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Bereits in den vergangenen Jahren haben wir mehrfach darüber berichtet (siehe hier, hier, hier und hier), dass die Ausweisung des neuen Baugebiets „Auf der Schwalbenruh“ ein einziges Chaos ist und es Ortsbürgermeister Barth (CDU) bis heute nicht gelungen ist, alle Eigentümer zum Verkauf ihrer Grundstücke an die Gemeinde zu bewegen. Wegen des Unvermögens und der Unfähigkeit von Barth wurde vor mehr als 2 Jahren die Firma Weber-Consulting damit beauftragt, den noch unwilligen Verkäufern die benötigten Grundstücke abzuquatschen und endlich in Gemeindehand zubringen.

 

Dieser „Maßnahmeträger“ hat sich auch gleich ans Werk gemacht und mit seltsamen Methoden die Eigentümer zum Verkauf ihrer Grundstücke gedrängt, wobei die Grundstückseigentümer für diesen „Service“ und die „Durchführung von Bauleitplanung und Baulandumlegung sowie deren Steuerung“ die Firma Weber-Consulting noch selbst bezahlen sollen. Das ist schon ein starkes Stück Dreistigkeit.

Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung am 21.10.2019 ist jetzt zu lesen, dass ein Vertreter der Firma Weber-Consulting in der Sitzung Bericht erstattet und sogar einen „Bebauungsplan Schwalbenruh erläutert“ hat. Das ist schon mehr als überraschend, wurde doch bereits 2015 das Planungsbüro ISU in Kaiserslautern für 45.449,50 € mit der Erstellung eines Bebauungsplans beauftragt und auch bezahlt. Wieso erläutert plötzlich der „Maßnahmeträger“ für den Ankauf der Grundstücke den bereits an die ISU vergebenen Bebauungsplan? Und wo sind die bereits gezahlten 45.449,50 € geblieben?

Dass „Auf der Schwalbenruh“ keine Ruhe herrscht und mittlerweile über den BBP das Chaos ausgebrochen ist, bestätigt auch die Tatsache, dass sich „noch zu viele Fragen“ stellen und in der Ratssitzung kein Beschluss gefasst werden konnte. Man reibt sich verwundert die Augen darüber, dass nach einer Planungsdauer von über 5 Jahren noch so viele Fragen unbeantwortet sind. Und welcher Beschluss sollte denn überhaupt gefasst werden? Weder in der Einladung zur Ratssitzung am 21.10.2019 noch in dem dazugehörigen Protokoll ist etwas von einem Antrag zu lesen, über den man hätte beschließen sollen. Was geht hier eigentlich vor? Und welches Spielchen treibt Barth mit dem Gemeinderat und den Bürgerinnen & Bürgern?

Jetzt soll sogar ein „Sonder-Bauausschuss“ Licht ins Dunkle bringen, um das von Ortsbürgermeister Barth (CDU) und dem Ex-Beigeordneten Ruf angerichtete Chaos in den Griff zu bekommen. Dass „noch zu viele Fragen“ offen sind, ist auch auf die verschleiernde und intransparente Kommunikationspolitik von Ortsbürgermeister Barth (CDU) zurückzuführen. Und wenn er dann noch mit seinen Phrasen und Worthülsen jede vernünftige Diskussion unterläuft, wissen am Ende weder Gemeinderat noch die Bürgerinnen & Bürger, was Sache ist.

Lieber Herr Horst, Sie sind stolzer Beigeordneter für Bauen, Umwelt und Verkehr! Das ist Ihr Geschäftsbereich!  Lassen Sie den Ortsbürgermeister nicht mehr weiter in Ihrem Verantwortungsbereich herumwerkeln. Bitte übernehmen Sie und beenden Sie das von Barth angerichtete Chaos!

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