Nachdem im Nachrichtenblatt Nr. 1/2 in einem Artikel berichtet wurde, dass die Gaststätte „Zum Dorfplatz“ in Elsheim nicht zur Realisierung einer städtebaulichen Maßnahme, sondern als „Renditeobjekt“ gekauft wurde, hat das Forum mit dem u.a. Schreiben die Gemeindeverwaltung um Aufklärung gebeten.

Da außerdem noch bekannt wurde, dass es für Teile der Immobilie noch rechtskräftige Mietverträge mit einer Restlaufzeit von mehreren Jahren gibt, hat das Forum auch über diesen Sachverhalt um Auskunft gebeten. Sollten nämlich diese Verträge bestehen, hätte die Immobilie zur Realisierung von städtebaulichen Maßnahmen überhaupt nicht gekauft werden dürfen und es wäre zu fragen, warum für dieses Objekt überhaupt Steuergelder in nicht unbeträchtlicher Höhe verwendet worden sind.

Da die Gemeindeverwaltung unsere Anfrage bis heute noch nicht beantwortet hat, hat das Forum am 11.03.2014 und im Zusammenhang mit der eingereichten Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Mainz die Gemeindeverwaltung an die Beantwortung der Anfrage erinnert.

Von: forum-stadecken-elsheim.de [mailto:info@forum-stadecken-elsheim.de]
Gesendet: Dienstag, 11. März 2014 14:52
An: gemeinde stadecken-elsheim (gemeinde@stadecken-elsheim.de)
Betreff: WG: Renditeobjekt Haus am Dorfplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten an unsere u. a. Anfrage vom 14.01.2014 erinnern und um Antwort bitten. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Von: forum-stadecken-elsheim.de [mailto:info@forum-stadecken-elsheim.de]
Gesendet: Dienstag, 14. Januar 2014 23:27
An: gemeinde stadecken-elsheim (gemeinde@stadecken-elsheim.de)
Betreff: Renditeobjekt Haus am Dorfplatz

Sehr geehrte Damen und Herren

in einer Mitteilung im nicht-amtlichen Teil des Amtsblatts Nr. 1/2  hat ein Redakteur unter dem Kürzel „H.M.“ darüber berichtet, dass mit dem „Renditeobjekt“ Haus am Dorfplatz derzeit monatlich 2.065 € Mieteinnahmen erzielt werden. Wir wissen nicht, ob diese nicht-amtliche Mitteilung von der Gemeindeverwaltung autorisiert wurde, gehen aber davon aus, dass die Angaben zutreffen und auf rechtskräftigen Mietverträgen beruhen.

Das www.forum-stadecken-elsheim.de ist jetzt darüber informiert worden, dass zumindest einer dieser Mietverträge noch eine Restlaufzeit von mehreren Jahren hat. Da wir gerne den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadecken-Elsheim mitteilen möchten, wann sie frühestens in den Genuss der durch den Kauf vorgesehen städtebaulichen Maßnahme kommen, bitten wir Sie um Auskunft über die Restlaufzeiten der Mietverträge. Wir gehen davon aus, dass diese Information allgemein gehalten wird und dadurch keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Da von Ihnen in letzter Zeit der Eindruck erweckt wird, dass man kurz vor dem Kaufabschluss mit einem Investor steht, hoffen wir, dass es angesichts dieser Baulasten nicht zu Verzögerungen kommt oder das Interesse der Investoren nachlässt. Und dann wären wir Ihnen noch dankbar, wenn Sie uns gegenüber den Unsinn und die sicherlich abstruse Behauptung des Redakteurs mit dem Kürzel „H.M.“ aus der Welt räumen könnten, dass die Immobilie aus Renditegründen und nicht zur Realisierung einer städtebaulichen Maßnahme gekauft wurde.

Noch ein gut gemeinter Rat: Bitte achten Sie darauf, dass Informationen, zu deren Veröffentlichung Sie gemäß der Gemeindeordnung verpflichtet sind, im amtlichen Teil des Amtsblatts erscheinen und nicht im nicht-amtlichen Teil von überforderten und mit Verwaltungsangelegenheit nicht so vertrauten Redakteuren publiziert werden.

Wie immer und in der Hoffnung auf eine baldige Antwort, danken wir Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

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