Die Gemeindeverwaltung hat voller Stolz und werbewirksam immer wieder darauf verwiesen, in den vergangenen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und keine Finanzierungskredite aufgenommen zu haben. Dazu wurde sogar der Haushaltsplan 2014 manipuliert, in dem für die Sanierung des Vereinsheims anstatt der benötigten 700.000 Euro nur ein Betrag von 100.000 Euro angesetzt wurde.
Scheinbar wurde diese Summe nur eingestellt, um vorzeitig beauftragte Architekten- oder sonstige Vorausleistungen zu bezahlen, obwohl die Sanierung ohne Kreditaufnahme bei der damaligen Haushaltsplanung 2014 überhaupt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.
Auf dieses unsolide und manipulative Finanzgebaren möchten wir hinweisen und auch darauf, dass die Haushaltssatzung, die erst vor 2 Wochen Rechtskraft erlangt hat, bereits jetzt schon wieder Makulatur ist. Wenn man sich nämlich die Einladungen für die Bauausschusssitzung und Hauptausschusssitzung in der nächsten Woche anschaut, stellt man fest, dass da plötzlich „Beratung 1. Nachtragshaushalt 2014“ und „Sanierung Vereinsheim und Bau der Sporthalle, Projektvorstellung – Empfehlung an den Gemeinderat“ auf der Tagesordnung stehen.
Für die Sanierung des Vereinsheims und den Bau der Sporthalle mag es gute Gründe geben, die wir auch nicht anzweifeln. Dass vom Land unvorhergesehene Finanzierungsmittel in Höhe von 40 % der Gesamtinvestition in Aussicht gestellt werden, dass der Realhaushalt 2013 aufgrund erhöhter Steuereinnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit einen Überschuss aufweisen wird, das alles spricht für die Durchführung der Projekte und würde die Finanzierung enorm erleichtern. Wir sind sicher, dass kein Gemeinderatsmitglied gegen die beabsichtigten Investitionen stimmen würde. Und wenn man dann noch die 350.000,00 Euro hätte, die im vergangenen Jahr für den dubiosen und sinnlosen Kauf der Gaststätte „Am Dorfplatz“ ausgegeben wurden, hätte sicherlich kein Mensch etwas gegen eine vernünftige, notwendige aber teilweise kreditfinanzierte Investition. Aber darum geht es uns nicht.
Es geht darum, dass wir befürchten, dass man den Bürgerinnen und Bürgern wieder mal keinen reinen Wein einschenkt und so tut, als ob diese beiden Investitionen ohne zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden könnten. Und es geht darum, dass man öffentlich zu einer Kreditaufnahme steht und die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkauft. Nach unseren Berechnungen wird es so sein, dass die scheidende Gemeindeverwaltung einen zusätzlichen Schuldenbetrag in Höhe von über 1 Mio. Euro zurücklassen wird, sollten die Projekte realisiert werden. Dass eine solche Kreditaufnahme nicht zu Lasten zukünftiger Generationen geht und mittelfristig getilgt werden muss, halten wir dabei für selbstverständlich. Der Gemeinderat sollte deshalb auch darüber entscheiden, in welchem Zeitraum der Kredit zurückgezahlt werden soll.
Wie gesagt, wir halten unter den angegeben Voraussetzungen, insbesondere unter Berücksichtigung der angedeuteten Landeszuschüsse, eine Kreditaufnahme für gerechtfertigt. Nur möchten wir nicht, dass die Kreditaufnahme von der Gemeindeverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertuscht und der Eindruck erweckt wird, dass dies alles aus der Portokasse finanziert werden kann. Hier ist Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz angesagt und es ergibt sich eine gute Gelegenheit, dies den Bürgerinnen und Bürger noch einmal zu demonstrieren.
Hallo Herr Flegar,
dass war uns auch aufgefallen. Wir haben uns jedoch vorgenommen, den Wahlkampf nicht zu beeinflussen und die Aussagen der Parteien, Wählergruppen und der Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu kommentieren. Uns geht es ausschließlich darum, dass den Wählerinnen und Wählern keine Ammenmärchen erzählt werden und ihnen reiner Wein eingeschenkt wird.
Wenn die Schuldenaufnahme diesem Artikel entsprechend Realität wird, dann ist die Aschermittwochsrede von Bürgermeisterkandidat Thomas Barth in einem Punkt bereits ad absurdum gestellt.
In seiner Anzeige im Gemeideblatt vom 13.3.14 referierte Th. Barth unter anderem: „Ich will die sehr gute Arbeit der letzten 10 Jahre auf meine Art erfolgreich fortsetzen. Dazu zählt auch, dass Stadecken-Elsheim möglichst schuldenfrei bleibt.“
Angesichts der drohenden Millionenschuld könnte er natürlich versuchen, noch mehr Grundstücke der Gemeinde zu verkaufen, um den Schuldenberg zu reduzieren. Dies würde aber einem anderen Anliegen von Th. Barth widersprechen: „… sollen die Menschen für ihre Umwelt sensibilisiert werden, sei es durch naturnahe Wohlfühlräume …“
Können wir Ihnen gerne erklären, Herr Schuler.
Unsere Annahmen beruhen auf Angaben der Gemeindeverwaltung. Diese hat zu verschiedenen Anlässen den Investitionsbedarf für die Sanierung des Vereinsheims mit 700.000 Euro und den Neubau der kleinen Sporthalle mit 1.5 Mio. Euro beziffert. Das sind insgesamt 2.2 Mio. Euro. Da wir davon ausgehen, dass nicht beide Projekte vom Land bezuschusst werden, würde die Gemeinde bei einer maximalen Bezuschussung von 40 % für den Neubau der kleinen Sporthalle 600.000 Euro erhalten. Danach müsste ein Finanzierungsdefizit von 1.6 Mio. Euro von der Gemeinde ausgeglichen werden. Sollte sich, wie erwartet, ein Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2013 von beispielsweise 300.000 Euro ergeben, verblieb eine Finanzierungslücke von 1.3 Mio. Euro, die von der Gemeinde mit Krediten geschlossen werden müsste.
Falls Sie unsere Zahlen anzweifeln, empfehlen wir Ihnen, sich bei der Gemeindeverwaltung kundig zu machen. Sollten Sie festellen, dass wir mit unseren Annahmen daneben liegen, sind wir gerne bereit, unsere Aussagen zu revidieren.
Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass wir bei Notwendigkeit der Investitionen und der festen Zusage von Landeszuschüssen, die Aufnahme von Krediten nicht für unsinnig halten. Ob für beide Projekte und in welcher Höhe Kredite aufgenommen werden, ist allein die Entscheidung des Gemeinderates. Uns geht es ausschließlich darum, dass den Bürgerinnen und Bürgern reiner Wein eingeschenkt und nicht so getan wird, als ob das Geld für die Investitionen aus der Portokasse bezahlt wird. Dies hat für uns auch etwas mit dem Begriff „Generationengerechtigkeit“ zu tun.
Und bitte sind Sie uns nicht böse, aber die Offenheit und Transparenz, die Sie von den engagierten Bürgern des Forum Stadecken-Elsheim verlangen, sollten Sie besser bei der Gemeindeverwaltung einfordern. Es ist deren Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Gemeindeangelegenheiten, detailliert, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren.
Wo Sie in ihrem Beitrag so schön von Offenheit und Transparenz schreiben, würde mich mal interessieren, wie Sie auf den genannten Schuldenberg von über 1 Million Euro kommen.