Es hat noch nicht einmal ein und ein halbes Jahr gedauert, da bricht der „überforderte“ Ortsbürgermeister bereits eines seiner wichtigstes Wahlversprechen und lädt mit einer Neukreditaufnahme von 2.3 Mio. € für 2016 der Gemeinde eine Schuldenlast auf, an der sie noch über Jahre hinweg zu knabbern haben wird. Da sich die Gemeinde seit dem Wahlversprechen von Barth weder in einer Ausnahme- noch in einer finanziellen Notsituation befindet und auch keine unvorhersehbaren Projekte anstehen und durchgeführt werden müssen, muss man davon ausgehen, dass Barth bereits zum Zeitpunkt seines Amtsantritts gewusst hat, dass er sein Versprechen für einen ausgeglichenen Haushalt nicht halten wird. Einen Menschen, der dann wider besseres Wissen ein solches Versprechen abgibt, den darf man als Lügner bezeichnen. Und das möchten wir hiermit auch ausdrücklich tun.
„Weiterführen solider Finanzplanung durch ausgeglichene Haushalte“, exakt so oder so ähnlich hat es Barth während seines Wahlkampfes überall und zu jeder passenden Gelegenheit verkündet. Alles nur heiße Luft und aufgeblasenes Getöne. Sogar noch heute ist dieses, mittlerweile als Lüge enttarntes Versprechen, auf der Webseite von LiStE, einer höchst seltsamen Initiative der CDU Stadecken-Elsheim, zu finden.
Während Bund Länder und Gemeinden gerade dabei sind, drastisch ihre Schulden zu reduzieren und teilweise in ihren Haushalten schon eine schwarze Null schreiben, dreht in Stadecken-Elsheim ein abgehobener Ortsbürgermeister am großen finanziellen Rad und nimmt von heute auf morgen einen Neukredit von sage und schreibe 2.3 Mio. Euro auf. Und das bei einem Gesamthaushalt von nur knapp 9.3 Mio. Euro. Das sind 25 Prozent aller Ausgaben, die 2016 über Neuverschuldung und Kredite finanziert werden sollen, ohne dass dies durch außergewöhnliche Umstände oder eine besondere Situation begründet werden könnte. So etwas hat es unseres Wissens nach weder auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene gegeben und ist in der Geschichte der Ortsgemeinde einmalig. Man ist geradezu fassungslos, wenn man sich daran erinnert, dass Barth von „Weiterführen solider Finanzplanung durch ausgeglichene Haushalte“ gesprochen hat. Mit einem soliden Finanzgebaren oder einem ausgeglichen Haushalt hat die chaotische und verantwortungslose Vorgehensweise leider nichts zu tun.
Es müsste jetzt langsam und auch jedem klar sein, dass Barth mit den Aufgaben eines ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeisters weit überfordert zu sein scheint. Man hat den Eindruck, dass er von kommunaler Haushaltswirtschaft und solider Haushaltsplanung nicht die leiseste Ahnung hat und mit seiner bedenkenlosen Kreditfinanzierung die gemeindliche Zukunft jüngerer Generationen wissentlich aufs Spiel setzt. Unsere Empörung richtet sich natürlich nicht nur gegen den stümperhaft agierenden Ortsbürgermeister, der den Haushalt 2016 aufgestellt und dem Gemeinderat vorgelegt hat, sondern auch über einen willfährigen und inkompetenten Gemeinderat, der wieder einmal sein Unvermögen gezeigt und diesem waghalsigen Finanzierungsakt zugestimmt hat. Auch der Gemeinderat scheint seinen Aufgaben nicht gewachsen zu sein und beinahe jedem Unsinn zuzustimmen, der ihm vom „überforderten“ Ortsbürgermeister untergejubelt wird.
Der Haushalt 2016 liegt jetzt bei der Verbandsgemeinde in Nieder-Olm zur Einsicht bereit. Das Forum wir sich nach Ostern genau anschauen, für welche unbedingt notwendigen Vorhaben und Projekte der Kredit aufgenommen werden soll. Sicher ist aber schon jetzt, dass mit dem Kredit auch der Verdienstausfall für die 25 prozentige berufliche Freistellung von Barth finanziert wird. So viel Dreistigkeit verschlägt einem die Sprache: Da hat ein ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister keine Lust mehr, in Vollzeit seinem Beruf als Lehrer nachzugehen, vereinbart mit seinem Arbeitgeber eine 25-prozentige Reduzierung seiner Arbeitszeit und lässt sich aus der Gemeindekasse und kreditfinanziert seinen Verdienstausfall bezahlen.
