Wie stark die politische Verfilzung der Gemeindeverwaltung mit dem örtlichen Bauern- und Winzerverein ist, zeigt wieder einmal die Tatsache, dass dieser, ausschließlich die Interessen der Bauern und Winzer vertretende Verein, jetzt auch noch beim Ausbau von Landesstraßen mitreden soll. So hat Ortsbürgermeister Barth, der dem Verein mehr denn nahesteht, jetzt in einem Artikel der AZ Mainz geäußert, dass der beabsichtigte Ausbau der Mainzer- und Schulstraße noch einmal im gerade einberufenen Arbeitskreis erörtert werden soll, dem auch der Bauern- und Winzerverein angehört. Da fragt man sich, warum nicht gleich auch die beiden Metzgereien oder eine andere Berufsgruppe der Ortsgemeinde diesem Arbeitskreis angehören sollen.

Dass nicht die betroffenen Anwohner/innen, sondern der Bauern- und Winzerverein an der „Erörterung“ zur Sanierung einer Landesstraße teilnehmen, mutet schon ausgesprochen seltsam an, zeigt jedoch mit aller Deutlichkeit, wie dieser Verein geradezu krakenhaft seine Tentakel in alle Lebensbereiche der Ortsgemeinde ausstreckt. Und das schon seit Jahrzehnten.

Dieser untragbare Zustand beginnt bereits damit, dass gleich 7 Ratsmitglieder, die dem Bauern- und Winzerverein angehören, mit mehr als einem Drittel der Stimmen den örtlichen Gemeinderat dominieren. Hinzu kommt mit Ortsbürgermeister Barth ein stimmberechtigter Gemeinderatsvorsitzender, der dem Bauern- und Winzerverein in vorauseilendem Gehorsam beinahe jeden Wunsch von den Lippen abliest und manchmal den Verdacht aufkommen lässt, dass ihm die Interessen dieser Lobbyisten wichtiger sind als das Wohl der Allgemeinheit. Dies zeigt sich besonders in den Ratssitzungen, wenn der Ortsbürgermeister diesen Mitgliedern entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung erlaubt, während der Sitzung eigene und nicht erlaubte Tagesordnungspunkte einzubringen, die ausschließlich im Interesses der Mitglieder des Bauern- und Winzervereins liegen. Ortsbürgermeister Barth geht sogar noch so weit, dass er die unerlaubt vorgebrachten Anliegen bereitwillig aufgreift und darauf eingeht. Und dass Barth diesem Verein auch noch den roten Teppich ausbreitet und zur Vorstellung des neu gewählten Vereinsvorstands in eine Ausschusssitzung einlädt, ist überzogene Ehrerbietung und grenzt schon fast an Duckmäusertum. Warum dürfen sich dann nicht auch die Vorstände anderer Vereine in den Ausschusssitzungen vorstellen?

Die Dominanz des Bauern- und Winzervereins im Stadecken-Elsheimer Gemeinderat ist das Ergebnis freier Wahlen und damit erst einmal zu akzeptieren. Allerdings widerspricht die überaus starke Präsenz der Landwirte und Weinbauern dem Grundgedanken repräsentativ zusammengesetzter Organe und birgt die Gefahr in sich, dass Eigeninteressen verfolgt werden und nicht mehr zum Wohl der Allgemeinheit gehandelt wird. Doch genau diesen Eindruck hat man im Stadecken-Elsheimer Gemeinderat: Von der Ablehnung der dringend benötigten Umgehungsstraßen über die Weigerung der Einschränkung von Kerbetagen bis hin zum Widerstand gegen die geplante Rheinhessen-Sternwarte wird von den Ratsmitgliedern, die dem Bauern- und Winzerverein angehören, alles niedergebügelt, was auch nur im Entferntesten den Interessen dieser Lobbyisten entgegensteht oder nicht deren Zielsetzung entspricht.

Daneben werden rigoros Sonderrechte im Ortsverkehr eingefordert, wird öffentlicher Parkraum zu Lasten der Allgemeinheit beschlagnahmt, wird die Finanzierung der Instandhaltungs- und Sanierungskosten für die Wirtschaftswege aus der Gemeindekasse anstrebt und permanent dem Tourismus das Wort geredet, dessen Förderung überwiegend den Mitgliedern des Bauern- und Winzervereins zugutekommt und am sonstigen, örtlichen Gewerbe und den Menschen in der Ortsgemeinde komplett vorbeigeht. Ganz zu Schweigen von dem unaufhörlichen Verlangen, immer mehr neue Baugebieter auszuweisen, auf denen nicht selten die Grundstücke von Mitgliedern des Bauern- und Winzervereins liegen. Und das alles von einem Verein, der Außenstehenden die Mitgliedschaft verwehrt und dessen Versammlungen nur von erklärten Mitgliedern besucht werden dürfen, die das Flair einer obskuren Geheimorganisation versprühen.

Es liegt in erster Linie an den Parteien, insbesondere an der örtlichen CDU, für eine ausgewogene und repräsentative Wahlliste bei den nächsten Gemeinderatswahlen zu sorgen. Denn nur so lässt sich vermeiden, dass es einer Berufsgruppe ermöglicht wird, Eigeninteressen durchzusetzen und das Allgemeinwohl aus den Augen zu verlieren. Denn wenn auch in Zukunft zwei Drittel der CDU-Fraktion aus Mitgliedern des Bauern- und Winzervereins besteht, dann wäre es ehrlicher, diese Gruppe als „Fraktion der Bauern und Winzer“ zu bezeichnen.

Es liegt aber auch an den Bürgerinnen und Bürgern, bei den nächsten Kommunalwahlen sicherzustellen, dass der Gemeinderat nicht wieder einseitig ausgerichtet und von einer einzigen Berufsgruppe dominiert wird. Wobei dann auch noch darauf geachtet werden muss, dass Kandidaten/innen aus dem Kreis des Bauern- und Winzervereins auch mal gerne und verschleiernd unter der Bezeichnung „Hauswirtschaftsmeisterin“, „Med. Techn. Assistentin und Nordic-Walking-Trainerin“ oder „Dipl. Werbetexterin“ firmieren.

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