Aufhören, Herr Barth! Hören Sie endlich auf, den Menschen in der Ortsgemeinde Unsinn zu erzählen und sie für dumm zu verkaufen! Wie kommen Sie eigentlich dazu, den folgenden Schwachsinn öffentlich von sich zu geben: „Die Instandhaltung und Erweiterung unserer örtlichen Infrastruktur, seien es z.B. die Straßen, Kindertagesstätten, die Selztalhalle oder die Friedhöfe, kosten sehr viel Geld, das nicht ausschließlich durch unsere Steuereinnahmen gedeckt werden kann.“ Welcher Teufel hat Sie geritten, solch einen Unsinn zu verbreiten und grundlegende, ökonomische Gesetzmäßigkeiten auf den Kopf zu stellen?
Für die Verbreitung eines solch wirren Gedankenguts hätte man früher zwangseingewiesen werden können. Damit Ihnen das heute nicht passiert, hier schnell unsere Richtigstellung: „Die Instandhaltung und Erweiterung unserer örtlichen Infrastruktur, seien es z.B. die Straßen, Kindertagesstätten, die Selztalhalle oder die Friedhöfe“, kosten sehr viel Geld, das nicht ausschließlich durch unsere Steuereinnahmen gedeckt werden kann.
Ja, da staunen Sie, was alles möglich ist. Allerdings setzt diese, Sie sicherlich verblüffende Tatsache voraus, dass man vernünftig und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und die seit Jahren sprudelnden Steuermehreinnahmen sinnvoll ausgibt – und sich nicht, wie Sie und Ihr Vorgänger Müller, permanent in überzogene Prestigeobjekte verrennt. Da wurde zum Beispiel ein Kindertagesstätte (Zwergenhaus) gebaut, die kapazitätsmäßig einer Großstadt wie München zur Ehre gereichen würde. Da werden die Friedhöfe mit teuren Glockentürmen bestückt, wertvolle Fenster in Trauerhallen installiert und Urnenwände geschaffen, die an den Luxus der Königsgräber in Theben erinnern. Gut, die Vergleiche mögen etwas übertrieben klingen, zeigen aber, wie in dieser Ortsgemeinde von prestige- und geltungssüchtigen Freizeit-Politikern nur geklotzt wird und Kleckern nicht zum Handwerk gehört.
Da muss es gleich eine großdimensionierte 3-Feld-Sporthalle sein, die gegen alle Widerstände der Bürgerinnen & Bürger und hirnrissiger Weise von Barth auch noch auf dem Schulspielplatz errichtet werden sollte. Und anstatt das Vereinsheim rechtzeitig zu sanieren und zu erhalten, lässt man es sehenden Auges zur Ruine verkommen, um es dann abzureißen und einen neuen Klotz für mindestens 2 Mio. Euro zu errichten. Und warum man für den Kauf der maroden Immobilie am Dorfplatz Elsheim knapp 400.000,00 € verbrät, dafür konnte die Verwaltung bis heute noch keine vernünftige und glaubhafte Erklärung liefern. Ganz zu schweigen von den Tausenden von Euros, die unter dem Deckmäntelchen „Tourismusförderung“ und „Hiwweltour“ überwiegend der Weinwirtschaft zugutekommen und den übrigen, lokalen Gewerbetreibenden nicht einen einzigen Euro an Mehreinnahmen beschert. Zu fragen wäre auch, was die Menschen in der Ortsgemeinde über die zusätzlichen Belastungen und Unannehmlichkeiten durch einen wie auch immer gearteten Tourismus denken.
Nun ist die hanebüchene Behauptung des dampfplaudernden Ortsbürgermeister noch nicht einmal die Krönung des von ihm verzapften Unsinns. Völlig verrückt wird es nämlich erst dann, wenn er „seine Lösung“ für das von ihm erfundene Finanzproblem aufzeigt und Folgendes von sich gibt: „Die bauliche Entwicklung, durch die die Gemeinde Bauland zu günstigeren Preisen als auf dem freien Markt verkaufen kann und dadurch finanzielle Freiräume für die Infrastruktur erwirtschaftet, bleibt daher Zielsetzung von Verwaltung und Rat.“ Solch ein Schwachsinn ist kaum noch zu ertragen und zeugt vom ökonomischen Sachverstand eines Klippschülers. Denn erstens erwirtschaftet sich eine Gemeinde durch den Verkauf von Bauland zu günstigeren Preisen als auf dem freien Markt keine finanziellen Freiräume – das Gegenteil ist nämlich der Fall und die Gemeinde erzielt weniger Einnahmen -, und zweitens ist es einer Gemeinde durch das Kommunalrecht grundsätzlich untersagt, ihr Vermögen unter den gängigen Marktpreisen zu verkaufen und zu verschleudern. Und Drittens ist es einer Gemeinde grundsätzlich nicht erlaubt, zur Finanzierung von Gemeindeprojekten Neubaugebiete auszuweisen. Offensichtlich sind Barth diese ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und rechtlichen Vorschriften nicht bekannt.
Fadenscheinig gibt Barth wieder einmal vor, „den derzeitigen enormen Zuzugsdruck, auch von ehemaligen Stadecken-Elsheimer Bürger*innen, zu mildern“.Gleichzeitig gibt er trotz aller Einschränkungen und Vorschriften unumwunden zu, dass die Ausweisung neuer Baugebiete zur Finanzierung des Gemeindehaushalts missbraucht werden soll. Das kann man schon als sehr dreist bezeichnen. Auf die Anfrage, ob überhaupt eine Nachfrage nach Bauland besteht und wie diese aussieht (siehe hier), hat die Verwaltung bis heute noch nicht reagiert. Sogar der Flächennutzungsplan muss für das wirre Vorhaben herhalten und wird dazu in unerlaubter und absurder Weise interpretiert. Festzustellen ist, dass es die „Zielsetzung von Verwaltung und Rat“ bleibt, quasi alles zuzubetonieren, was in dieser Ortsgemeinde nicht niet- und nagelfest ist – nur um Geld für sinnlose Gemeindeausgaben zu generieren.
Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen & Bürger, die in unserer „liebens- und lebenswerten Ortsgemeinde“ leben oder sogar hierhin gezogen sind, um den Nachteilen und den Belastungen in größeren Ortschaften und Städten zu entgehen. Offensichtlich haben Ortsbürgermeister Barth und sein willfähriger Gemeinderat nicht die leiseste Idee davon, welche negativen externe Effekte und Zusatzkosten durch eine exzessive und unkontrollierte Ausweisung neuer Baugebiete auf die Einwohner/innen und die Gemeindekasse zukommen. Es liegt an den Bürgerinnen & Bürgern, diese unheilvolle Entwicklung zu verhindern und bei der nächsten Bürgermeister- und Gemeinderatswahl denjenigen Personen ihre Stimme zu verwehren, die sich dieser ignoranten Politik verschrieben haben.
