Die unglaublichen Vorgänge um die versuchte Abschiebung einer schwangeren und kranken Iranerin durch die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen sind von vielen Seiten kritisiert worden und müssen hier nicht noch einmal wiederholt werden. Auch die Rechtslage ist eindeutig und wird von keinem der Kritiker in Frage gestellt: Wem das Asylrecht verweigert wird, der darf nicht im Land bleiben. Sprechen muss man jedoch noch darüber, wie die verantwortliche Landrätin Dorothea Schäfer (CDU und die ihr unterstellten Ausländerbehörde mit der Kritik umgehen und im Nachhinein den eigentlichen Skandal noch ausgeweitet haben.

Anstatt das würdelose und menschenverachtende Verhalten ihrer Behörde zu bedauern, reagiert die Landrätin mit dem gleichen, untauglichen Instrumentarium, das von Politikern und Behörden meist dann angewendet wird, wenn es darum geht, Verantwortung zu leugnen und Fehlverhalten zu vertuschen.

So pocht Frau Schäfer auf Recht und Gesetz, obwohl kein Mensch Recht und Gesetz in Frage gestellt hat, sondern ausschließlich ihre brutale Durchsetzung durch die Ausländerbehörde kritisiert wurde. Dann will die Landrätin von dem ganzen Vorfall erst einmal nichts gewusst haben oder zu spät darüber informiert worden sein – so fällt man der eigenen Behörde in den Rücken und dokumentiert, dass man seinen Laden nicht im Griff hat. Auch vor glatten Lügen schreckt man nicht zurück, wenn entgegen der Aussage der Uniklinik behauptet wird, dass die Reisefähigkeit der kranken Frau attestiert worden wäre. Und nicht ohne Absicht wird darauf verwiesen, dass es ja schon der zweite Abschiebeversuch gewesen wäre und versucht damit den perfiden Eindruck zu erwecken, dass die an Diabetes erkranke Iranerin nur deswegen die Klinik aufgesucht hat, um der erneuten Abschiebung zu entgehen.

Begleitet wird dies alles von nichtssagenden Kommentaren und Allgemeinplätzen der Landrätin und ihrer Behörde.  Dass man sich an Recht und Gesetzt halten müsse, alles eine Frage der Kommunikation sei, man sich über das Vorgehen einmal unterhalten müsse und „ob man grundsätzlich aus einem Krankenhaus abschieben soll“, sind nur wenige Beispiele für die Flachheiten, mit denen sich die herzlose Landrätin um Kopf und Kragen redet. Auch ihre Ankündigungen, den Informationsfluss zu verbessern, mit dem Ministerium zu reden, dem Ältestenrat zu berichten oder mit dem Kreistag über den Vorfall zu diskutieren, sind nur abgedroschene Aktions-Phrasen und Ausdruck eines reflexartigen Griffs in das Beschwichtigungs-Reservoir zur Ablenkung von einem politischen Skandal.

Besonders peinlich war dann die Absage einer Kreistagssitzung, mit der sogar ein Teil der Fraktionsvorsitzenden nicht einverstanden war.  Die Grünen/Bündnis 90 hatten für Freitag, den 09.11.28 um 14.00 Uhr zu einer Demonstration gegen das brutale Vorgehen der Ausländerbehörde eingeladen. Schnell wurde das Gerücht gestreut, dass aus Polizeikreisen vor Gewalt durch Antifa und schwarzem Block gewarnt worden wäre und die Sicherheit der Belegschaft und der Kreistagsmitglieder gefährdet sei. Ein Gefährdungshinweis wurde von der Polizei sofort bestritten. Als dann am Freitag 120 friedliche Demonstranten auf dem Vorplatz demonstrierten, war die Kreistagssitzung abgesagt und das Kreistagsgebäude verschlossen, oder besser: verbarrikadiert. Es ist unglaublich, wie von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen unbegründete Ängste geschürt wurden und versucht wurde, indirekt das Demonstrationsrecht zu unterminieren.

Der gesamte Skandal hat gezeigt, dass Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) nicht in der Lage ist, souverän und einsichtig mit berechtigter Kritik umzugehen. Er hat auch gezeigt, dass Politiker/innen immer dann mit einer Situation überfordert sind, wenn sie ohne Nachweis von Kompetenz und Erfahrung in politische Ämter oder Führungspositionen in der Verwaltung gewählt wurden. Wenn man dann noch bedenkt, dass die gleichen Damen und Herren auch in einem sogenannten Katastrophen- oder Notfall für die Verantwortung vorgesehen sind, dann kann einem so richtig Angst und Bange werden.

Print Friendly, PDF & Email