Totalversagen des Gemeinderats – Finanzkrise vorprogammiert.

Dass der „überforderte“ Ortsbürgermeister schon wenige Monate nach der Wahl eines seiner wichtigsten Wahlversprechen brechen würde, das war den Redakteuren des Forums schon vorher klar und hat keinen mehr überrascht. Wie von vielen erwartet hat sich das Versprechen von Barth, „Weiterführen solider Finanzplanung durch ausgeglichene Haushalte“,  als hohle Phrase erwiesen und stellt sich heute als ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger dar, die gutgläubig dem Kandidaten ihre Stimme gegeben haben. Denn mit einer seit Jahrzehnten nie gekannten und in ihrer Höhe exorbitanten Neuverschuldung in Höhe von 2.3 Mio. Euro hat er für 2016 einen der unsolidesten Haushalte in der Geschichte der Gemeinde vorgelegt, der zu allem Unglück dann auch noch von einem scheinbar von allen guten Geistern verlassenen Gemeinderat genehmigt wurde.

Es scheint so, dass Barth nicht in der Lage ist, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umzugehen. Daran ändert auch sein peinliches Geschwafel nichts, dass er die Kosten für den Bau des Kinderspielplatzes im Kleinfeld III nur um 220,00 Euro überschritten habe und er somitt eine „finanzielle Punktlandung hingelegt“ hätte. Angesichts der geplanten Kreditaufnahme von 2.3 Mio. Euro kann dies nur als aalglatter Hohn bezeichnet werden. Daran ändert auch nicht die Aussicht, dass aus dem Haushaltsjahr 2015 vielleicht noch einige Euros übrig geblieben sind. Wenn man dem von Barth eingeschlagenen Trend mit jährlich 2.3 Mio. Euro Neuverschuldung einmal folgt, dann würde bis zum Ende seiner Amtszeit in 2019 ein Gesamt-Kreditvolumen von 9.2 Mio. Euro anstehen, das abbezahlt werden müsste. Die Gemeinde wäre Konkurs und es könnten noch nicht einmal die Kita-Beschäftigten oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs ohne Kreditaufnahme bezahlt werden.

Gut, nun kann man das Dreschen von Wahlkampfphrasen, das Brechen von Versprechungen und sogar das offensichtliche Lügen eines Kandidaten als politische Normalität abtun – man wird ja beinahe täglich damit konfrontiert und gewöhnt sich schließlich daran. Dass jedoch ein Gemeinderat eine solch heuchlerische und unsolide Politik mitmacht und dabei die Gemeinde in ein finanzielles Chaos stürzt, das ist schon ein besonders bedauernswerter und skandalöser Vorgang.

Gemäß dem Kommunalrecht ist es die wichtigsten Aufgabe des Gemeinderates, die Verwaltung zu kontrollieren. Dieser Verantwortung wird dieser Gemeinderat nicht nur nicht gerecht, sondern er lässt sich stattdessen willenlos von einem klientel- und interessenorientierten Ortsbürgermeister vorführen, der kritiklos die absurdesten Beschlussvorlagen einreicht und damit die Gemeinde in ein absehbares, finanzielles Chaos führt. Wenn eine Verwaltung Investitionen in Höhe von 2.4 Mio. Euro plant, für deren Finanzierung kein Geld zu Verfügung steht und der Gemeinderat dafür die Aufnahme von 2.3 Mio. Euro an Krediten beschließt, dann muss man sich doch fragen, ob in den Köpfen dieser Ratsmitglieder noch das finanzielle Koordinatensystem stimmt. Was jede private Haushaltswirtschaft zusammenbrechen lasen würde, wird in dieser Gemeinde bedenkenlos von unbedarften Damen und Herren beschlossen.

Auch wenn bald wieder die Barth-Anhänger und Schönredner von LiStE auf den Plan treten und die Kreditaufnahme verteidigen werden, man sollte sich doch erst einmal fragen, ob die vorgesehenen Investitionen überhaupt notwendig sind und ob man sie nicht auf später verschieben kann. 500.000 Euro sind für die Sanierung des Vereinsheims vorgesehen, 380.00 Euro allein für den Kauf von Grundstücken an der „Kreuznacher-/Talstraße“ und 150.000 Euro für „Allgemeine Grundstücke“. Darf es sonst noch etwas sein? Heute rächt es sich, dass man ohne Sinn und Verstand vor 3 Jahren und für 440.000,00 Euro die Gaststätte am Dorfplatz Elsheim gekauft hat, für die bis heute noch kein Käufer gefunden wurde und von deren Kauf man bis heute noch nicht weiß, welche „städtebaulichen Planung“ damit verbunden sein sollte. Das Geld wurde regelrecht zum Fenster hinausgeschmissen. Und heute fehlt es an allen Ecken und Kanten.

Noch wirrer wird es dann, wenn unter den gegebenen finanziellen Engpässen seit Monaten über den Bau einer neuen Dreifeld-Sporthalle herumpalavert und von Barth der Eindruck erweckt wird, als ob die Finanzierung bereits in trockenen Tüchern sei und der Baubeginn bereits in den nächsten Tagen beginnen würde. Für dieses Projekt befindet sich nicht ein einziger Cent in der Gemeindekasse und auch eine Bezuschussung liegt noch in weiter Ferne. Das gesamte Projekt ist mit 3,5 Mio. Euro kalkuliert und müsste in dieser Höhe mit weiteren Krediten finanziert werden. Da klingt es wie glatter Hohn, wenn sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat darüber begeistert, einen Antrag zur Bedarfsplanung und Kostenschätzung eingereicht zu haben und milchmädchenhaft darauf hinweist, dass bei der Finanzierung einer neuen Sporthalle sorgfältig vorzugehen sei. Über so viel Unbedarftheit kann man nur fassungslos den Kopf schütteln.

Ein Gemeinderat, der das wirre Finanzgebaren des „überforderten“ Ortsbürgermeisters nicht kontrolliert und durch seine Entscheidungen eine der größten Schuldenkrisen der Gemeinde heraufbeschwört, wird seiner Verantwortung und seinen Aufgaben nicht gerecht. Auch wenn die ehrenamtliche Tätigkeit des Gemeinderates löblich ist, so sollten die Damen und Herren bei ihrer Arbeit doch etwas mehr Sachverstand walten lassen und das Ausmaß ihrer Beschlüsse überblicken. Das ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen.