Gemeinderat darf über ungelöste Verkehrs- und Parkraumprobleme nicht zur Schwatzbude werden!

Zumindest ein Mitglied des Gemeinderates scheint mit Humor gesegnet zu sein. Obwohl inhaltlich und der Form nach die Empfehlung des Ratsmitglieds Harth (SPD) nichts in einer Gemeinderatssitzung zu suchen hat, schlug er in der letzten Sitzung vor, „dem Personal des Ordnungsamts der VG ein Jahresticket der ORN anzuschaffen, damit die Kontrollfahrten durch die einzelnen Gemeinden durchgeführt werden können.“ Nachdem Ortsbürgermeister Barth und der Beigeordnetet Ruf offensichtlich mit der Angelegenheit überfordert scheinen, ist jetzt endlich das Thema Verkehrs- und Parkraumproblematik auch im Gemeinderat angekommen zu sein.

Wir verstehen die Ironie des Vorschlags von Herrn Harth, müssen jedoch inhaltlich eine wichtige Ergänzung anbringen: Es sind nicht nur die mangelnden Kontrollfahrten, sondern auch das lasche und wachsweiche Verhalten des Ordnungsamtes der VG, das durch unkritische Abwägung von Anträgen sowie Gefälligkeitsmarkierungen und -beschilderungen das Straßen- und Parkraumproblem mitverursacht – und zwar schon seit Jahren und auf Kosten der Allgemeinheit.

So nimmt es denn kein Wunder, dass das Ratsmitglied Stabel (CDU) tief in die populistische Themenkiste greift und „fordert, dass das Parken auf dem Dorfplatz besser geregelt werden muss. Anlieger müssen eigene Stellplätze nutzen, damit Besucher den Platz nutzen können.“ Diese Forderung grenzt schon an Verzweiflung und drückt, wenn man so will, auch die Verärgerung über das Versagen und die Untätigkeit des Ortsbürgermeisters und des Beigeordneten Ruf aus.
Wir wissen nicht, von welchen Besuchern Frau Stabel spricht, aber offensichtlich weiß sie  nicht, dass man den Schwachsinn mit den „eigenen Stellplätzen“ nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus der Schublade holt und als populistische Forderung in die Ratsrunde schmeißt. Viel besser wäre es, wenn Frau Stabel lernen würde, ordnungsgemäß eine Anfrage oder einen Antrag zu formulieren.

Nicht viel besser macht es das Ratsmitglied Rau (SPD), das zwar ebenfalls das Park- und Verkehrsdilemma erkannt hat, jedoch offensichtlich auch nicht weiß, dass man Forderungen und Anliegen als Antrag oder Anfrage stellen muss. So wirft er launig noch ein Verkehrsthema in die Runde und „fordert weitere Parkplätze am Woog.“ Diese Forderung ist eigentlich an sich selbst gerichtet, denn es ist der Gemeinderat, der darüber zu entscheiden hat, ob weitere Parkplätze am Woog erstellt werden sollen oder nicht. Dazu hätte Rau nur ordnungsgemäß einen Antrag stellen müssen und der Gemeinderat hätte drüber beschließen können. So einfach geht das.

Das gilt auch für die Forderung des Ratsmitglieds Harth (SPD), der plakativ „fordert, dass das dauerhafte Abstellen von Anhängern auf den Parkplätzen am Tennisplatz unterbunden werden muss.“ Diese Forderung mag ja berechtigt sein, doch erstens stand das Thema überhaupt nicht auf der Agenda, und zweitens macht es überhaupt keinen Sinn, es in dieser Wischi-Waschi-Formulierung vorzubringen. Richtig wäre es gewesen, eine ordnungsgemäße Anfrage einzureichen, die wie folgt hätte lauten können: „Was beabsichtigt die Gemeindeverwaltung zu tun, um das dauerhafte und ordnungswidrige Abstellen von Anhängern auf den Parkplätzen am Tennisplatz zu unterbinden?“. Eine solche, in dieser Form im Gemeinderat von Stadecken-Elsheim noch nie gestellte Anfrage, hätte mit Sicherheit Ortsbürgermeister Barth wie einen Schlag getroffen, wäre er doch jetzt verpflichtet gewesen, mündlich oder schriftlich zu antworten und eine konkrete Auskunft zu geben, ohne mit seinen üblichen Unverbindlichkeiten und nichtssagenden Allgemeinplätzen um den heißen Brei herumreden zu können. So wird Ratspolitik gemacht!

Auf die übrigen, in der letzten Ratssitzung auf gestellten „Forderungen“, insbesondere auf die hirnrissige 2-Stellplatz-Forderung des sich im Geschäftsbereich Bauen & Verkehr tummelnden Beigeordneten Ruf, sind wir bereits detailliert eingegangen (siehe hier, hier, hier, hier und hier). Es scheint so, dass die Ratsmitglieder zwar erkannt haben, dass unter Ortsbürgermeister Barth und der aktuellen Verwaltung vieles im Argen liegt und kaum etwas vorankommt, sie jedoch nicht wissen, wie man das ihnen zur Verfügung gestellte Instrumentarium richtig und effizient einsetzt. So hat man dann häufig den Eindruck, dass es in einer Stadecken-Elsheimer Ratssitzung wild zur Sache geht, jeder meint, etwas zum Besten geben zu müssen und bestrebt ist, seine Daseinsberechtigung als Ratsmitglied unter Beweis zu stellen. Der Gemeinderat darf nicht in Gefahr geraten, zu einer Schwatzbude für eitle Selbstdarsteller und Nichtigkeiten zur verkommen.

Für das Wohlergehen einer Ortsgemeinde ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass die Interessen der Bürgerinnen & Bürger von einem kompetenten und fachkundigen Gemeinderat wahrgenommen werden, der sich seiner Verantwortung und seinen Aufgaben bewusst ist und die ihm dazu zur Vefügung stehenden Instrumentarien effizient einsetzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn wegen eines überforderten Ortsbürgermeisters und seiner schwächelnden Ortsverwaltung dringen notwendige Gemeindeangelegenheiten angegangen werden müssen und Schaden von den Bürgerinnen & Bürgern abgewendet werden muss.

 

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Ein Gedanke zu „Gemeinderat darf über ungelöste Verkehrs- und Parkraumprobleme nicht zur Schwatzbude werden!“

  1. Wenn das Ordnungsamt ALLE Verkehrsvergehen in Stadecken-Elsheim aufdecken und regulieren würde, dann könnte ich einen Besuch der zuständigen Damen und Herren akzeptieren.

    So wie ich die Mitarbeiter des Ordnungsamtes kenne, schauen sie lediglich nach Parkverstößen der Allgemeinheit und interessieren sich nicht für widerrechtlich aufgestellte Pflanzenkübel oder Schilder, etc. Daher bin ich der Meinung, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes besser dort sitzen bleiben sollen, wo sie im Moment sitzen.

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