Der Gemeinderat legt die Grundzüge für die Verwaltung einer Gemeinde fest und entscheidet über alle wichtigen Selbstverantwortungsangelegenheiten, soweit diese nicht in den Kompetenzbereich des Ortsbürgermeister fallen. Im Wesentlichen geschieht dies über sogenannte Anträge, die entweder von Ratsmitgliedern oder vom Ortsbürgermeister eingebracht werden und über die dann in einer Gemeinderatssitzung beraten und entschieden wird. Wie so etwas zu geschehen hat, ist detailliert in der Geschäftsordnung festgelegt, die offensichtlich im Gemeinderat nicht alle kennen.
Mit keinem einzigen Wort ist aus der Gemeindeordnung oder der Geschäftsordnung zu ersehen, dass ein Ratsmitglied während einer Sitzung alles in die Runde werfen darf, was ihm gerade so in den Sinn kommt und in den Kram passt (siehe hier, hier und hier). Ein Gemeinderat ist kein Stammtisch! Insbesondere ist es nicht erlaubt, nach Lust und Laune Forderungen zu stellen, sondern diese sind in Form von Anträgen ordnungsgemäß auf die Agenda einer Ratssitzung zu setzen. Ansonsten hat sich jedes Ratsmitglied mit seinen persönlichen und gemeindlichen Anliegen wie jeder andere ganz normal an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Die Ratsmitgliedschaft macht diese Damen und Herren nämlich nicht zu Bürgerinnen oder Bürgern erster Klasse.
Schon gar nicht erlaubt ist es, dass Ratsmitglieder die einmal gefassten Beschlüsse mit persönlichen Ansichten und Meinungen kommentieren oder mit abgegriffenen Phrasen begleiten. So hat etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende und „Wirtschaftsexperte“ Eppelmann den Beschluss zum Haushalts 2018 mit der folgenden Binsenweisheit zusammengefasst: „wenn wir nachhaltig investieren, sind wir auf gutem Weg.“ Solche Flach- und Plattheiten interessieren nun wirklich keinen und haben in einer Gemeinderatssitzung nichts zu suchen. Erst recht nicht, wenn sie aus dem Munde des „Herrn über Reben und Fässer“ kommen, der sich als Ratsmitglied weniger um das Gemeinwohl sorgt, sich dafür aber umso mehr um die Interessen des Bauern- und Winzervereins kümmert.
Ob auch Heiko Horst (FWG) Mitglied dieses Vereins ist, wissen wir nicht. Unbekümmert redet aber auch er sich um Kopf und Kragen und hält es ungefragt in der letzten Ratssitzung für „wichtig“, „Baugebiete zu entwickeln, damit Gelder zur Finanzierung fließen.“ Über so viel Ehrlichkeit ist man erst einmal entsetzt, aber wenn diese Begründung demnächst offiziell bei der Ausweisung neuer Baugebiete angeführt wird, wird das Verwaltungsgericht viel Arbeit bekommen und sein Personal aufstocken müssen. Vermutlich hat Horst, der ja schon in der Vergangenheit durch ein paar seltsame Ansichten aufgefallen ist, zu oft mit seinem FWG-Parteifreund und dem „VG-Zubetonierer“ Malkmus aus der Verbandsgemeindeverwaltung zusammengesessen.
Ausnehmen von unserer Schelte möchten wir auch nicht den SPD-Fraktionsvorsitzenden Goldschmitt, der sich in der letzten Ratssitzung laut einem Artikel in der AZ Mainz zu folgendem Schwachsinn hat hinreißen lassen: „Wir kämpfen wie immer um die Null“, versicherte Goldschmitt, dass man jeden Euro „zweimal umdrehen“, aber dennoch „weiter gestalten“ wolle.“ Dank dieser Aussage schauen wir jetzt ganz optimistisch in die Zukunft. Aber wir sagen es Herrn Goldschmitt ganz offen: Wenn Sie uns weiterhin mit solch einen Schwachsinn belästigen, dann kämpfen wir nicht „um die Null“, sondern darum, unsere Contenance zu wahren. Die steht nämlich bei solch einem Gefasel auf der Kippe.
Angesichts der teilweise chaotischen Zustände, durch schon seit Längerem die Ratssitzungen öfter mal außer Kontrolle geraten und zur Lachnummer und Schwatzbude verkommen sind, täte der offensichtlich mit der Sitzungsleitung überforderte Ortsbürgermeister gut daran, zukünftig die Gemeinderatssitzungen ordnungsgemäß durchzuführen und nicht jedem Selbstdarsteller zu erlauben, Phrasen zu dreschen und ungefragt seinen eigenen Senf zu verbreiten. Vielleicht schaut er dazu einfach mal in die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung.
