Kungeln, Mauscheln, Hinterzimmerpolitik – Die Farce um das „Selztal-Ensemble.“

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Man kann über die Idee „Gemeinschaftlich Bauen und Wohnen“ sicherlich unterschiedlicher Meinung sein, warum sich allerdings Ortsbürgermeister Barth (CDU) und der Gemeinderat für das Projekt so stark machen, mutet doch schon etwas seltsam an. Das Thema ist ein politischer Ladenhüter und steht sicherlich nicht auf der Liste der am dringendsten zu lösenden Probleme. Das Projekt, das auch unter dem Namen „Selztal Ensemble“ firmiert, wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2016 beschlossen und wird seitdem vom Architekten Schlimmer, ein örtliches CDU-Vorstandsmitglied und Parteifreund von Barth, koordiniert und „selbstlos“ betreut.

Unter dem Dach der Firma Schlimmer-Architekten sollte sich eine Bauherrengemeinschaft finden, die das ca. 2.000 m² große gemeindeeigene Grundstück Ecke Kreuznacher Straße/Talstraße mit 20 luxuriösen Eigentumswohnungen einschließlich Grillplatz, Atrium mit Wasserspielen, Dachterrassen und einem „Besucher-Pavillon“ bebauen sollten. Und hier beginnt das eigentliche Trauerspiel: Ein unbedarfter Gemeinderat lässt sich von einem verbohrten Ortsbürgermeister hinhalten und ist nicht in der Lage, eine falsche Entscheidung zu revidieren und einen neuen, überfälligen Beschluss zu fassen.

Mit dem Grundsatzbeschluss vom 12.12.2018 wurde auch eine 3-monatige Frist beschlossen, um „das gesamte Grundstück an eine zu bildende Baugruppe zu verkaufen.“ Es war schon ziemlich blauäugig, für ein rechtlich so kompliziertes Konstrukt nur einen Zeitraum von 3 Monaten einzuräumen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass diese Frist ergebnislos verstrich und der Gemeinderat am 06.06.22017 beschloss, „der Fristverlängerung auf spätestens 10.12.2017 zuzustimmen.“

Als die erneute Frist Ende des Jahres abgelaufen war, war von einer Bauherrengemeinschaft nach wie vor weit und breit nichts zu sehen. Die Baugemeinschaft, offensichtlich nur der Projektleiter Schlimmer, stellte den Antrag, „den Termin für die Grundstücksübergabe von der Gemeinde an die Baugemeinschaft auf 30.04.2018 zu verlängern“, was vom Gemeinderat auch einstimmig beschlossen wurde. Auf die Idee, das Projekt zu hinterfragen und dem peinlichen Spielchen ein Ende zu bereiten, ist keiner gekommen. Dass schon zum 2. Mal eine Frist überschritten wurde, ist wohl keinem Ratsmitglied aufgefallen.

Wie von jedem vernünftigen Menschen vorhersehbar, gab es nach Ablauf der nochmaligen Frist für den Kauf des Grundstücks immer noch keine Bauherrengemeinschaft. Mittlerweile hatten Projektbefürworter Barth und auch der Gemeinderat die Unsinnigkeit des Vorhabens erkannt und das Vorhaben auf jetzt 2 Investoren aufgeteilt, „da sich nicht genügend Interessenten für das komplette Projekt „Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen“ gefunden haben.“ Dennoch, und man schlägt verständnislos die Hände über den Kopf zusammen, beschließt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.04.2018 erneut eine Fristverlängerung bis zum 30.09.2018. Das Vertrauen in das CDU-Vorstandsmitglied Schlimmer und sein Vorhaben blieb ungebrochen.

Wie zu erwarten, ist auch diese Frist ergebnislos abgelaufen und das Grundstück immer noch nicht verkauft. Seitdem sind wieder 3 Monate vergangen und der Ortsbürgermeister hat es nicht für nötig gehalten, das Thema auf die Agende der beiden vergangenen Gemeinderatssitzungen und die kommende Gemeinderatssitzung am 17.12.2018 zu setzen: Das Thema ist wie vom Erdboden verschwunden, und man fragt sich verwundert, was da hinter den Kulissen eigentlich gemauschelt und gekungelt wird. Mit Transparenz und Offenheit hat dies wenig zu tun. Seit Monaten rennt Barth durch die Gegend und schwafelt bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der Notwendigkeit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die sozial Schwächeren. Das alles sind offenbar nur Lippenbekenntnisse und populistische Worthülsen. Sogar seine eigene Fraktion hat am 11.06.2018 einen Antrag zur „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ im Gemeinderat eingebracht. Nichts ist daraufhin geschehen Stattdessen laufen Barth und der Gemeinderat einer Chimäre hinterher und lassen sich von einer nicht-existieren Bauherrengemeinschaft am Nasenring durch die lokalpolitische Manege ziehen.

Nach mittlerweile zwei verlorenen Jahren ist es endlich an der Zeit, dem Spuk „Selztal-Ensemble“ ein Ende zu machen und das Gemeindegrundstück einer vernünftigeren Verwendung zuzufügen. Die Gemeinden Essenheim und Nierstein haben es vorgemacht und sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angegangen. Offensichtlich ist dies mit Ortsbürgermeister Barth (CDU) und dem aktuellen Gemeinderat in Stadecken-Elsheim nicht möglich. Hier ergießt man sich in hohlen Phrasen und bleierner Untätigkeit.

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