Völlig überrascht war die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 22.07.2020, als der Ratsvorsitzende Barth mitteilte, dass für die Unterbringung der Kinder und Erzieher von zwei Gruppen während der Bauphase im Haus des Kindes 10 Container benötigt werden: „Herr Goldschmitt moniert für die SPD-Fraktion, dass die Unterbringung von Kindern in Containern während der Umbauphase nie zur Diskussion stand.“ Zwar stand dieser Punkt auf der Agenda, aber offensichtlich wurde die gesamte SPD-Fraktion von diesem Thema kalt erwischt. Und um gleich dem ertappten Ortsbürgermeister auch die Ausweichmöglichkeit für eine billige Ausrede zu nehmen, fragte er ebenfalls an, „ob in die Container neue Kinder oder bereits im Haus betreute Kinder untergebracht werden sollen.“
Barth blieb die Antwort auf diese Frage prompt schuldig und erwiderte stattdessen lapidar, „dass die Unterbringung eines Teils der Kinder seit Anfang an so besprochen wurde.“ Ob einmal oder mehrfach, zumindest der gesamten SPD-Fraktion ist davon nichts bekannt. Und auch in den Protokollen der Gemeinderatssitzungen ist darüber kein Wort zu finden. Uns so steht dann Aussage gegen Aussage und der Streit wirft ein grelles Licht auf das gestörte Arbeitsverhältnis zwischen Ortsbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat.
Entlarvend dann die weitere Argumentation des Vorsitzenden Barth. Schlitzohrig „bedauert er sehr“, dass die Unterbringung der Kinder in Containern und die dadurch entstehenden Mehrkosten von 53.800,00 € „wohl nicht ausreichend kommuniziert“ wurden. Um das zu durchschauen, muss man nicht erst ein Seminar in Verschleierrungsrhetorik belegt haben. Im Klartext heißt dies, dass trotz aller gegenteiligen Behauptungen von Barth nie über die Container-Lösung gesprochen wurde. Indirekt räumt er dies in der AZ Mainz auch ein: „Auch wenn die Container nicht kommuniziert waren“, seien sie doch nötig.“ Wenn beinahe die Hälfte des Gemeinderats sich darüber beschwert, dass sie vom Ortsbürgermeister über wesentlich Vorhaben und deren Mehrkosten nicht informiert und übergangen wurden, dann ist dies ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeindeordnung und weit entfernt von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.
Barth versucht sein Fehlverhalten wieder einmal damit zu vertuschen, dass „nach Rücksprache mit der Bauabteilung“ die Mehrkosten von 53.800,00 vom geplanten Budget gedeckt wären: „Folglich stehen genügend finanzielle Mittel zur Verfiigung.“ Alles ist also im grünen Bereich. Nach der Barth’schen Logik spielen dann Mehrkosten keine Rolle mehr. Kosten zu prüfen, hält er offensichtlich für überflüssig, solange genügend Geld in der Kasse ist. Mit dieser chaotischen Arbeitsweise verstößt er gegen elementare Grundsätze der kommunalen Haushaltsführung und lässt grundlegende Zweifel an seiner wirtschaftlichen Kompetenz aufkommen. Dies sieht auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Goldschmitt so: „Wir werden das Projekt nicht aufhalten. Aber 54 000 Euro zusätzlich – so funktioniert’s nicht.“ Der Kassierer eines Kegelklubs geht vermutlich sorgfältiger mit der Kegelkasse des Vereins um als dieser Ortsbürgermeister mit dem Geld der Gemeinde.
Und noch etwas muss hier angemerkt werden. Wenn die einjährige Anmietung der Container alternativlos ist und es keine bessere Lösung gibt, dann kann man sich über das Abstimmungsverhalten einiger Ratsmitglieder nur noch wundern. Wenn sich bei der Abstimmung über die Containerlösung gleich 6 Ratsmitglieder der Stimme enthalten, dann wird klar, aus welchem Weichholz einige Mitglieder des Stadecken-Elsheimer Gemeinderats geschnitzt sind. Was will man denn mit diesen Enthaltungen bezwecken? Man stimmt entweder mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein gegen den Antrag. Oder man stellt einen neuen Antrag mit einer besseren Lösung. Wer sich in einer alternativlosen Situation der Stimme enthält, der entzieht sich seiner Verantwortung und zeigt, dass er von den Aufgaben eines Ratsmitglied nicht den leisesten Schimmer hat. Der sollte besser eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Tafel ausüben.
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