Das hatten wir schon lange erwartet. Nun ist es raus! Mit welcher Vehemenz und Dreistigkeit die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins versuchen, im Gemeinderat ihre eigenen Interessen und Anliegen durchzusetzen, hat sich jetzt wieder einmal im „Ausschuss für Wirtschaft, Weinbau, Landwirtschaft, Wege, Umwelt und Tourismus“, kurz: „Ausschuss des Bauern- und Winzervereins“, gezeigt.
Das Ausschussmitglied und Mitglied des Bauern- und Winzervereins, Cramer, hat jetzt festgestellt, dass die gemeindeeigenen Wirtschaftswege immer häufiger „von der Öffentlichkeit“ bzw Wanderfreunden/innen begangen werden und die Gemeinde sich deshalb stärker an den Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten beteiligen soll. Dabei passt es dem Interessenvertreter ganz gut in den Kram, dass Ortsbürgermeister Barth seit Einweihung der Hiwweltour den Eindruck erweckt, als ob die Ortsgemeinde in naher Zukunft von einem gewaltigen Touristenstrom überschwemmt werde und sich Hunderttausende von Besuchern/innen auf den Wirtschafts- und Feldwegen drängen würden.
Offensichtlich sind Barth und der Interessenvertreter Cramer der Meinung, dass die Wanderschuhe und Nordic-Walking-Stöcke der „Öffentlichkeit“ und der Touristen Belag und Struktur der Wirtschaftswege so stark beschädigen werden, dass sie mit den Güllewagen und 45-Tonnern der Land- und Weinwirtschaft nicht mehr befahrbar sind – und das über Hunderte von Kilometern. Nun ist es aber genau umgekehrt: Die Wirtschaftswege werden überwiegend oder sogar ausschließlich von den Großgeräten der Land- und Weinwirtschaft befahren und dabei erheblich in Anspruch genommen und beschädigt, während die Wanderschuhe und Nordic-Walking-Stöcke der paar Wanderer/innen nicht die leiseste Spur auf den Wegen hinterlassen.
Aus diesen Gründen hat die Gemeinde eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinberg- und Waldwege erlassen, nach der für Investitions- und Unterhaltungskosten die Anlieger von Wirtschaftswegen, also die Land- und Weinwirtschaft, zu 90 Prozent, und die Gemeinde zu 10 Prozent aufkommen müssen. Das entspricht eigentlich einer realistischen Aufteilung nach dem Nutzungs- und Verursacherprinzip. Wir wissen nicht genau, warum die Gemeinde mit 10 % beteiligt ist, könnten uns aber vorstellen, dass damit bereits die schweren Beschädigungen der Wege durch Übergewichtige, Wanderschuhe oder Walking-Stöcke ausgeglichen werden sollen.
Von dieser vernüntigen Regelung möchten sich jetzt die Mitglieder des Bauern- und Winzerverein klammheimlich verabschieden und für die von ihnen selbst verursachten Schäden die Bürgerinnen & Bürger der Gemeinde stärker zur Kasse bitten und sich selbst zu entlasten. Und Ortsbürgermeister Barth liefert mit seinen absurden Andeutungen dem Bauern- und Winzerverein bereitwillig den scheinheiligen Vorwand für diese unverschämte Forderung. Das wäre in etwa so, als wenn die Gemeinde für alle Ladenlokale in Acht-Morgen-Einkaufszentrum die gesamten Nebenkosten übernehmen und aus der Gemeindekasse bezahlen würde. Auf diese verrückte Idee ist der willfährige Ortsbürgermeister gleich aufgesprungen und hat wieder einmal seine intensive Nähe zum Bauern- und Winzerverein unter Beweis gestellt. Mit einem sogenannten „Wegekataster“ und einen darauf anwendbaren „Schlüssel“ faselt er gleich von einer Lösung und versucht jetzt schon, die Weichen für seine Klientel und die zukünftige und zusätzliche Blastung der Bürgerinnen & Bürger in Aussicht zu stellen. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Gemeinde bereits schon jetzt die Wanderwege, die ja überwiegend oder ausschließlich von der Land- und Weinwirtschaft genutzte Wirtschaftswege sind, durch direkte Zuwendungen für Wanderwege mitfinanziert, dann ist das ein unglaublicher Vorgang
Es ist, Gott sei Dank, in dieser Gemeinde nicht der Ortsbürgermeister, sondern immer noch der Gemeinderat, der über solch eine Satzungsänderung zu entscheiden hat. Und wenn der Gemeinderat einer solchen Satzungsänderung zustimmen würde, dann wäre dies ein einmaliger kommunalpolitischer Skandal, der weit über die Gemeindegrenzen hinaus für Aufsehen sorgen würde – ganz abgesehen von der juristischen Problematik einer solchen Entscheidung. Wir hoffen deshalb, dass Herr Cramer vom Bauern- und Winzerverein Einsicht zeigt und Ortsbürgermeister Barth endlich von seiner einseitigen Klientelpolitik ablässt.