Unbekannte beauftragen VG mit Parkplatzmarkierungen – Ortsbürgermeister und der Gemeinderat wussten von nichts.

So etwas hat es eigentlich noch nie und auch sicherlich noch nie in einer anderen Gemeinde gegeben. Unbekannte haben die Abteilung Bauen, Umwelt und Verkehr der VG Nieder-Olm beauftragt, am Kirchenthing Straßenmarkierungen zu erneuern und fünf öffentliche Parkplätze zu schaffen. Die Männer der VG sind auch auftragsgemäß losgezogen und haben, ohne Rücksprache mit Ortsbürgermeister Barth oder der örtlichen Verwaltung, kräftig Parkplatzmarkierungen gepinselt. Ortsbürgermeister Barth (CDU) und der Gemeinderat waren ahnungslos und wussten davon nichts.

Wenn also Barth als auch der Gemeinderat von der Straßenmarkierung durch die VG angeblich nichts wussten, dann stellt sich die Frage, wer den Auftrag an die VG gegeben hat und von wem die VG den Auftrag entgegengenommen hat. Zwar räumt Barth ein, dass das Ganze aus einem Ortstermin des Arbeitskreises Parken und Verkehr entstanden wäre und man dort entschieden hätte, „die vorhandenen, durch Parknägel markierten Längsparkplätze umzuordnen, um mehr Parkraum zu schaffen“, weiß aber nichts von einem Auftrag an die Abteilung Bauen, Umwelt und Verkehr und spielt den Ahnungslosen. Wer letztendlich den Auftrag gegeben hat, das lässt er offen. Offensichtlich hat der Ortsbürgermeister Teile des Verwaltungsgeschäfts nicht richtig im Griff und die rechte Hand weiß nicht mehr, was die linke tut.

Überhaupt ist Barth mit der Entscheidung des Arbeitskreises bzw. den Parkmarkierungen nicht einverstanden und findet sie „zugegebener Maßen nicht schön.“ Das lässt Einiges vermuten. Barth betont, dass er nicht Mitglied im Ausschuss sei und distanziert sich ausdrücklich von der Entscheidung: „wäre ich dabei gewesen, hätte ich mein Veto eingelegt.“ Wir wissen nicht, ob Barth in einem Arbeitskreis oder einem anderen Gremium ein Vetorecht hat oder ob er sich selbst nur überschätzt, jedenfalls ist auch ohne sein Veto der Auftrag an die VG gegangen, die daraufhin mit der Markierung einen sogenannten Verwaltungsakt vollzogen, und nicht, wie von Barth fälschlicherweise behauptet, „rein formal“ eine Anordnung getroffen hat, „die auch wieder zurückgenommen werden könne.“

Hintergrund der Barth’schen Kritik und seiner Ahnungslosigkeit ist Aktion zweier Damen zu sein, die den Kirchenthing wieder zu einem „tatsächlichen“ Dorfplatz machen und dazu die fünf erstellten Parkplätze beseitigen wollen. Dafür haben die beiden Damen nach eigenen Angaben rund 100 Unterschriften gesammelt haben und damit gedroht, beim „Ortsbürgermeister Thomas Barth und dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde vorstellig (zu) werden.“

Barth hat die Gefahr sofort erkannt: 100 unzufriedene Bürgerinnen & Bürger könnten sich für ihn negativ bei den kommenden Landtagswahlen auswirken, wo sich er sich erstmals die Gunst der Wählerinnen und Wähler erwerben möchte. Dazu ist eine Rolle rückwärts, oder zumindest seitwärts, fest einprogrammiert. Was sind schon fünf Parkplätze gegen 100 potentielle Wähler. Und so fängt Barth plötzlich wieder an zu schwadronieren und faselt vorbeugend davon, dass die Gemeindeverwaltung sowieso vor hat, „im alten Ortskern das Parken „zu sortieren“, und beschwert sich auch noch: „In den engen Straßen werden oft die Mindestbreiten nicht eingehalten, Nachbarn machen Fotos parkender Autos und schicken sie ans Ordnungsamt – alles nicht dienlich für ein funktionierendes Mit- und Nebeneinander.“

Das ist beinahe nicht mehr zum Aushalten: Seit mehr als 15 Jahren weiß Barth über die Probleme in den Ortskernen. Seit beinahe sechs Jahren versucht er sich als Ortsbürgermeister an dem Thema und hat bis heute nichts, aber auch Garnichts auf die Reihe bekommen. Und es ist auch nicht seine Entscheidung, die fünf dringend benötigten Parkplätze auf dem Kirchenthing zu entfernen. Das bestimmt immer noch ein Gemeinderat und nicht ein wichtuerischer Ortsbürgermeister.

Übrigens: in einem der nächsten Artikel wird sich das Forum mit den Argumenten der beiden Unterschriftensammlerinnen beschäftigen, denen die fünf Parkplätze am Kirchenthing ein Dorn im Auge sind.

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