Blamabler Auftritt im Gemeinderat: Ratsmitglied Willersinn (CDU) stellt wirren Antrag.

Es ist schon erstaunliche, mit welcher Regelmäßigkeit es einzelne Mitglieder des Gemeinderats immer wieder schaffen, uns zu überraschen und am Verstand einiger Damen und Herren zweifeln zu lassen. So hat das Gemeinderatsmitglied Willersinn (CDU), in der Gemeinderatssitzung am 21.08.2017 den völlig wirren Antrag gestellt, Tagesordnungspunkt 3, „Sport- und Vereinsheim, Grundsatzbeschluss zu Neubau oder Sanierung“, wegen eines fehlenden Finanzierungsplans von der Agenda zu nehmen und nicht zu beraten.

Gut, man hätte jetzt Frau Willersinn vor sich selbst schützend und fürsorglich aus dem Ratssaal begleiten und ihr schonend und einfühlsam den Unsinn ihres Antrags verständlich machen können – Hat man aber nicht, denn mit 16:1 wurde ihr Antrag brutal niedergebügelt, wobei wir davon ausgehen, dass die Gegenstimme noch von ihr selbst kam.

Ellen Willersinn, Mutter von Isabell, die auf einer Werbeveranstaltung der Rheinhessen Marketing e.V. 2014 zur rheinhessischen Weinkönigin 2014 gekürt wurde und sich dadurch, so der damals völlig aus dem Häuschen geratene Ortsbürgermeister Barth, „um die Ortsgemeinde verdient gemacht hat“, hat offensichtlich bei ihrer intensiven Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung übersehen, dass in der Sitzung nicht über den Neubau des Sport- und Vereinsheims beschlossen werden sollte, sondern „nur“ ein Grundsatzbeschluss darüber auf der Agenda stand, ob renoviert oder neu gebaut werden soll. Das macht schon einen großen Unterschied. Denn offensichtlich kennt Willersinn nicht einmal die Geschäftsordnung für den Gemeinderat, in der in § 15 Absatz 2 festgelegt ist, dass Anträge, die mit Ausgaben verbunden sind, „(…) gleichzeitig einen rechtlich zulässigen und tatsächlich durchführbaren Deckungsvorschlag enthalten“ müssen. Genau das ist eben hier nicht der Fall. Es geht um eine Grundsatzentscheidung darüber, ob renoviert oder neu gebaut werden soll. Dafür fallen keine Ausgaben an und es muss kein Finanzierungsplan vorgelegt werden

Nur am Rande sei bemerkt, dass sie als langjähriges CDU-Gemeinderatsmitglied seit Jahren für den peinlichen Skandal, das unverantwortliche Verzögern und Hinausschieben der Renovierung, mitverantwortlich war. Dass sie weiter verzögern wollte und stattdessen nicht auf Eile drängte, macht ihren Antrag nur noch unverständlicher. Fest steht aber, und das möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass der Gemeinderat nicht über den Neubau des Sport- und Vereinsheims beschlossen hat – noch nicht. Nach wie vor sehen wir Ortsbürgermeister Barth (CDU) an vorderster Stelle im Bremserhäuschen und es würde uns nicht wundern, wenn er seine Parteifreundin Willersinn (CDU vorgeschickt hätte, um nach wie vor seine politischen Spielchen zu treiben und das Projekt weiter auf die lange Bank zu schieben.

Deshalb ist auch der erlösende Ausruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Endlich passiert was“, weit verfrüht. Noch ist nämlich gar nichts entschieden. Vielmehr sollte Goldschmitt dafür sorgen, dass der Beschluss zum Neubau des Sport- und Vereinsheims in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Agenda steht und dazu ein realistischer Finanzierungsplan vorgelegt wird. Das kann ja wohl nicht so schwierig sein: Bereits dieses Jahr eingestellte 400.000 € für das Projekt können aus diesem Haushaltsjahr ins nächste Jahr transferiert werden. Bleiben noch 1.4 Mio. € zu finanzieren. Wenn 50 % der Gesamtinvestition von Land und Kreis finanziert werden, muss die Gemeinde im nächsten Jahr nur noch 500.000 € an Eigenleistung aufbringen. Auch dass kann kein Problem sein. Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen und wenn es dann doch noch knapp werden sollte, dann müssen eben die Winzer im kommenden Jahr auch mal zurückstecken.😡

Gut, damit wäre dann das Problem Willersinn immer noch nicht gelöst. Es zeigt sich wieder einmal, dass es im Gemeinderat Mitglieder gibt, die ihre Aufgaben und die dafür festgelegten Regularien und Vorschriften nicht kennen – oder aber nicht in der Lage sind, sie zu verstehen. Das ist leider so. Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt nichts Anderes übrig, darüber nachzudenken, ob es bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht besser wäre, kompetenteren Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimme zu geben.

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2 Gedanken zu „Blamabler Auftritt im Gemeinderat: Ratsmitglied Willersinn (CDU) stellt wirren Antrag.“

  1. Jeder ökonomisch und ökologisch denkende Hausbesitzer sorgt in den meisten Fällen dafür, dass sein Haus nicht in sich zusammenfällt. Er wird im Normalfall für die Erhaltung seines Eigentums sorgen und vorhandene Schäden an der Bausubstanz reparieren.

    Seltsamerweise scheint das in Stadecken-Elsheim insbesondere mit dem Vereinshaus anders gehandhabt zu werden. Normalerweise müsste der Gemeinderat (quasi als Treuhänder) dafür sorgen, dass eine Immobilie regelmäßig repariert und nicht sich selbst überlassen wird und verwahrlost, bis es abbruchreif ist. Ökologisch und ökonomisch denkende Menschen wissen, dass regelmäßige Reparaturen und Schönheitsarbeiten billiger sind als Abriss und Neubau.

    Würde mich interessieren, ob die Mitglieder im Gemeinderat mit ihren privaten Immobilien / Häusern genauso umgehen.

    1. Ein sehr schöner Vergleich.
      Wir haben ja bereits die Mitverantwortung und Mitschuld des Gemeinderat an diesem skandalösen Vorgang angesprochen und werden das in anderem Zusammenhang und einem der nächsten Artikel noch einmal tun.

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