Pure politische Heuchelei: Der vielversprochene Soziale Wohnungsbau in Stadecken-Elsheim.

fotolia.com

Wie steht es eigentlich um den so vielversprochenen „Sozialen Wohnungsbau“ in Stadecken-Elsheim. Ortsbürgermeister Barth (CDU) läuft seit Jahren durch die Ortsgemeinde und schwafelt in Sonntagsreden und zu jedem beliebigen Anlass von der gesellschaftlichen Notwendigkeit, endlich bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten zu schaffen. Alles heiße Luft, passiert ist Garnichts. Auch von den lokalen Parteien, die sich ohne Ausnahme diese Aufgabe auf ihre Fahnen und in ihr politisches Programm geschrieben haben, ist nichts zu hören. Wir denken dabei insbesondere an die SPD, die ansonsten bei jeder Gelegenheit ihr soziales Gewissen heraushängen lässt und sich als Anwalt der gesellschaftlich Schwachen präsentiert.

Mit den Bebauungsprojekten „Friedhofstraße“ und „Auf der Schwalbenruh“ sind zwei große Neubaugebiete in der Mache, mit der die vollmundigen Versprechungen der politischen Lautsprecher und Schwadroneure hätten problemlos umgesetzt werden könnten. Es passiert aber nichts. Stattdessen werden die gemeindeeigenen Grundstücke für gutes Geld lieber an einkommensstarke Häuslebauer aus dem Umland verschachert, ohne einem Investor die Gelegenheit zu geben, mit Unterstützung der Gemeinde zumindest ansatzweise bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Beide Bebauungspläne sind außerdem von vorn herein so angelegt, dass nur der Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern möglich ist und für den sozialen Wohnungsbau kaum Platz bleibt.

Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Ortsbürgermeister Barth (CDU) in den vergangenen Jahren kläglich daran gescheitert ist, alle Grundstückeigentümer auf dem Gebiet „Auf der Schwalbenruh“ vom Verkauf ihrer Grundstücke an die Gemeinde zu überzeugen. Damit wurde dann auf Kosten und in der Geschichte der Gemeinde erstmalig eine Beratungsgesellschaft beauftragt, die aber auch nichts Wesentliches auf die Reihe bekommen hat. Das geplante Wohngebiet sieht heute aus wie ein hastig zusammengeschusterter Flickenteppich, der aufgrund seltsamer Entscheidungen aus der Vergangenheit auch noch als Baumischgebiet ausgewiesen ist.

Auch das für das gescheiterte und hochtrabend angepriesene Bauherrenprojekt „Selztal-Ensemble“ vorgesehene Gemeindegrundstück Ecke Talstraße/Kreuznacher wurde von Ortsbürgermeister Barth immer wieder gezielt mit dem sozialen Wohnungsbau ins Spiel gebracht. Jetzt wurde das von ihm auch für eine sogenannte „Quartierlösung“ angedachte Grundstück gnadenlos und ohne Auflagen an zwei Investoren verkauft. Was dort jetzt entsteht, weiß kein Mensch. Von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist jedenfalls mit keinem Wort mehr die Rede.

Es lässt sich redlich darüber streiten, ob der soziale Wohnungsbau letztendlich auch zu den Aufgaben einer Kommune gehört. Wenn man ihn jedoch wie Ortsbürgermeister Barth bei jeder sich bietenden Gelegenheit als seine politische Zielsetzung ausgibt aber anschließend den vollmundigen Versprechungen keine Taten folgen lässt, dann ist das ist das populistische Augenwischerei und verdummendes Geschätzt. Es ist pure politische Heuchelei.

Print Friendly, PDF & Email