Der Entwurf für den 1. Nachtragshaushalt 2017 liegt jetzt zur Einsichtnahme bei der VG Nieder-Olm aus und der Gemeinderat wird in der Ratssitzung am 23.10.17 darüber entscheiden. Die Beratung wird sicherlich glatt über die Bühne gehen, denn es gibt keine Überraschungen oder sonstigen Katastrophen. Bis auf die Tatsache, dass sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabeseite wieder einmal einiges ins nächste Jahr verschoben und damit erneut die Frage über die Planungsfähigkeit einer Gemeindeverwaltung aufgeworfen wird.
Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Jahr wieder einmal die für den Bau des Sport- und Vereinsheims vorgesehenen Gelder in das nächste Haushaltsjahr verschoben. Bis auf einen Betrag für die noch vorgesehenen Architektenleistungen sind dies 350.000 €. Es konnte, bis auf viel Geplapper und Aktionismus, auch in diesem Jahr noch nicht mit dem Bau begonnen werden und man darf gespannt sein, in welchem Tempo es weitergeht und welche Mittel im nächsten Jahr, wenn es dann so richtig losgehen soll, für den Neubau eingestellt werden.
Verschoben wurden auch die vorgesehenen Maßnahmen für zusätzliche Parkplätze am Friedhof Elsheim und die dubiose Zuwegung zum Friedhof Stadecken mit insgesamt 255.000,00 Euro. Ebenfalls verschoben wurde auch der Verkauf der ehemaligen Gaststätte am Dorfplatz Elsheim, für die sich, wie erwartet, kein Käufer gefunden hat. Wir vermuten, dass dies bei dem angesetzten Verkaufspreis auch in den nächsten Jahren so sein wird und dann ein Notverkauf unter dem Einkaufswert und mit Verlust stattfindet. Es wird dieses Jahr auch nichts mit dem Verkauf des Grundstücks in der Kreuznacher Straße/Talstraße in Höhe von 600.000 €, weil bis Ende des Jahres gewartet werden muss, ob sich für das sogenannte „Selztal-Ensemble“ überhaupt eine Bauherrengemeinschaft findet.
Verschoben werden in diesem Jahr auch die Erschließungskosten für das geplante Baugebiet „Schwalbenruh.“ Barth und Ruf gehen immer noch hausieren, um die Grundstückseigentümer zum Verkauf zu bewegen. Es heißt, dass die beiden Herren wegen ihrer rüden und unsensiblen Vorgehensweise einige Besitzer gegen sich aufgebracht haben und das gesamt Projekt nur noch Stückwerk sei und kurz vor dem Aus stehe. Die vorgesehen Erschließungskosten von 900.000 € werden erst einmal in das nächste Jahr, wenn nicht gar auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Natur- und Umweltschützer freuen sich.
Erfreulich ist, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer, das ist die Steuer, von der die Wein- und Landwirtschaft komplett befreit ist, um rund 110.000 € auf nun 491.000 € zugenommen hat. Daran erkennt man, wie fleißig die übrigen Gewerbetreibenden in der Ortsgemeinde sind und wie brav sie ihr Schärflein in die Gemeindekasse einzahlen. Nicht im Nachtragshaushalt aufgeführt sind die ab Oktober 2017 eingesparten Kosten für die Erstattung des 25-prozentigen Verdienstausfalls für Ortsbürgermeister Barth, der jetzt für die Ausübung seines Ehrenamtes als Ortsbürgermeister vermutlich von der Landtagsverwaltung zu 50 % von seiner Arbeit im Landtag freigestellt wird – bei gleichbleibenden Bezügen versteht sich. Wie auch immer das gerelt sein mag, zumindest ist jetzt die Gemeindekasse von der Zahlung seines angeblichen Verdienstausfalls befreit.
Überraschend wurden auch die Kosten für das Buswartehäuschen in der Kreuznacher Straße auf insgesamt 45.000 € angehoben. Dafür bekommt man zwar noch kein Einfamilienhaus, aber vermutlich wird diese Haltestelle mit Fußbodenheizung und einer mit Marmor bestückten Damen- und Herrentoilette ausgestattet. Anders ist dieser Betrag nicht zu erklären. Erstaunlich auch, dass für Baumrückschnittmaßnahmen in diesem Jahr mit zusätzlichen 15.000 € und insgesamt 40.000 € angesetzt werden. Offensichtlich sind die Bäume in diesem Jahr besonders kräftig gewachsen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass für die Hiwweltour im Nachtragshaushalt zusätzlich noch schnell 10.000 € eingestellt wurden. Das wird haushaltstechnisch unter dem Produkt „Kommunale Tourismusförderung“ vermerkt, was man ebenso gut als gemeindlich finanzierte Werbe- und Verkaufsunterstützung für die örtlichen Winzer- und Weinbauern bezeichnen könnte.
Insgesamt spiegelt der 1. Nachtragshaushalt das Bild eines Verschiebebahnhofs wieder, in dem kräftig vor- und rückwärts rangiert wird. Gut, Planung ist immer mit der Unsicherheit über die Geschehnisse in der Zukunft verbunden – Dinge ändern sich und müssen manchmal revidiert werden. Wenn dies jedoch in einem solch großen Ausmaß und in dieser Häufigkeit passiert, dann sind schon einige Zweifel an Kompetenz und Sachverstand der Beteiligten angebracht. Gut, Projektplanung und Projektmanagement gehören bei einem gelernten Lehrer für Spanisch und Französisch nicht gerade zum Ausbildungsschwerpunkt, aber es sollte doch auch einem mittelmäßig begabten Menschen möglich sein, sich durch Offenheit, Zuhören und Lernwilligkeit die notwendigen Kompetenzen für die Ausübung eines Ehrenamtes anzueignen.
Man hat durch dieses ganze Hin- und Hergeschiebe der Finanzmittel einfach auch den Eindruck, dass mit diesem Ortsbürgermeister nichts so richtig vorangeht und viele Projekte nur noch zerredet oder schöngeredet werden. Seit Jahren wurstelt man beispielsweise an einem Verkehrs- und Parkraumkonzept herum, ohne dass bisher dabei etwas Vernünftiges herausgekommen ist. Oder wenn Barth bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der ausgezeichneten Infrastruktur der Ortsgemeinde spricht. Da fragt man sich, angesichts der Tatsache, dass weite Bereiche des Ortes immer noch vom schnellen Internet abgeschnitten sind, was er damit eigentlich meint. Seit seinem Amtsantritt hat man von Barth zu diesem Problem kein einziges Wort mehr vernommen. Stattdessen faselt er von einer Rheinbrücke bei Bingen, dem 3-spurigen Ausbau aller Mainz tangierenden Autobahnen und neuerdings von einem „Gastronomischen Konzept Stadecken-Elsheim.“ Damit jagt er jetzt eine neue Sau durchs Dorf und hält dem Gemeinderat wieder einmal das Stöckchen hin. Vermutlich ist er auf diese Idee durch seine häufige Kellner-Tätigkeit bei den Seniorenfahrten gekommen. Nein, das alles ist für einen kompetenten, engagierten und zupackenden Ortsbürgermeister einfach zu wenig. und nicht ausreichend. Leider.
