keinem Wort die Westumgehung und die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen erwähnt. Das lässt sich eindeutig aus der Mitteilung von Minister Wissing ableiten, der am 21.01.2018 genau diesen Beschluss und diese Anträge zu weiteren Untersuchungen angemahnt hat: „Für die Westumfahrung fehlt weiterhin ein entsprechender Beschluss seitens der Ortsgemeinde. Darüber hinaus liegen dem LBM keine Beschlüsse der Gemeinde zur Erstellung neuer Gutachten vor.“

Die Sachlage ist doch völlig klar. Warum also, so muss man sich fragen, stellt die SPD nicht einen Antrag, die Westumgehung zu beschließen, der für die Planungserstellung unbedingt notwendig ist? Wohlgemerkt, es geht nicht um die Festlegung eines exakten Trassenverlaufs. Warum stellt die SPD nicht einen Antrag für die Einleitung der noch ausstehenden Untersuchungen? Anstatt in Aktionismus zu verfallen, wäre es besser gewesen, wenn die SPD-Fraktion sich einmal die Antworten des Ministers zur Anfrage ihrer Mentorin Klinkel angeschaut und daraus die richtigen Schlüsse abgeleitet hätte. Außerdem hätte die SPD-Fraktion einmal kritisch bei Ortsbürgermeister Barth nachfragen sollen, was denn in seiner Email vom 22.12.17 an den LBM stand. Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 17.01.18 lässt darauf schließen, dass Barth bis zu diesem Zeitpunkt den Gemeinderat über den Inhalt dieser Mail nicht informiert hat. Es ist ja bekannt, dass dieser Geheimniskrämer nicht gerne die Copy-Funktion am PC nutzt.

Am 05.02.18 hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion dann zu allem Überfluss noch die „Bildung einer Projektgruppe“ beschlossen. Die Projektgruppe soll das Planungsverfahren „begleiten“ und sicherstellen, „dass der zeitliche Rahmen, die Rechtssicherheit der Maßnahme, die Konkretisierung der genannten Punkte wie auch ein offener und transparenter Prozess unter Beteiligung aller Betroffenen gewährleistet wird.“ Das sind eigentlich alles Aufgaben des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung. So betrachtet erscheint die Projektgruppe als ein klares Misstrauensvotum gegen Ortsbürgermeister Barth, dem der Gemeinderat offenbar nicht mehr zutraut, die Planung der Umgehungsstraßen kompetent und professionell fortzuführen. Barth unterstreicht diese Auffassung auch gleich mit der Forderung, dass die Projektgruppe intensive Gespräche mit dem LBM über die Westvariante zu führen hat.

Angesichts einer solchen Forderung schlägt man entsetzt die Hände über den Kopf zusammen. Offensichtlich hat Barth wieder einmal nichts verstanden, denn es kann doch wohl nicht sein, dass mit je einem Mitglied der Ratsfraktionen, einem Mitglied der Verwaltung, des Bauern- und Winzervereins und des NABU eine straßenbautechnische Laienspielschar mit den Experten des LBM über den Verlauf einer Umgehungsstraße intensive Gespräche führen soll. Das ist doch ausgemachter Unsinn! Hinzu kommt, dass in der vorgesehenen Projektgruppe voraussichtlich drei Mitglieder des örtlichen Bauern- und Winzervereins vertreten sind, der sich vehement gegen den Bau der Umgehungsstraßen ausgesprochen hat. Wie soll denn unter diesen Umständen glaubwürdig und unvoreingenommen diskutiert und beraten werde? Es ist eine Farce, was dieser Gemeinderat wieder einmal beschlossen hat.

Vor allen Dingen muss man sich fragen, warum die Aufgaben der Projektgruppe nicht durch den Beigeordneten Ruf wahrgenommen werden, der für den Geschäftsbereich Bau & Verkehr zuständig ist und dafür monatlich eine Aufwandsentschädigung von 345,00 € erhält. Überfordert? Darüber hinaus gibt es auch noch den Bau- und Verkehrsausschuss, dessen Aufgabenbereich ebenfalls die Planung der Umgehungsstraßen abdeckt und dessen Aufgabe es ist, dem Gemeinderat zuarbeiten. Das muss nicht durch eine absurde Projektgruppe geschehen. Und zu guter Letzt stellt sich dann noch die Frage, welche Rolle die Verbandsgemeindeverwaltung spielt und warum die dort im Bereich Bauen, Umwelt und Verkehr ansässigen Experten und Fachkräfte nicht eingeschaltet werden.

In der Gemeindeordnung heißt es, dass die Verbandsgemeindeverwaltung die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden führt.  Dafür zahlt die Ortsgemeinde an die VG eine jährliche Umlage in Höhe von 1.643 Mio. Euro. Trotzdem wird die VG übergangen und die Expertise der dortigen Fachleute nicht genutzt, obwohl sie gemäß der Gemeindeordnung für die Durchführung dieser Aufgaben vorgesehen sind. Stattdessen wursteln die Trittbrettfahrer munter vor sich hin und lassen keine Gelegenheit aus, mit ihren wirren Aktionen das Chaos auf den Umgehungsstraßen zu steigern.

Wie man es auch drehen und wenden mag, die vorgesehene Projektgruppe macht von vorne bis hinten keinen Sinn und ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie ist ein zusätzlicher Unruhefaktor und ein weiterer Beweis dafür, dass Ortsbürgermeister Barth der Hauptverantwortliche für das Durcheinander und nicht in der Lage ist, ein größeres Projekt koordiniert, zielführend und kompetent durchzuführen.

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