Stadecken-Elsheimer Gemeinderat im Corona-Koma.

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Zornheim und Ober-Olm haben es schon am 22.04. gemacht. Jugenheim bereits am 29.04.. Nieder-Olm am 07.05.. Sörgenloch will es am 12.05. machen. Klein-Winterheim hat es angekündigt. Und Stadecken-Elsheim? Macht einfach nichts! Seit 03.02.2020 und seit mehr als 3 Monaten hat bei uns keine Gemeinderatssitzung mehr stattgefunden. Was auch ein klarer Verstoß gegen den § 34 der Gemeindeordnung ist, nach dem mindestens vierteljährig eine Sitzung stattzufinden hat. Das ist mehr als bedenklich und zeigt, wie ein Gemeinderat in seinen Rechten und Pflichten eingeschränkt wird.

Während die Ratsmitglieder in den anderen Kommunen der Verbandsgemeinde längst wieder ihre Arbeit aufgenommen und Gemeinderatssitzungen abgehalten haben, befindet sich der Stadecken-Elsheimer Gemeinderat weiterhin im Krisenmodus und offensichtlich noch in häuslicher Quarantäne.

Dabei stehen doch jetzt einige wichtige Entscheidungen an: Das neue Vereinsheim erfordert Beschlüsse über die weitere Auftragsvergabe, der Haushaltsplan 2020 ist noch nicht verabschiedet, der Kita-Ausbau steht vor der Tür und die Sanierungsarbeiten an der Schul-und Mainzer Straße (Sanierungs-Krise) erfordern die volle Aufmerksamkeit der Bürgervertreter. Daneben gilt es die Verwaltung zu kontrollieren und die berüchtigten Alleingänge und ungerechtfertigte Eilentscheidungen von Ortsbürgermeister Barth (CDU) zu unterbinden.

Natürlich nutzt Barth die Gunst der Stunde und versucht, die Beschlussfassung des Gemeinderats so weit wie möglich hinauszuschieben und sich in der Corona-Krise allein in den Vordergrund zu spielen. Wenn er deshalb zögert, seiner Pflicht nachzukommen, den Gemeinderat endlich wieder tagen zu lassen, dann kann nach § 34 der Gemeinderat unverzüglich einberufen werden, „wenn ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstands, der zu den Aufgaben des Gemeinderats gehören muß, beantragt.“ Das hätte von Seiten der SPD-Fraktion schon längst geschehen können.

Gut, einige Ratsmitglieder gehören sicherlich zur Hoch-Risikogruppe, die besonders gefährdet ist und vielleicht tauch bisschen Angst hat. Das ist mehr als verständlich. Doch nach den jetzt beschlossenen Lockerungen und Erleichterungen, sollte es möglich sein, diesen besorgten Menschen eine infektionsfreie Gemeinderatssitzung zu garantieren. Zumal mit Ortsbürgermeister Barth für die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregelungen ein Experte zur Verfügung steht, der diese Maßnahmen nicht nur täglich verbreitet und einfordert, sondern sogar immer wieder darauf hinweist, dass er die Maßnahmen teilweise selbst angeordnet und in Abstimmung mit den übrigen Ortsbürgermeistern der VG abgesprochen hat. („Waschen Sie sich regelmäßig und gründlich (mind. 20 Sekunden, das entspricht 2 x „Alle meine Entchen“) die Hände mit Wasser und Seife.“)

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