Wenn die ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister demnächst ihre nur schwer zu ertragenden Neujahrsveranstaltungen abhalten und knietief in Eigenlob und Selbstbeweihräucherung versinken, wird mit Sicherheit auch wieder das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Sozialer Wohnungsbau“ beschworen und zur wichtigsten Verpflichtung einer Gemeinde deklariert. Da wird sich schnell einmal das moralische Mäntelchen umgehängt und es wird viel von gesellschaftlichen Notwendigkeit und sozialer Verantwortung gefaselt. Das Engagement erschöpft sich in Sonntagsreden und leeren Worthülsen.
Neuestes Glied in der langen Kette von Phrasen und Allgemeinplätzen zu diesem Thema ist der Ortsbürgermeister von Essenheim, der in einem Bericht der AZ Mainz sich nicht zurückhalten kann und folgende Plattheit von sich gibt: „Wir als Gemeinde sind uns der sozialen Verantwortung bewusst, den galoppierenden Grundstückspreisen entgegentreten zu müssen.“
Recht hat er, der heuchelnde Ortsbürgermeister, denn es sind in ersten Linie Städte und Gemeinden, durch die neue Baugebiete ausgewiesen und bebaubare Grundstücke geschaffen werden. Ob dies jedoch aus „sozialer Verantwortung“ geschieht, muss stark bezweifelt werden. Es sind nämlich vorwiegend finanzielle Interessen der Gemeinden, die durch die Selbstvermarktung der Grundstücke ihre Kasse auffüllen und das Geld für Prestigeobjekte verplempern möchten – die 8-Feld Sporthalle mit Zedern-Holz aus Mozambique und belgischen Fenster-Glasmalereien.
Als Grund für die Ausweisung neuer Baugebiete wird von den Verwaltungen gebetsmühlenartig wiederholt, „die weiterhin anhaltende Nachfrage nach Baugrundstücken zu bedienen.“ Dieses Phrasenargument gehört mittlerweile zum Standardrepertoire eine jeden Lokalpolitikers. Fragt man jedoch einmal nach, was hinter dieser Nachfrage steckt, stellt sich schnell heraus, dass es nicht um den Eigenbedarf der Gemeinde, und schon gar nicht um die Nachfrage einkommensschwacher Schichten geht. Die können sich nämlich bedauerlicherweise weder ein Grundstück noch einen Neubau leisten. Es geht ausschließlich um die Ansiedlung ortsfremder und finanzkräftiger Interessenten, die für solch eine Investition ausreichend Mittel zur Verfügung und Gelder in die Gemeindekasse fließen lassen. Geradezu heuchlerisch wird von den Ortsbürgermeistern so getan, als ob die einkommensschwachen Schichter aus lauter Verzweiflung über ihre nicht mehr bezahlbaren Mieten sich ein von der Gemeinde ‚“gedeckeltes“ Baugrundstück kaufen möchten, um darauf ihre Villen zu bauen.
Und in noch weiteren Punkten lügt der Essenheimer Ortsbürgermeister; „Wir wollen getreu dem ‚Zornheimer Modell‘ die Vermarktung der Grundstücke selbst in die Hand nehmen, diese kaufen und zu gedeckelten Preisen zur Verfügung stellen. Damit können sich auch junge Familien zukünftig bezahlbare Grundstücke in Essenheim leisten.“ Im „Zornheimer Modell“ steht weder etwas darüber, dass eine Gemeinde Grundstücke „kaufen“, „die Vermarktung der Grundstücke selbst in die Hand“ nehmen, noch zu „gedeckelten Preisen zur Verfügung stellen“ soll. Und schon gar nicht, dass sich „damit sich auch junge Familien (…) bezahlbare ‚Grundstücke“ leisten können.
Haben wir das alles nicht schon mehrfach von Ortsbürgermeister Barth gehört?
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