Nachdem sich der erste Sturm um die wiederbelebte Diskussion über die Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim gelegt hat und sich die üblichen Trittbrettfahrer wieder beruhigt haben, stellt sich die Frage, wie es in der Angelegenheit jetzt weitergehen soll. Insbesondere gilt es, die seinerzeit von Ex-Ortsbürgermeister Müller und dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Barth gemachten Fehler und Versäumnisse zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass Stadecken-Elsheim bei der Priorisierung der rheinland-pfälzischen Straßenbauprojekte nicht unter die Räder gerät und der Umgehungsstraßen-Zug vorbeifährt.

Die Priorisierung durch den LBM ist bereits in vollstem Gange. Derzeit wird laut Mitteilung des Verkehrsministeriums vom 08.02.18 eine verkehrswirtschaftliche, ökologische, städtebauliche und raumordnerische Bewertung der vorgesehenen 17 Straßenbauprojekte vorgenommen. „Nach Vorliegen der ersten Ergebnisse kann mit der Abstimmung der Priorisierung begonnen werden. Der Abschluss der Priorisierung ist noch für das Frühjahr 2018 vorgesehen“, so die Mitteilung der Landesregierung.

Offenbar hat Ortsbürgermeister Barth vor lauter kleinen Anfragen die einfachen Zusammenhänge nicht verstanden: Für den Priorisierungsprozess und dessen Ergebnis sind Vorleistungen der Ortsgemeinde bzw. des Gemeinderats notwendig, die das Verkehrsministerium bereits am 19.01.2018 angemahnt hat: „Für die Westumfahrung fehlt weiterhin ein entsprechender Beschluss seitens der Ortsgemeinde. Darüber hinaus liegen dem LBM keine Beschlüsse der Gemeinde zur Erstellung neuer Gutachten vor.“

Trotz dieser eindeutigen Aufforderung ist bis heute nichts geschehen. Barth ist untergetaucht. Stattdessen hat man in der Gemeinderatssitzung am 05.02.18 erst einmal eine Projektgruppe angedacht und angekündigt, so Barth in einem AZ-Artikel vor wenigen Tagen, „ab April mit einem Arbeitskreis, bestehend aus dem Naturschutzbund Nabu, Vertretern des Rates und der Verwaltung, dem Bauern- und Winzerverein sowie der Bürgerinitiative „Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim“ an der Lösung zu arbeiten.“ In diesem Artikel hat Barth übrigens ein Gespräch mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwähnt, das definitiv niemals stattgefunden hat. Warum Barth solch falsche Behauptungen in die Welt setzt, kann offensichtlich nur mit Selbstüberschätzung und Größenwahn erklärt werden.

Wir haben unsere Meinung über die einberufene „Expertengruppe“, bestehend aus je einem Mitglied der Ratsfraktionen, einem Mitglied der Verwaltung, des Bauern- und Winzervereins und des NABU, schon deutlich zum Ausdruck gebracht (siehe hier).Wenn diese „Expertentruppe“, wie angedeutet, erst im April ihre Arbeit aufnimmt, dann ist mit Sicherheit nicht damit zu rechnen, dass die Gemeinde mit brauchbaren und überzeugenden Argumenten auf die Entscheidung des LBM über die Priorisierung der Vorhaben noch Einfluss nehmen kann.

Die Festlegung des LBM über die Entscheidung, welche Straßenbauprojekt als erste angegangen werden sollen, erfolgt also ohne Einflussnahme und Einwirkung der Ortsgemeinde. Wieder einmal besteht die Gefahr, dass Stadecken-Elsheim wegen Untätigkeit und Versäumnissen abgehängt wird und der Umgehungsstraßen-Zug an der Ortsgemeinde vorbeirast. Zumindest ist zu befürchten, dass Stadecken-Elsheim sich im unteren Teil der Prioritätenliste wiederfindet. Das ist besonders für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bedauerlich, macht aber auf der anderen Seite auch wieder einmal deutlich, dass Ortsbürgermeister Barth mit dem Management wichtiger Gemeindeprojekte einfach überfordert ist. Kompetenz, Engagement und Durchsetzungsvermögen sind eben nicht durch Wichtigtuerei, Eitelkeit und Phrasendrescherei zu ersetzen.

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